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   BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 60/17   

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https://dejure.org/2018,45948
BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 60/17 (https://dejure.org/2018,45948)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 60/17 (https://dejure.org/2018,45948)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17 (https://dejure.org/2018,45948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 und 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 882b ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 112e Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 112e S. 2
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.2019 - AnwZ (Brfg) 60/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Anwaltsgerichtshof hat auch zutreffend darauf abgestellt, dass maßgeblich für die Beurteilung allein der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ist, vorliegend also der 3. Januar 2018; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).

    Der Rechtsanwalt muss darlegen, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids gegen ihn bestanden und wie er sie zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 6 f.).

    Die Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 9 mwN).

    Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind hingegen nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 13; Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 9 mwN).

  • BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 74/18

    Nachweis des erforderlichen Mindestquorums an gerichtlichen Verfahren als

    Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 10).
  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer

    Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 10).
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