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   BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 28/19   

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https://dejure.org/2019,36978
BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 28/19 (https://dejure.org/2019,36978)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 28/19 (https://dejure.org/2019,36978)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19 (https://dejure.org/2019,36978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 13/20

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Das gilt nur dann nicht, wenn die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 16.12.2019 - AnwZ (Brfg) 61/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Vermögensverfall wird im Falle einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nur dann nicht vermutet, wenn die der Eintragung zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6).

    Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 17.11.2020 - AnwZ (Brfg) 20/20

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 20; Beschluss vom 16. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 61/19, juris Rn. 9; Beschluss vom 29. Juli 2020 - AnwZ (Brfg) 13/20, juris Rn. 6), unabhängig davon, ob die Anwaltskammer bei Erlass ihres Bescheids vom Bestand dieser Forderungen ausgehen durfte.
  • BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 69/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung

    Das gilt nur dann nicht, wenn die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6).
  • BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 70/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit diesen rechtlich abgesicherten Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 7 mwN).
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