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   BGH, 14.02.2017 - AnwZ (Brfg) 1/17   

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https://dejure.org/2017,6464
BGH, 14.02.2017 - AnwZ (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,6464)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - AnwZ (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,6464)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17 (https://dejure.org/2017,6464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 882b ZPO, § 112e Satz 2, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO, § 32 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 Abs. 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung des Vermögensverfalls aus Schuldtiteln sowie aus Vollstreckungsmaßnahmen; Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung des Vermögensverfalls aus Schuldtiteln sowie aus Vollstreckungsmaßnahmen; Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten durch den ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 882b; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung des Vermögensverfalls aus Schuldtiteln sowie aus Vollstreckungsmaßnahmen; Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten durch den ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19
    Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 13).
  • BGH, 18.10.2019 - AnwZ (Brfg) 51/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Beweisanzeichen hierfür sind offene Forderungen, Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2019 - AnwZ (Brfg) 42/19, juris Rn. 4; vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Zur Widerlegung der Vermutung muss der Rechtsanwalt ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017, aaO Rn. 9 mwN).

    Von einem Vermögensverfall kann in diesem Fall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017, aaO).

  • BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 46/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Beweisanzeichen hierfür sind offene Forderungen, Titel und Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2019 - AnwZ (Brfg) 42/19, juris Rn. 4; vom 29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 4; jew. mwN).

    Von einem Vermögensverfall kann nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2019, aaO und vom 14. Februar 2017, aaO Rn. 9 mwN).

    Diese Voraussetzungen hat der Rechtsanwalt auch dann darzulegen, wenn es nicht um die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO geht, sondern um die Entkräftung eines Indizienbeweises (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017, aaO).

  • BGH, 21.10.2019 - AnwZ (Brfg) 32/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    c) Ein Rechtsanwalt, bei dem ein Vermögensverfall vermutet wird (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 5 mwN) oder bei dem auch nur entsprechende Beweisanzeichen wie Vollstreckungsmaßnahmen vorliegen (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9), muss zur Widerlegung dieser Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.
  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    Von einem Vermögensverfall kann in diesem Fall nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass er sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen sämtlichen (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 6; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris Rn. 8) Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet worden sind (vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9 mwN).
  • BGH, 29.04.2019 - AnwZ (Brfg) 21/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 4 mwN), nach welcher offene Forderungen, Titel und Vollstreckungsmaßnahmen Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind.

    Von einem Vermögensverfall kann nur dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Rechtsanwalt sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (Senat, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 aaO Rn. 9 und vom 29. Dezember 2016 aaO Rn. 7 mwN).

  • BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz kann insoweit die unzulängliche Darlegung nicht ersetzen (siehe auch Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 13).
  • BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung

    Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17 Rn. 13).
  • BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 68/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20; und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 13).
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