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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11   

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BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,1102)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,1102)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,1102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 169 GVG, §§ 169 ff GVG
    Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und ...

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur angeschlagenen Vermögenslage - Ehemaliger BVB-Präsident verliert seine Anwaltszulassung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Diese Mitwirkungslast setzte sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort, denn es ging hinsichtlich der Ratenzahlungsvereinbarungen und der Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen um Vorgänge, die nur dem Kläger bekannt waren oder jedenfalls nur mit seiner Hilfe zuverlässig ermittelt werden konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20; Beschluss vom 13. August 2013 - AnwZ (Brfg) 28/13 Rn. 7).
  • BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Auch fehlt es an einer umfassenden und konkreten Darlegung, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20).

    Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 13).

  • BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 63/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Auch fehlt es an einer umfassenden und konkreten Darlegung, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20).
  • BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher

    Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 4 und vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012, aaO Rn. 25; vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 9 und vom 28. März 2013, aaO Rn. 9).

    Hierbei erfordert die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit regelmäßig, dass - jedenfalls wenn es um die Anwendung bereits seit längerem in Kraft befindlicher Regelungen geht - über die Darstellung der persönlichen Meinung des Klägers hinaus Ausführungen dazu erfolgen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die angebliche Grundsatzfrage umstritten ist, mithin dass die Ansicht des Klägers in Rechtsprechung oder Literatur überhaupt vertreten wird und insoweit aktuell ein Meinungsstreit besteht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012, aaO Rn. 25, 27; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 6 und vom 28. März 2013, aaO Rn. 5, 9).

  • BGH, 16.12.2019 - AnwZ (Brfg) 61/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs setzt sich diese Mitwirkungslast fort (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 Rn. 20; Urteil vom 5. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 31/14, NJW 2017, 669 Rn. 21).
  • BGH, 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14

    Fachanwalt wirbt zusätzlich mit "Spezialist für Erbrecht" - darf er das?

    Im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Anwaltssenat setzt sich diese Mitwirkungslast fort (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20).
  • BGH, 21.03.2017 - AnwZ (Brfg) 3/17

    Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer

    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 mwN).
  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "&

    Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; Senatsbeschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 m.w.N).

    Wird mithin die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit einer Norm gerügt, ist - zumal wenn es sich wie hier um eine bereits seit längerem in Kraft befindliche Regelung handelt - darzulegen, dass die persönliche Ansicht des Antragstellers in Rechtsprechung oder Literatur überhaupt vertreten wird und insoweit aktuell ein Meinungsstreit besteht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25, 27).

  • BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

    Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs

    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19 mwN).
  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15, aaO Rn. 10; vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 14.02.2017 - AnwZ (Brfg) 1/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung

  • BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des

  • BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung

  • BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 29/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit im Bereich "Heilwesen-Schaden";

  • BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15

    Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung "Fachbeistand für

  • BGH, 05.11.2015 - AnwZ (Brfg) 28/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen

  • BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einerRechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 13.08.2013 - AnwZ (Brfg) 28/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14

    Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur

  • BGH, 09.05.2018 - AnwZ (Brfg) 43/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen

  • BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 68/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 3/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen

  • BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14

    Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

  • BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine

  • BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 60/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen

  • BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 73/17
  • BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14

    Berechtigung der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahme

  • BGH, 04.02.2016 - AnwZ (Brfg) 59/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anordnung

  • BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 65/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • BGH, 24.03.2017 - AnwZ (Brfg) 60/16

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • BGH, 29.05.2018 - AnwZ (Brfg) 71/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

  • BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine

  • BGH, 04.06.2014 - AnwZ (Brfg) 6/14

    Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls

  • BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 53/17

    Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des

  • BGH, 21.12.2015 - AnwZ (Brfg) 52/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung

  • BGH, 18.02.2019 - AnwZ (Brfg) 65/17

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund

  • BGH, 22.04.2015 - AnwZ (Brfg) 54/14

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

  • BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 67/18

    Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels "Fachanwalt für

  • BGH, 29.03.2019 - AnwZ (Brfg) 24/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • BGH, 22.04.2014 - AnwZ (Brfg) 14/14

    Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des

  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 72/18

    ibr/!

  • AGH Brandenburg, 30.07.2012 - AGH I 10/11

    Anforderungen an den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9897
BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,9897)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,9897)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 (https://dejure.org/2012,9897)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112c Abs. 1 S. 1
    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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