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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11   

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https://dejure.org/2012,39560
BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,39560)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,39560)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,39560)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43c Abs 4 S 2 BRAO, § 15 FAO, § 25 Abs 2 FAO, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 49 Abs 2 S 2 VwVfG
    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung wegen fehlenden Nachweises der Fortbildungen

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwaltschaften: Frist für Widerruf der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 46

  • Anwaltsblatt

    § 43 BRAO
    Keine Pflichtfortbildung: Widerruf des Fachanwaltstitels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43c Abs. 4 S. 2; FAO § 15
    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung wegen fehlenden Nachweises der Fortbildungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt bummelt mit der Fortbildung - Fachanwaltstitel futsch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Fortbildung kein Fachanwaltstitel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 175
  • AnwBl 2013, 231
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher

    Vielmehr entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Widerruf (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 2001, aaO S. 1945; siehe auch Beschluss vom 6. November 2000, aaO S. 1572 und Urteile vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 12 und vom 8. April 2013, aaO Rn. 10).

    Insoweit liegt es durchaus auch im Rahmen der pflichtgemäßen Entscheidung der Kammer, wenn sie - wie hier anfangs die Beklagte - bei der erstmaligen Verletzung der Fortbildungspflicht vom Widerruf zunächst absieht und dem Anwalt - hier allerdings erfolglos - die Möglichkeit gibt, durch verstärkte Fortbildung im laufenden Jahr eine Sanktionierung der einmaligen Pflichtverletzung im zurückliegenden Jahr zu vermeiden (vgl. auch Senatsurteile vom 26. November 2012, aaO Rn. 9 und vom 8. April 2013, aaO).

    Auch eine notwendige Anhörung zum Widerruf muss grundsätzlich bereits erfolgt sein (vgl. nur Senat, Urteile vom 26. November 2012, aaO Rn. 8 m.w.N. und vom 8. April 2013, aaO Rn. 11).

    In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 EUR fest (vgl. nur Urteile vom 26. November 2012, aaO Rn. 13 und vom 8. April 2013, aaO Rn. 17).

  • BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 16/12

    Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die

    Bei der Ausübung des in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO vorgesehenen Ermessens kann die Anwaltskammer dagegen auch später eingetretene Umstände berücksichtigen, etwa dem Anwalt Gelegenheit geben, die versäumte Fortbildung im Folgejahr nachzuholen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 9).

    Entscheidungsreife nach § 25 Abs. 2 FAO tritt nämlich erst dann ein, wenn die Rechtsanwaltskammer ihre Ermittlungen abgeschlossen und zudem die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 FAO zwingend notwendige Anhörung des Rechtsanwalts durchgeführt hat; selbst die Einräumung einer Frist zur Nachholung einer versäumten Fortbildung kann den Fristbeginn hinausschieben (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 8 f.).

    In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 EUR fest (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 13).

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

    Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und

    In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 EUR fest (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 13 und vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17).
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   BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11   

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BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,9990)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,9990)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11 (https://dejure.org/2012,9990)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bei Streit über das Ergehen eines Widerrufsbescheids außerhalb der Jahresfrist nach § 25 Abs. 2 FAO

  • rechtsportal.de

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bei Streit über das Ergehen eines Widerrufsbescheids außerhalb der Jahresfrist nach § 25 Abs. 2 FAO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kein Fachanwaltstitel ohne jährliche Fortbildung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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