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   BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19   

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BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,39808)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,39808)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,39808)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO, § 124a Abs. 6 VwGO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 2 VwGO, § 64 VwGO, § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO, § 62 Abs. 2 ZPO, § 128 VwGO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BRAO, § 112f Abs. 3 BRAO, § 112f BRAO, § 90 Abs. 2 Halbs. 1 BRAO, § 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 112f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BRAO, § 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 51 Abs. 2 Satz 1 GenG, § 42 Abs. 2 VwGO, § 112f Abs. 1 Nr. 1 BRAO, § 64 BRAO, § 64 Abs. 2 BRAO, Art. 20 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG, § 68 Abs. 1 BRAO, § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO, § 80 Abs. 3 BRAO, § 73 Abs. 2 Nr. 7, § 88 Abs. 2 BRAO, § 64 Satz 1 und Satz 3 BRAO, § 64 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 78 Abs. 1, 2 BRAO, § 112f Abs. 1 BRAO, § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HandwO, § 25 BPersVG, § 64 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 88 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BRAO, Art. 41 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 44 Abs. 1 BWG, § 83 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BWO, § 37 Abs. 1 Landeswahlgesetz NRW, § 42 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW, § 154 Abs. 1, 3, § 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO

  • rewis.io

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 88 Abs. 3 S. 1-3; BRAO § 112f Abs. 1 Nr. 1
    Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung durch die Rede eines Vorstandsmitglieds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 08.12.2020)

    Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vorstandswahl der RAK Düsseldorf

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 112f BRAO
    Ungültige Kammerwahl in Düsseldorf: Präsident durfte keine Wahlrede halten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO §§ 64 Abs. 2, 73 Abs. 2 Nr. 7, 89 Abs. 2 Nr. 6, 11 f Abs. 2 1 Nr. 2 Hs. 1. Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1, 38 Abs. 1
    Wahlbeeinflussung durch Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 112f BRAO
    Ungültige Kammerwahl in Düsseldorf: Präsident durfte keine Wahlrede halten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2041
  • NJW S. 2041
  • AnwBl 2021, 172
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

    Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der

    Anders als für die Zulässigkeit einer Beschlussanfechtung durch ein Kammermitglied nach § 112f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BRAO bedarf es für die Zulässigkeit einer Wahlanfechtung keiner Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung; hier hat der Gesetzgeber bewusst von einer solchen Einschränkung abgesehen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 32 mwN).

    Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen die als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch über den Anwendungsbereich der Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG hinaus geltenden und bei den Wahlen zu den Organen der Beklagten zu beachtenden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 38 ff.; BVerfGE 60, 162, 167 mwN) Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl.

    Eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, kann daher vorbehaltlich der unter 2.c) anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer und an gesetzliche Einschränkungen in § 112f Abs. 1 BRAO funktionell entsprechenden Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HwO oder § 25 BPersVG nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 74 mwN).

    Sowohl aus den - auch für die Wahlanfechtung nach § 112f BRAO geltenden - allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen für die Anfechtung von teilbaren Verwaltungsakten als auch aus dem bei Wahlanfechtungen geltenden Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (s.o.) folgt, dass die Aufhebung einer Wahl, wenn möglich, auf den abgrenzbaren Teil, auf den sich der Wahlfehler ausgewirkt hat, zu beschränken ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, juris Rn. 111 f.).

  • AGH Bayern, 22.07.2021 - BayAGH III - 4 - 9/20

    Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Anwaltskammer stellt keinen

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, BeckRS 2020, 38578 Rn. 74 mwN) wird die Ungültigerklärung einer Wahl damit jedoch nicht in das Belieben des Gerichts gestellt.

    Vielmehr kann eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, aaO mwN).

    Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt regelmäßig einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Vertretung unerträglich erschiene (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, aaO Rn. 88 mwN).

    Zudem könnte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung nach Art. 41 GG auch dann davon abgesehen werden, die Wahl für ungültig zu erklären, wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, aaO mwN).

    Ebenso wenig hindert es die Aufhebung der Wahl auch aller Beigeladenen, dass diesen das Verhalten des Wahlausschusses nicht zugerechnet werden kann, sie also keine Verantwortlichkeit für den Wahlfehler trifft (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, aaO Rn. 90).

    Entscheidend ist allein, dass ein erheblicher Wahlfehler mit Ergebnisrelevanz auch für ihre Wahl vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, aaO Rn. 90).

    dd) Dass die Wahl nur für den Wahlbezirk des Landgerichtsbezirks München I aufgehoben wird, begegnet keinen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 19/19, Rn. 110 ff.).

  • BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 47/21

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der

    a) Nach § 112f Abs. 1 Nr. 2 BRAO können Wahlen zu Organen der Bundesrechtsanwaltskammer für ungültig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes, worunter auch das Verfassungsrecht zu fassen ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 36; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 112f Rn. 29a), oder der Satzung zustande gekommen sind.

    Vielmehr kann die Wahl grundsätzlich nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (fehlende Ergebnis- bzw. Mandatsrelevanz, vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 74; BVerfGE 121, 266, 310; 146, 327 Rn. 40; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 112f Rn. 34; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § und Beschlüsse">112f BRAO Rn. 13a).

    Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt regelmäßig einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Vertretung unerträglich erschiene (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 88 mwN; BVerfGE 103, 111, 134; 121, 266, 311 ff.).

    Zudem kann das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Organs den festgestellten Wahlfehler überwiegen (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 88 mwN; BVerfGE 103, 111, 135; 121, 266, 312 f.).

    Da die Beklagte als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung auch hoheitliche Kompetenzen ausübt, muss sie - trotz der Lockerung des demokratischen Legitimationserfordernisses im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung - bei der Bildung ihrer Organe durch diese legitimierende Wahlen auch demokratischen Grundsätzen genügen (zur Wahlfreiheit und Chancengleichheit der Bewerber vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 37 ff.).

  • BGH, 19.04.2022 - AnwZ (Brfg) 51/21

    Untersagung der Nutzung eines ererbten Anwesens

    Im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung erfordert dies zwar - anders als bei unmittelbarer Staatsverwaltung und gemeindlicher Selbstverwaltung - nicht zwingend eine lückenlose personelle demokratische Legitimation aller Entscheidungsbefugten, sondern sind auch andere Formen der Beteiligung von Betroffenen an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zulässig (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, NJW 2021, 2041 Rn. 38 mwN; BVerfGE 146, 164 Rn. 113 f.; 107, 59, 92, 94).

    Die Lockerung des Legitimationserfordernisses ändert aber nichts daran, dass die Bildung der Organe der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft, die als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung auch hoheitliche Kompetenzen ausübt, demokratischen Grundsätzen genügen muss, mithin bei den die Organe legitimierenden Wahlen die aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsätze der Wahlfreiheit und der Chancengleichheit der Bewerber gewahrt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19, aaO; mwN).

    Aus dem Urteil des Senats vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 19/19, aaO), das der Zulassungsantrag in Bezug nimmt, sowie den dort dargelegten Grundsätzen des Demokratieprinzips ergibt sich nichts für die hier entscheidende und vom Anwaltsgerichtshof verneinte Frage, ob den Klägern unabhängig von einer subjektiven Betroffenheit in der Sache eine Klagebefugnis für eine Anfechtung der streitgegenständlichen Beschlüsse allein deshalb zusteht, weil diese möglicherweise formell fehlerhaft zustande gekommen sind.

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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11783
BGH, 24.04.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,11783)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,11783)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2020 - AnwZ (Brfg) 19/19 (https://dejure.org/2020,11783)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung durch Wahlwerbung in der Rede zum Jahresbericht als eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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