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   BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11   

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BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11 (https://dejure.org/2012,22911)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11 (https://dejure.org/2012,22911)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11 (https://dejure.org/2012,22911)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43b BRAO, § 8 aF RABerufsO
    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Werbung durch Anwälte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung der Rechtssuchenden durch Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen keine Sozietät in der Form einer GbR bildenden Zusammenschluss von Rechtsanwälten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bezeichnung "Sozietät" auch für Zusammenschluss von Anwälten ohne gesellschaftsrechtliche Verbundenheit

  • opinioiuris.de

    Zusammenschluss zu einer überörtlichen Sozietät unter Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit

  • Anwaltsblatt

    § 43 BRAO
    Keine Irreführung der Rechtsuchenden durch eine Außen(=Schein-)Sozietät

  • rewis.io

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien

  • rewis.io

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BRAO § 43 b; BORA a. F. § 8
    Ein nicht in Form einer GbR gebildeter Zusammenschluss von Rechtsanwälten darf als Sozietät bezeichnet werden

  • BRAK-Mitteilungen

    Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch Scheinsozietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA a.F. § 8
    Irreführung der Rechtssuchenden durch Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen keine Sozietät in der Form einer GbR bildenden Zusammenschluss von Rechtsanwälten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung ?Sozietät? für Zusammenschluss von Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschriftserfordernis beim "belehrenden Hinweis" einer Rechtsanwaltskammer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung, BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschaftsrecht, Rechtsfähigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine unzulässige Irreführung durch Scheinsozietät

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzutreffende Verwendung der Bezeichnung Sozietät ist nicht per se irreführend

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechungsänderung: Auch getrennte Kanzleien dürfen sich Sozietät nennen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 79
  • NJW 2012, 3102
  • ZIP 2012, 1960
  • MDR 2012, 1194
  • VersR 2012, 1454
  • DB 2012, 2217
  • AnwBl 2012, 840
  • NZG 2012, 1098
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04

    Grenzen der Anwaltswerbung

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    a) Die Auslegung dieser Vorschriften hat sich an dem - die anwaltliche Berufsausübung prägenden - Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszurichten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb).

    Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stellen ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.).

    Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191 f. [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]).

    Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).

    Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St.     âEUR¢ S.            " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St.     âEUR¢ S.           " zu verwenden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.

    Mit diesen Erwägungen ist der Anwaltsgerichtshof zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Kundgabe einer rechtlich erlaubten Form der Berufsausübung grundsätzlich durch das anwaltliche Werberecht gedeckt ist, das dem Rechtsanwalt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr lässt (Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 unter II 3; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO).

  • BGH, 17.11.2011 - IX ZR 161/09

    Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Für anwaltliche Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung der Mandate haften die Mitglieder beider Sozietäten damit im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch (entweder entsprechend § 128 Abs. 1 HGB oder nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung - zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, ZIP 2012, 28 Rn. 22); lediglich für das Innenverhältnis besteht eine abweichende Haftungsabsprache.

    Diese wird bezeichnet als ein Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen bestehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung tretenden Rechtsanwälte einbezogen sind (BGH, Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 19).

    Beim Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit verpflichtet das gemeinschaftliche Auftreten nach außen alle Rechtsanwälte nach Rechtsscheingrundsätzen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IV ZR 42/10, NJW 2011, 3718 Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, aaO Rn. 22).

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen angezeigt, weil der Rechtsverkehr - anders als bei der in Form einer rechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts geführten Sozietät - die Scheinsozietät nicht neben den Scheinsozien als eigenständiges Haftungssubjekt in Anspruch nehmen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, aaO Rn. 22 f.).

  • BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

    Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).

    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).

    Ausschlaggebend für die genannte Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsanwälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310).

  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

    Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung;

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Ausschlaggebend für die genannte Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsanwälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310).

    Solche Vorteile sind vor allem Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstimmung unter den verbundenen Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, aaO; vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

    Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Diese wird bezeichnet als ein Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen bestehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung tretenden Rechtsanwälte einbezogen sind (BGH, Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 19).

