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   BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11   

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https://dejure.org/2011,2596
BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 (https://dejure.org/2011,2596)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 (https://dejure.org/2011,2596)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 (https://dejure.org/2011,2596)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 35 Abs 2 InsO, § 259 Abs 1 S 2 InsO, § 291 Abs 1 InsO
    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und einer grds. Interessensgefährdung bei der Insolvenz eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und einer grds. Interessensgefährdung bei der Insolvenz eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Anwaltszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 68/12

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls:

    Ihr Vorliegen wird nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 5; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 9).

    aa) Der Kläger, der gleichberechtigtes Mitglied einer Partnerschaftsgesellschaft ist, hat weder rechtliche noch tatsächliche Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der Rechtsuchenden getroffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 9; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, aaO; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 23/12

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der Insolvenzverwalter ihre Anwaltskanzlei am 30. August 2010 nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseitigt dies weder die Insolvenz noch den Vermögensverfall (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06, juris Rn. 9, vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 7, und vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 4).

    Anhaltspunkte dafür, dass hier einer der seltenen Ausnahmefälle vorliegt, in denen ansonsten nach der Senatsrechtsprechung eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall verneint werden kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 16 und 28. September 2011, aaO Rn. 5, jeweils m. w. N.), sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 21.05.2012 - AnwZ (B) 6/11

    Geordnete Vermögensverhältnisse eines Schuldners mit der Aufhebung des

    Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Klägers freigegeben hat (§ 35 Abs. 2 InsO), beseitigt die Insolvenz und damit den Vermögensverfall des Betroffenen nicht (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06 Rn. 9; vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 11).

    Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. November 2007, aaO; vom 28. September 2011, aaO jeweils m. w. N.).

  • BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 69/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Ihr Vorliegen wird nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 5; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 9).

    aa) Die Klägerin, die gleichberechtigtes Mitglied einer Partnerschaftsgesellschaft ist, hat weder rechtliche noch tatsächliche Vorkehrungen für einen effektiven Schutz der Rechtsuchenden getroffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 9; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, aaO; jeweils m. w. N.).

  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Im Übrigen hat der Anwaltsgerichtshof, auf dessen ausführliche Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend entschieden, dass diese Vereinbarung nicht geeignet ist, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Klägers, der nach wie vor als selbständiger Einzelanwalt tätig ist, auszuschließen (siehe ergänzend zur Bürogemeinschaft auch Senat, Beschlüsse vom 17. Oktober 2005 - AnwZ (B) 73/04, NJW-RR 2006, 859 f.; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 37/09, HFR 2010, 1353, 1354 und vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 6).
  • BGH, 27.04.2015 - AnwZ (Brfg) 1/15

    Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird dabei vermutet, wenn - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 Rn. 4).
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