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BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden im Falle eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; BRAO § 106 Abs. 2 S. 1
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden im Falle eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Berlin, 21.05.2008 - II AGH 22/07
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden. - BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 26/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60 m.w.N.). - BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann nicht festgestellt werden. - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). - BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12
Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim …
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb erfolglos (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 93/08).