Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 152a Abs. 2 VwGO, § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer zweiten Anhörungsrüge bei einer behaupteten Gehörsverletzung im Verfahren über die erste Anhörungsrüge

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge

  Dies gilt sowohl für die Konstellation, dass gegen den Beschluss zu einer (ersten) Anhörungsrüge eine Anhörungsrüge eingelegt wird (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C; BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 48/16 RG), als auch für den Fall, dass, nachdem bereits eine erste Anhörungsrüge eingelegt und darüber entschieden worden ist, gegen den ursprünglichen, bereits mit der (ersten) Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss eine erneute, also wiederholte Anhörungsrüge erhoben wird (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2008, Az.: VII S 19/08; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 5 PKH 19/12, 5 PKH 19/12 (5 AV 1/12); Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 51/12; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 49/16 RG).
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge

  Dies gilt sowohl für die Konstellation, dass gegen den Beschluss zu einer (ersten) Anhörungsrüge eine Anhörungsrüge eingelegt wird (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C; BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 48/16 RG), als auch für den Fall, dass, nachdem bereits eine erste Anhörungsrüge eingelegt und darüber entschieden worden ist, gegen den ursprünglichen, bereits mit der (ersten) Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss eine erneute, also wiederholte Anhörungsrüge erhoben wird (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2008, Az.: VII S 19/08; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 5 PKH 19/12, 5 PKH 19/12 (5 AV 1/12); Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 51/12; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 49/16 RG).

Volltextveröffentlichungen (8)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als Bedingung für die Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung)

• rechtsportal.de

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als Bedingung für die Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung)

• datenbank.nwb.de
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  Rechtsanwälte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?

Wird zitiert von ... (4)

• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Denn das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH vom 25.9.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12 - juris Rn. 9;… Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, § 42 Rn. 45 m. w. N.).
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

  Gerechtfertigt ist eine Ablehnung daher erst dann, wenn die Entscheidung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint, sie mithin bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12 - juris Rn. 9; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - BAGE 71, 293 ).
• OLG Nürnberg, 05.12.2022 - 8 W 3317/22

  Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer …

  Denn das Ablehnungsverfahren nach §§ 42 ff. ZPO stellt kein Instrument der allgemeinen Rechtsfehlerkontrolle dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2013 -AnwZ 51/12, BeckRS 2013, 20953 Rn. 9).
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 23 Sa 1140/17

  Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte …

  Die Richterablehnung ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen einer Richterin oder eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruht auf einer unsachlichen Einstellung oder gar auf Willkür (… vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - Rn. 9 zitiert nach juris, AP Nr. 9 zu § 42 ZPO; BGH 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12 - Rn. 8 f. mwN.

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
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• Wolters Kluwer

  Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung

• rechtsportal.de

  BRAO § 112c Abs. 1 S. 1; ZPO § 45 Abs. 1
  Erzwingung der Aufhebung einer Berufungszulassungsentscheidung im Wege der Richterablehnung

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  Ablehnung wegen Befangenheit: Nur bei begründetem Misstrauen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit einem früheren Verfahren der Prozessparteien, die - wie hier - nicht zu einem Ausschluss des Richters gemäß § 41 Nr. 4 bis 8 ZPO führt, ist als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9 sowie BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12 …und Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8).
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung …

  Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit einem früheren - hier zudem einen anderen Sachverhalt betreffenden - Verfahren der Prozessparteien ist als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014  - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 42 Rn. 14 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 15; jeweils mwN).

  Soweit die Klägerin meint, einen solchen Umstand aus einem vermeintlich zu frühen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats im Verfahren  AnwZ über ihren dortigen Antrag auf Zulassung der Berufung herleiten zu können, verkennt sie bereits im Ausgangspunkt, dass das Ablehnungsverfahren - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 7; vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; vom 20. Januar 2014  - AnwZ (Brfg) 51/12, aaO; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

  Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit einem früheren - hier zudem einen anderen Sachverhalt betreffenden - Verfahren der Prozessparteien ist als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12;… vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8; BAG, NJW 1993, 879;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 42 Rn. 14 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 15; jeweils mwN).

  Soweit die Klägerin meint, einen solchen Umstand aus einem vermeintlich zu frühen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats im Verfahren AnwZ über ihren dortigen Antrag auf Zulassung der Berufung herleiten zu können, verkennt sie bereits im Ausgangspunkt, dass das Ablehnungsverfahren - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 7; vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, aaO; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, aaO; jeweils mwN).

 
• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …

  (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12; vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8;… BAG, NJW 1993, 879, MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der …

  12 (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, juris Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12;… vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, juris Rn. 8;… BAG, NJW 1993, 879, Münch- KommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …

  (1) Eine Vorbefassung des abgelehnten Richters mit früheren Verfahren der Prozessparteien ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführten, hier nicht gegebenen, Ausnahmen abgesehen - als solche regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2008 - AnwZ (B) 4/07, [...] Rn. 7; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, [...] Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372 Rn. 12;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, NJW-RR 2015, 444 Rn. 12;… vom 12. April 2016 - VI ZR 549/14, [...] Rn. 8;… BAG, NJW 1993, 879, [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92] MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 42 Rn. 20 ff.;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15; jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …

  Insbesondere dient sie nicht dazu, im laufenden Verfahren die Beurteilung des Beschwerdegerichts zu einzelnen Rechtsfragen, Meinungsäußerungen oder Verfahrensschritten einzuholen, um dadurch eine frühzeitige "Korrektur" des Verfahrensverlaufs im Sinne eines Beteiligten durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss v. 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 51/12 - Rn. 9;… OLG Hamm, Beschluss v. 03.06.2015 - I-32 W 12/15 - Rn. 15;… OLG Bamberg, Beschluss v. 30.04.2015 - 1 U 125/14 - Rn. 31, alle juris;… ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.1998 - 11 W 9/98 - Rn. 4, MDR 1998, 1052 m.w.N.;… Bork in: Stein/Jonas, aaO Rn. 14 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO, § 152a Abs. 2 VwGO

 
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Anhörungsrüge bei Unzulässigkeit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltbezeichnung)

• rechtsportal.de

  Zurückweisung der Anhörungsrüge bei Unzulässigkeit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltbezeichnung)

• rechtsportal.de

  VwGO § 152a Abs. 2
  Zurückweisung der Anhörungsrüge bei Unzulässigkeit (hier: Gestattung der Führung einer Fachanwaltbezeichnung)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht)

• rechtsportal.de

  FAO § 6 Abs. 3
  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Erbrecht)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Rechtsanwälte & Notare - Fachanwalt: Wann ist eine Fallliste zu ergänzen?

• juris (Volltext/Leitsatz)