    Solche Vorteile sind vor allem Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstimmung unter den verbundenen Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, aaO; vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Beim Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit verpflichtet das gemeinschaftliche Auftreten nach außen alle Rechtsanwälte nach Rechtsscheingrundsätzen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IV ZR 42/10, NJW 2011, 3718 Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, aaO Rn. 22).

    Diese haftungsrechtliche Gleichstellung mit Mitgliedern einer tatsächlich bestehenden Sozietät schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IV ZR 42/10, aaO).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Da die betroffenen örtlichen Sozietäten als Außengesellschaften des bürgerlichen Rechts rechtsfähig sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 342 ff.), können sie ihrerseits Gesellschafter einer anderen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - II ZR 249/96, NJW 1998, 376 unter A I 1 a [schon nach alter Rechtslage]; Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 116; MünchKommBGB/Ulmer, aaO, § 705 Rn. 79), wobei sie gesellschaftsvertraglich vereinbaren können, dass die übergeordnete Sozietät eine von dem Leitbild der §§ 706 ff. BGB abweichende Struktur aufweist und daher den Bestand der örtlichen Sozietäten als eigenständige unternehmerische Einheiten unangetastet lässt.

    cc) Welche der beiden beschriebenen Erscheinungsformen die vertragsschließenden örtlichen Sozietäten gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusammengeschlossenen Rechtsanwälten) gesellschaftsvertraglich die Rechtsmacht eingeräumt worden ist, gemäß § 164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftung der Gesellschaft selbst zu begründen, für die akzessorisch die beiden örtlichen Sozietäten (und damit alle Kläger) entsprechend § 128 Satz 1 HGB einzustehen hätten (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, aaO, S. 358).

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).

    Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St.     âEUR¢ S.            " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St.     âEUR¢ S.           " zu verwenden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.

  • BGH, 14.05.1992 - III ZR 42/91

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Baulandverfahren

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht;

    Auszug aus BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
    (aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 - I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92

    Intraurbane Sozietät - Berufswidrige Werbung

  • AnwG Hamm, 25.08.1999 - AR 5/98
  • AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02

    Anforderungen an einen Rügebescheid einer Rechtsanwaltskammer

  • BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96

    BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft;

  • BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00

    Verwendung einer Kanzleibezeichnung

  • BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01

    Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

  • BGH, 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06

    Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10

    Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung

  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

  • AnwG Berlin, 01.03.2002 - 2 AnwG 65/01

    Anwaltswerbung im Internet

  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

    Anwaltliche Werbung ist ein Verhalten, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, BRAK-Mitt. 2016, 72 Rn. 5; Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18 und Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (Brfg) 67/01, NJW 2003, 346).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12

    Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Wettbewerbsverstoß durch irreführende

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass der Begriff der Sozietät aus Sicht des Verkehrs keinen eindeutigen Inhalt mehr haben mag (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 33 f.; dazu Hirtz, NJW 2012, 3550, 3551).

    Anders als unter Umständen bei Hinzufügung des Hinweises "Zusammenschluss von Sozietäten" (vgl. BGHZ 194, 79 Rn. 28) hat der Verkehr bei der im Streitfall verwendeten Kurzbezeichnung keinen Anlass anzunehmen, es handele sich bei "HM" um jeweils rechtlich eigenständige Kanzleien, nämlich um eine für Recht und eine für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.

    Bei einer Kooperation werden Mandate nicht gemeinschaftlich, sondern von jedem im Rahmen der Kooperation tätigen Berufsträger gesondert angenommen, so dass allein dieser dem Mandanten für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haftet (vgl. BGHZ 194, 79 Rn. 24).

  • BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15

    Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister

    Zu diesen Folgen des Rechtsscheins gehören die Kosten eines gegen die Scheingesellschafter im Vertrauen auf ihre Gesellschafterstellung angestrengten Rechtsstreits(Deckenbrock/Meyer, ZIP 2014, 701, 704; vgl. für die Kosten eines Rechtsstreits gegen die "Scheingesellschaft" BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 37).
  • BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem

    Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014, AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; vom 18. Juli 2016, AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 und vom 7. November 2016, AnwZ (Brfg) 47/15, NJW 2017, 407 Rn. 10, 12).

