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   BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12   

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https://dejure.org/2014,6879
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 (https://dejure.org/2014,6879)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 (https://dejure.org/2014,6879)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 (https://dejure.org/2014,6879)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 BBiG, § 35 BBiG, § 71 Abs 4 BBiG, § 29 VwVfG
    Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Übertragung einer Verwaltungsaufgabe auf privatrechtliche Anwaltsvereine

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 166

  • Anwaltsblatt

    § 71 BBiG 2005, § 35 BBiG 2005, § 34 BBiG 2005, § 29 VwVfG
    Ausbilder hat Anspruch auf Einsicht in die Ausbildungsakte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 71 BBiG 2005, § 35 BBiG 2005, § 34 BBiG 2005, § 29 VwVfG
    Ausbilder hat Anspruch auf Einsicht in die Ausbildungsakte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 943
  • AnwBl 2014, 560
  • AnwBl Online 2014, 187
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 16/15

    Anwaltsroben darf man nicht bedrucken oder besticken

    Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammer-vorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 73 Rn. 31; Feuerich/ Weyland/Böhnlein a.a.O. § 112a Rn. 24).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

    Rechtsanwalt, Bezeichnung Büro , irreführende Werbung

    Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammervorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 28 ff).
  • BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des

    Betroffen seien Zahlungen an die Anwaltvereine K.  , B.   und A.     für die Verrichtung von Aufgaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943), Zahlungen an einen Verein "J.                      e.V.", ein Zuschuss von 13 EUR pro Unterrichtsstunde für die im Berufsschulunterricht aktiven Rechtsanwälte und Aufwendungen für einen durch die Beklagte angebotenen und organisierten Fortbildungskurs für Rechtsanwaltsfachangestellte (Ausbildung zum Rechtsfachwirt).

    Der Senat hat insoweit entschieden, dass die vormals von der Beklagten gewählte Konstruktion der Bestellung von "Ausbildungsbeauftragten" mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen mit den Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar war, vielmehr hierfür eine ausdrückliche Delegationsbefugnis im Berufsbildungsgesetz erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943, 944 f.).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

    Einsichtsrechte eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer; Gewährung

    Nach dem Vorbringen des Klägers handelt es sich bei dem vorliegenden Klageverfahren um einen nachgelagerten Streit zum Verfahren AGH Hamm 2 AGH 24/11 (Urteil vom 06.09.2012) und zum Verfahren BGH AnwZ (Brfg) 67/12 (Urteil vom 10.03.2014).

    Die zulässige Klage des Klägers ist unbegründet, wobei der Senat offenlassen kann, ob dem Kläger zur Verfolgung seines Rechtsschutzziels die Verpflichtungsklage (vgl. BGH NJW-RR 2014, 943 Rn. 21 = BRAK-Mitt. 2014, 166) oder die Leistungsklage (vgl. AGH Hamburg BRAK-Mitt. 2012, 230, 231) zur Verfügung stand.

  • VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15

    Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als

    Der Kläger ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer K... und hat gegen diese in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren die Feststellung erstritten, dass die Kammer nicht berechtigt sei, für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben im Zuge der beruflichen Bildung von Rechtsanwaltsfachangestellten privatrechtlich organisierte Anwaltsvereine heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 -, juris Rn. 5).
  • LG Köln, 26.01.2016 - 5 O 67/15

    Geltendmachung der schuldhaften Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht;

    Auf die hiergegen eingelegte Berufung bestätigte der BGH mit Urteil vom 10.03.2014 (Az. AnwZ (Brfg) 67/12) die Entscheidung des Anwaltsgerichtshof dahingehend, dass die von der Beklagten gewählte Konstruktion der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltsvereinen mit den Regelungen des BBiG nicht vereinbar sei.

    Zwar steht aufgrund der Urteile des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen (2 AGH 24/11, Anlage K 1) und des BGH (AnwZ (Brfg) 67/12, Anlage K 2) für die Kammer bindend fest, dass die Beklagte nicht befugt war, die Verwaltung der Ausbildungsverhältnisse auf die Anwaltskammern zu übertragen, da dies mit den aus §§ 34, 35 BBiG ersichtlichen Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar ist.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 11/16

    Belehrender Hinweis, Rechtsanwaltskammer, laufendes Verwaltungsverfahren,

    Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammervorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 28 ff).
  • VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 942/14

    Berufsrechte und -pflichten: Kein Einsichtsrecht für Dritte in Stellungnahmen

    (vgl. Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 35 Rn. 63 m. w. N.; ferner, ohne nähere Begründung, BGH, Urt. v. 10.03.2014 - AnwZ [Brfg] 67/12 -, juris, Rn. 19; AnwGH Hamm, Beschl. v. 12.04.2013 - 2 AGH 13/12 -, juris, Rn. 13.; VG Hamburg, Gerichtsbesch.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2015 - 19 A 644/13

    Umfang der Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung im Hinblick

    Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich schließlich nicht aus dem Urteil des Senats für Anwaltssachen des BGH vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 -, NJW-RR 2014, 943, juris.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 1 AGH 12/15

    Gewährung der Akteneinsicht eines Rechtsanwalts in seine Personalakte

    Der Antragsteller trägt vor, dass Hintergrund des Akteneinsichtsgesuchs sei, dass er im Nachgang zu dem Verfahren BGH AnwZ (Brfg) 67/12 mit der Antragsgegnerin mehrfach gerichtlich aneinander geraten sei und sich durch Verlegung seines Kanzleihauptsitzes von der Antragsgegnerin habe "trennen" wollen, um Abstand "zwischen uns zu bringen".
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