Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.03.2022 | BGH, 28.02.2022 | BGH, 08.02.2021

Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22178
BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,22178)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,22178)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,22178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,22178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bei gelb nicht gleich rot sehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gelbe Umschlag ohne Zustelldatum

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,10844
BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,10844)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,10844)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,10844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,10844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.07.2022 - II ZR 97/21
    Der Senat entscheidet gemäß § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter in der angegebenen, im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats (§ 21g GVG, Mitwirkungsgrundsätze für das Jahr 2022 i.V.m. Beschluss Juni 2022) zuständigen Besetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 9).

    Ein Ablehnungsgesuch kann aber sich nur gegen diejenigen Richter richten, die schon und noch mit dem Verfahren befasst sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 25).

    Eine gewissermaßen vorbeugende Ablehnungsmöglichkeit gegen Vertreter vor Eintritt des Vertretungsfalls besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 23 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 25; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 1; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 44 Rn. 5).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,6286
BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,6286)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,6286)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2022,6286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,6286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 111 BRAO, § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 110 Abs. 1 BRAO, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 107, 110 Abs. 1 BRAO, § 42 Abs. 1, 2 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 100 Abs. 3 Satz 4, § 87a Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 Nummern 3 bis 6 VwGO, § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 1 BRAO, § 100 Abs. 3 VwGO

  • rechtsportal.de

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; ZPO § 45 Abs. 1
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  • ibr-online
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20

    Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - II ZR 97/21, juris Rn. 8; vom 28. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 27; vom 7. Oktober 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 11; jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9281
BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,9281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.10.2021 - AnwZ (Brfg) 21/21

    Widerruf einer Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 24/21
    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht