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BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12 |
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- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung des betroffenen Rechtsanwalts mit drei Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht
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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung des betroffenen Rechtsanwalts mit drei Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht
- datenbank.nwb.de
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Widerruf der Zulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 07.11.2011 - BayAGH 16/10
- AGH Bayern, 07.11.2011 - BayAGH I - 16/10
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
Auszug aus BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 5 m. w. N.).Eine solche kommt einer Rechtssache zu, wenn diese eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 4 m. w. N.).
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
Auszug aus BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Ob ihm die Widerlegung der Vermutung gelingt, ist eine Frage des Einzelfalls, desgleichen ob der Widerruf einer Zulassung im konkreten Fall unverhältnismäßig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11 Rn. 12). - BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234). - BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 84/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
Auszug aus BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Diese Vermutung muss der Rechtsanwalt widerlegen, indem er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09 Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 …und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 2; jeweils mwN).Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 3).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 4. April 2012, aaO Rn. 3; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4; vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 5 und vom 22. März 2016, AnwZ (Brfg) 18/14, juris Rn. 8) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und - ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs- bzw. Widerspruchsbescheids nachhaltig geordnet sind.
- BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 9/16
Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 …und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 2, jeweils mwN).Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Bescheid vom 22. Juli 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 3).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 4. April 2012, aaO Rn. 3; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4; vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 5 und vom 22. März 2016, aaO Rn. 8) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und - ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids nachhaltig geordnet sind.
- BGH, 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3;… vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 22/13, juris Rn. 4; vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 4 und vom 18. November 2013 - AnwZ (Brfg) 63/13, juris Rn. 4) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.
- BGH, 12.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 …und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 2, jeweils mwN).Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 24. September 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, juris Rn. 3).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 4. April 2012, aaO Rn. 3; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4; vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 5 und vom 22. März 2016 - AnwZ (Brfg) 18/14, juris Rn. 8) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und - ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 1 AGH 37/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt dazu ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 6/22 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Januar 2022 - AnwZ (Brfg) 42/21 -, Rn. 6, juris; Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 04.04.2012, AnwZ (Brfg) 1/12 und vom 09.07.2013, AnwZ (Brfg) 22/13; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 19. Januar 2018 - 1 AGH 31/17 -, Rn. 23, juris).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2024 - 1 AGH 34/23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ (Brfg) 6/22 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 20. Januar 2022 - AnwZ (Brfg) 42/21 -, Rn. 6, juris; Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 04.04.2012, AnwZ (Brfg) 1/12 und vom 09.07.2013, AnwZ (Brfg) 22/13; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 19. Januar 2018 - 1 AGH 31/17 -, Rn. 23, juris).
- BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 50/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 …und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 2; jeweils mwN).Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 12. November 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164 Rn. 3).
- BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts …
Ergänzend merkt der Senat nur folgendes an: Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, juris Rn. 7; vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und 7; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4 und vom 10. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 81/13, juris Rn. 7). - BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 4 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.). - BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
Ergänzend merkt der Senat nur Folgendes an: Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, juris Rn. 7; vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und 7, und vom 23. April 2014 - AnwZ (Brfg) 8/14, juris Rn. 5). - BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 06.09.2021 - AGH 2/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- BGH, 24.05.2013 - AnwZ (Brfg) 15/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des …
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 31/12
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 22.03.2016 - AnwZ (Brfg) 18/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 1 AGH 13/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.11.2012 - AnwZ (Brfg) 55/12
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem maßgeblichen …
- AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 16/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls im Hinblick …
- AGH Niedersachsen, 12.08.2021 - AGH 12/16
- AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 25/16
Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 30/17
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 31/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17
Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 39/18
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 17/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 11/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 30/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Bayern, 22.01.2016 - BayAGH I - 3/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eröffnung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 AGH 17/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 23.11.2012 - AGH 13/11