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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44457
BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 (https://dejure.org/2016,44457)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 (https://dejure.org/2016,44457)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 (https://dejure.org/2016,44457)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 101 GG, § 882b ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 112c Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 9. November 2016 (AnwZ (Brfg) 61/15, juris) abgelehnt.

    Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 16. Dezember 2016, das der Klägerin am 13. Januar 2017 zugestellt worden ist, als unzulässig verworfen, da es aufgrund des in dem oben genannten Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 bestandskräftig erfolgten Widerrufs der Anwaltszulassung an einem Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Verfahren fehle.

    Denn ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war mit dem im Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 ergangenen Beschluss des Senats vom 9. November 2016 bestandskräftig widerrufen.

    (1) Soweit die Klägerin zunächst beanstandet, das Bundesverfassungsgericht habe ihre in dem Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 erhobene Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2893/16) "nachgerade blitzartig" und in "erschreckender Eile" sowie ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, so dass sie sich nunmehr gehalten sehe, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben, kommt es hierauf für die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren erstrebten Zulassung der Berufung nicht an.

    Die Klägerin stützt diesen Vorwurf unter anderem darauf, dass der Anwaltsgerichtshof das Verfahren nicht, wie von ihr beantragt, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem vorstehend genannten Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 ausgesetzt hat (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 94 VwGO).

    Der Anwaltsgerichtshof durfte deshalb - entgegen der Auffassung der Klägerin - den Ausgang des Verfahrens AnwZ (Brfg) 61/15 bei seiner Entscheidung des vorliegenden Falles berücksichtigen, ohne das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde der Klägerin abzuwarten, zumal die Klägerin nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs zu diesem Zeitpunkt eine Verfassungsbeschwerde zwar erwogen, aber noch nicht eingelegt hatte.

    Denn die Klägerin hat sowohl mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2016 - nach dem Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung - als auch mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2016 - nach einem Hinweis des Gerichts auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis und nach Ablehnung des Antrags der Klägerin, den Verhandlungstermin wegen einer im Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aufzuheben - ausdrücklich und umfassend beanstandet, dass in der Ladung zum Termin der vorgeschriebene Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO fehle, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beinhalte und einer Verhandlung und Entscheidung in ihrer - durch den vorgenannten Schriftsatz bereits angekündigten - Abwesenheit entgegenstehe.

  • BGH, 14.09.2017 - AnwZ (Brfg) 35/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 11. November 2015, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

    Der Kläger verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend ankommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 12).

    Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, macht der Kläger die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 16 f.; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 12; jeweils mwN) nicht geltend und sind diese auch sonst nicht ersichtlich.

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    Soweit der Kläger geltend macht, infolge seiner Schwerbehinderung - deren konkrete Auswirkungen auf die Berufsausübung er allerdings nicht dargelegt hat - und wegen der Teilnahme an der klinischen Medikamentenstudie in ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten zu sein, steht dies - auch unter Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1 GG - der Annahme eines Vermögensverfalls des Klägers schon deshalb nicht entgegen, weil die Ursachen des Vermögensverfalls nach ständiger Senatsrechtsprechung für die Entscheidung über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung unerheblich sind (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 12; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, aaO Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17

    Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Tatsachenvortrag der Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, nicht jedoch, den Rechtsansichten der Partei zu folgen (vgl. nur BVerfG, NVwZ 2008, 778 Rn. 13 mwN; Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 36/14, juris Rn. 12; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 20).
  • BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG - dessen Erfüllung die vorstehend genannte Bestimmung des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient (BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2008 - 10 B 10/08, juris Rn. 6; vom 10. Juni 2013 - 1 B 1/13, juris Rn. 13; jeweils mwN) - kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei ergibt, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 20 mwN).
  • BGH, 15.06.2018 - AnwZ (Brfg) 23/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44863
BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44863)
BGH, Entscheidung vom 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44863)
BGH, Entscheidung vom 01. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44863)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44461
BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,44461)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 62 Abs. 1 BRAO, § 80 Abs. 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs. 1 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 78 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 BRAO, § 80 Abs 1 BRAO, § 83 BRAO, § 84 Abs 1 BRAO, § 54 Abs 1 VwGO
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 187
  • MDR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.11.2018 - IX ZA 16/17

    Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).

    Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 189 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 und AnwZ (B) 2/16, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33212
BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (https://dejure.org/2016,33212)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • lexetius.com
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 42 Abs. 1 Halbs. 1, § 41 ZPO, § 42 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 4 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    BRAO § 112e S. 2
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de

    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 189
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 61/15 AnwZ (B) 2/16.
  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am

    Soweit der Kläger meint, einen solchen Umstand aus einer vermeintlichen Fehlerhaftigkeit früherer Entscheidungen herleiten zu können, verkennt er, dass das Ablehnungsverfahren - von dem Ausnahmefall eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1 und vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662; BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 189 Rn. 8 f.).
  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen

    Vor diesem Hintergrund bedurfte es der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richterinnen und Richter gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 14 m.w.N.; VGH Kassel, aaO Rn. 4).
  • LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16

    Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des

    Es kommt insoweit allein darauf an, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2016 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 18; Beschl. v. 12.07.2000 - 2 BvF 1/00, juris; BGH, Beschl. v. 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, juris Rn. 4; Beschl. v. 14.03.2003 - IXa ZB 27/03, juris, Rn. 6, jew. m. w. N.).
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