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   BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16   

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https://dejure.org/2017,22533
BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 (https://dejure.org/2017,22533)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BRAO § 112e Satz 2; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 1

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 60 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 112e S 2 BRAO, § 124a Abs 4 S 1 VwGO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegten Revision in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung von Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegten Revision in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung; Auslegung von Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1091
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

    Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines

    Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 8 - juris; Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn. 9, juris).

    Angesichts des Auslegungsziels des "erklärten Willens" und der erforderlichen Berücksichtigung des Empfängerhorizonts ist wegen der Eindeutigkeit des Inhalts des - von einem Rechtsanwalt verfassten - Schriftsatzes eine Auslegung als sofortige Beschwerde nicht möglich (vgl.BGH, Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn. 11, juris).

    Überdies setzt die Umdeutung eines von einem Rechtsanwalt eingelegten unstatthaften Rechtsmittels voraus, dass der Rechtsanwalt noch innerhalb der für das statthafte Rechtsmittel laufenden Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als statthaftes Rechtsmittel zu bezeichnen (so für die Umdeutung einer unzulässigen Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung BGH, Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn.15 bei juris).

  • BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 45/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögenverfalls;

    Von der Zulassung eines Rechtsmittels ist an keiner Stelle des Schriftsatzes die Rede (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN; vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.; vom 24. September 2018 - AnwZ (Brfg) 37/18, juris Rn. 2).

    (1) Eine Umdeutung eines - wie hier - von einem Rechtsanwalt eingelegten unstatthaften Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt jedenfalls voraus, dass dieser Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, aaO Rn. 15 f.; vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  • BGH, 20.07.2018 - AnwZ (Brfg) 8/18

    Statthaftigkeit der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts

    Eine Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag ist nicht möglich (vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, juris Rn. 10 f. mwN auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Senatsbeschluss vom 2. Juni 2017, aaO Rn. 14 ff. mwN) voraus, dass der Kläger diesen Antrag noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt oder innerhalb dieser Frist beantragt hat, das unstatthafte Rechtmittel als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
    vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, juris, Rn. 13, m. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 -, juris, Rn. 4, m. N.; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, juris, Rn. 4, m. N.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 13 A 2609/11.A -, juris, Rn. 7, m. N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a, Rn. 168, m. N.

  • BGH, 24.09.2018 - AnwZ (Brfg) 37/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Sie kann nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, MDR 2017, 1091 Rn. 9 ff. und vom 20. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 8/18, juris Rn. 4 f.).
  • KG, 18.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

    Auch im Hinblick auf den allgemeinen, aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten Grundsatz der wohlwollenden Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, Rn. 25; BGH, Beschluss v. 2.6.2017, AnwZ (Brfg) 26/16, Rn. 13) ist ein Erstrecken der Beschwerde auf in wechselseitiger Abhängigkeit stehender sonstiger Anrechte anzunehmen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unverschuldeter Versäumung

    Daran hat sich auch durch die Privatisierung der Post und die Abschaffung ihrer Monopolstellung nichts geändert (vgl. BVerfG vom 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98 - Rn. 4 zitiert nach juris; vom 16.01.2014 - 1 BvR 3031/13 - Rn. 3 zitiert nach juris; ebenso BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 14, AP Nr. 227 zu § 626 BGB ; BGH vom 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 - Rn 20, MDR 2017, 1091 ).
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