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   BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 53/14   

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https://dejure.org/2015,3384
BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 53/14 (https://dejure.org/2015,3384)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 53/14 (https://dejure.org/2015,3384)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14 (https://dejure.org/2015,3384)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.07.2015 - AnwZ (Brfg) 30/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Widerrufs der Zulassung eines

    Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 3 m. w. N.).

    Eine Verlängerung kommt damit nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 27/12, juris Rn. 6; vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 4; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 71, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 28.07.2016 - AnwZ (Brfg) 28/16

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 3 mwN).

    Im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut sowie die zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung hätte dem Kläger bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müssen, dass die Begründung des Zulassungsantrags beim Bundesgerichtshof einzureichen ist und eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt, unabhängig von einer möglicherweise fehlerhaften Auskunft der Geschäftsstelle beim Anwaltsgerichtshof (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 27/12, juris Rn. 6; vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 4).

  • BGH, 27.08.2019 - AnwZ (Brfg) 35/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Diese von der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bekräftigte Rechtslage (vgl. schon Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris Rn. 2; zum notariellen Berufsrecht: BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 1/15, NJW-RR 2016, 504 Rn. 5; Roth in BeckOK VwGO, 49. Edition, § 124a Rn. 52) hätte der Kläger kennen müssen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 1/15, aaO Rn. 9; BayVGH, aaO Rn. 4 f.).
  • BGH, 22.11.2016 - AnwZ (Brfg) 48/16

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 19.06.2017 - AnwZ (Brfg) 13/17

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist

    Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 15.08.2019 - AnwZ (Brfg) 27/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Sein Prozessvertreter, dessen Verschulden dem Kläger zuzurechnen ist (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO), hätte wissen können und müssen, dass die Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht verlängerbar ist (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 4; vom 19. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 13/17, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 1/15, aaO Rn. 9).
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