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   BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12   

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https://dejure.org/2012,36267
BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12 (https://dejure.org/2012,36267)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12 (https://dejure.org/2012,36267)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12 (https://dejure.org/2012,36267)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 1 S 1 BRAO, § 31 Abs 1 S 4 BRAO, § 31 Abs 3 BRAO, § 112e S 2 BRAO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung eines Rechtzsanwalts hinsichtlich der Führung im Verzeichnis der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Pflicht zur Angabe der Kanzleianschrift im Rechtsanwaltsverzeichnis

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 38

  • Anwaltsblatt

    § 31 BRAO
    Kanzleianschrift: Zwingend im elektronischen Kammerregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 31 Abs. 1 S. 1
    Rechtsstellung eines Rechtzsanwalts hinsichtlich der Führung im Verzeichnis der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 31 BRAO
    Kanzleianschrift: Zwingend im elektronischen Kammerregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 253
  • AnwBl 2013, 69
  • AnwBl Online 2013, 1
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012, aaO Rn. 25; vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 9 und vom 28. März 2013, aaO Rn. 9).
  • BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18

    Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als

    (1) Im Hinblick auf § 31 BRAO a.F. hat der Senat (BGH, Beschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, NJW-RR 2013, 253 Rn. 10) in einer Fallkonstellation, bei der der Umfang bestehender Veröffentlichungspflichten streitig war, bereits ausgesprochen, dass die Vorschrift lediglich Berufsausübungsregelungen i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG enthält, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, weil es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich ist, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.
  • BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13

    Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als

    1 Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Recht berührt (Senatsbeschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, NJW-RR 2013, 253 Rn 9; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).

    Schließlich hat sie auch Gründe dafür angeführt, warum sie ein korrigierendes Eingreifen des Senats für geboten erachtet (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, aaO).

  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des

    Die Vorschrift des § 31 BRAO enthält Berufsausübungsregeln, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 10).
  • BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14

    Berechtigung der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahme

    Schließlich hat er auch Gründe dafür angeführt, warum er ein korrigierendes Eingreifen des Senats für geboten erachtet (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, NJW-RR 2013, 253 Rn. 9).
  • BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 9 m. w. N.).
  • BGH, 11.02.2014 - AnwZ (Brfg) 79/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Dass diese Rechtsansicht in Rechtsprechung oder Literatur vertreten wird, ist nicht ersichtlich und den Darlegungen des Klägers auch nicht zu entnehmen (vgl. zu diesen Erfordernissen BGH, Beschlüsse vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 10; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, Rn. 6).
  • BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Dass für die von der Antragsbegründung ferner herangezogenen Rechte aus Art. 15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 EMRK etwas anderes gelten sollte und dies in Rechtsprechung oder Literatur vertreten wird, ist nicht ersichtlich und insbesondere den Darlegungen des Klägers nicht zu entnehmen (vgl. zu diesen Erfordernissen BGH, Beschlüsse vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12 - BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 10; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 6).
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