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   BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7607
BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17 (https://dejure.org/2019,7607)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17 (https://dejure.org/2019,7607)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17 (https://dejure.org/2019,7607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Syndikusrechtsanwalt: Genaue Beschreibung im Zulassungsbescheid

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Syndikusrechtsanwalt: Genaue Beschreibung im Zulassungsbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 693
  • AnwBl 2019, 296
  • AnwBl Online 2019, 386
  • NZG 2019, 800
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 36/19

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit bei

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, müssen die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten den Kern beziehungsweise den Schwerpunkt der Tätigkeit darstellen, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts sein, so dass das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 79 mwN; Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 8).

    Rät die Klägerin mithin ihrer Arbeitgeberin mittels einer von ihr gefertigten Vorlage nach fachlich unabhängiger Prüfung von Rechtsfragen zu einer bestimmten Vorgehensweise, wird ihre fachliche Unabhängigkeit bei der bereits zuvor erfolgten Prüfung und der darauf basierenden Erteilung des Rechtsrats nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vorgesetzte ihrem Rat nicht folgt und sich - in Vertretung der Arbeitgeberin der Klägerin - für ein anderes Vorgehen entscheidet (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2019, aaO und vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 11).

  • BGH, 23.07.2019 - AnwZ (Brfg) 37/19

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Prägung des Arbeitsverhältnisses

    Wie der Senat bereits entschieden hat, müssen die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten den Kern beziehungsweise den Schwerpunkt der Tätigkeit darstellen, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts sein, so dass das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 79 mwN; Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d.

    Rät die Klägerin mithin ihrer Arbeitgeberin mittels einer von ihr gefertigten Vorlage - nach fachlich unabhängiger Prüfung von Rechtsfragen - zu einer bestimmten Vorgehensweise in einem Schadensfall, wird ihre fachliche Unabhängigkeit bei der bereits zuvor erfolgten Prüfung und der darauf basierenden Erteilung des Rechtsrats nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vorgesetzte ihrem Rat nicht folgt und sich - in Vertretung der Arbeitgeberin der Klägerin - für ein anderes Vorgehen entscheidet (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 11).
  • BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19

    Verpflichtung eines Anwalts zur Zahlung einer Sonderumlage zur Finanzierung des

    In diesem Zusammenhang meint Richtigkeit des angefochtenen Urteils die Richtigkeit desselben im Ergebnis (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 32/15, juris Rn. 4; vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 3; vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3), so dass eine Zulassung der Berufung auch dann auszuscheiden hat, wenn ein Urteil möglicherweise zu Unrecht mit der Unzulässigkeit einer Klage begründet worden ist, ohne weiteres erkennbar der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aber nicht besteht (BayVGH, NVwZ-RR 2004, 223; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124 Rn. 7a mwN).
  • BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 35/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in einem Versicherungsunternehmen; Prägung des

    Diese muss sich folglich aus dem Zulassungsbescheid ergeben (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9; Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 5).

    Der Arbeitsvertrag vom 16. Februar 2010, die Ergänzung vom 15. März 2016 und die Tätigkeitsbeschreibung können damit zur Auslegung des Bescheides herangezogen werden und bestimmen den Inhalt der Zulassungsentscheidung mit (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 6).

  • BGH, 21.05.2019 - AnwZ (Brfg) 60/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen erfüllen den Zulassungsgrund dann nicht, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 3 mwN).
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