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   BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15   

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https://dejure.org/2015,22160
BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 (https://dejure.org/2015,22160)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 (https://dejure.org/2015,22160)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 (https://dejure.org/2015,22160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Stopfen von Finanz-Löchern - und der Vermögensverfall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 61/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung

    Im Übrigen spricht der Umstand, dass es der Kläger sogar wegen vergleichsweise geringer Verbindlichkeiten zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen, nicht gegen, sondern für einen Vermögensverfall (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 08.08.2016 - AnwZ (Brfg) 15/16

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Kann ein Rechtsanwalt - wie hier der Kläger - offensichtlich nur wirtschaften, in dem er neue Schulden auflaufen lässt und zahlt er Schulden über einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4; vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 6).
  • BGH, 07.10.2015 - AnwZ (Brfg) 48/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Häufung

    Darunter waren auch relativ geringe Verbindlichkeiten (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 3 und vom 31. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 61/12, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
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