    Solche einfachen Belehrungen beziehungsweise präventiven Hinweise sind in der Regel nicht geeignet, die Rechte des Rechtsanwalts zu beinträchtigen, und daher grundsätzlich auch nicht anwaltsgerichtlich anfechtbar (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 4; BVerfGE 50, 16, 27; BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 21; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 BRAO Rn. 28 ff.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.).

    Der Senat hat bereits mehrfach die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung hervorgehoben (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 1; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 21. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, juris Rn. 5).

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Einwand des Klägers, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14) müsse ein Widerrufsbescheid, in dem - wie hier - die den Widerruf beschließenden Vorstandsmitglieder nicht namentlich benannt werden, von allen beteiligten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden, trifft nicht zu.

    Der Senat hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie im Bescheid namentlich benannt werden (Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, aaO).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 16/15

    Anwaltsroben darf man nicht bedrucken oder besticken

    Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammer-vorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 73 Rn. 31; Feuerich/ Weyland/Böhnlein a.a.O. § 112a Rn. 24).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

    Rechtsanwalt, Bezeichnung Büro , irreführende Werbung

    Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammervorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 28 ff).
  • BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung:

    Zumindest dies sei zwingende Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit des Bescheides, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2012 ergebe (AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14).

    Der Senat hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie im Bescheid namentlich benannt werden (Urteil vom 12. Juli 2012 aaO).

  • BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15

    Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des

    aa) Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18; Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; jeweils mwN).

    Sie unterliegt damit den anwaltliche Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der §§ 43b, 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO i.V.m. §§ 8 ff. BORA, wobei im Lichte der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit im Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Beschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, aaO; vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.).

  • BGH, 03.08.2021 - II ZR 123/20

    Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft

    aa) In einer doppelstöckigen Kommanditgesellschaft haftet die Obergesellschaft gemäß §§ 171, 172 HGB bzw. § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Untergesellschaft; für die Haftung der Obergesellschaft haften wiederum deren Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 26; BFHE 117, 396, 399; BeckOK HGB/Häublein, Stand: 15. Januar 2020, § 172 Rn. 40; zu § 128 HGB: BayObLG, ZIP 1994, 1694, 1696; RegE HRefG, BT-Drucks. 13/8444, S. 56; Schmidt/Usinger in Beck"scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl., § 264a HGB Rn. 35 f.; BeckOGK HGB/Fehrenbacher, Stand: 15. Oktober 2020, § 264a Rn. 14; Böcking/Gros/Oser in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 264a Rn. 12; Roth/Hoffmann in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 264a Rn. 6; MünchKommHGB/Heidinger, 5. Aufl., § 19 Rn. 26; Ahrens, DB 1997, 1065; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 128 Rn. 9; HK/Stuhlfelner, HGB, 7. Aufl., § 128 Rn. 18; C. Schmidt/Bierly, NJW 2004, 1210, 1211 f.; C. Schmidt/Bierly in C. Schmidt/Zagel, OHG, KG und PublikumsG, 2004, Rn. 592).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 3/14

    Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 2 AGH 29/11

    Anwaltswerbung mit dem Zusatz "Vorsorgeanwalt" zulässig!

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

    Verwendung des Wortes "Standorte" auf der Homepage einer Kanzlei

  • BGH, 14.02.2020 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1/10

    Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer (RAK) wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 2 AGH 20/12

    Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist" durch einen

  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 15/15

    Erteilung eines belehrenden Hinweises oder einer missbilligenden Belehrung durch

  • BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15

    Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen

  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 11/16

    Belehrender Hinweis, Rechtsanwaltskammer, laufendes Verwaltungsverfahren,

  • AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12

    Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung

  • AGH Schleswig-Holstein, 21.03.2022 - 1 AGH 3/21
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