Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
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  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 90 Abs. 2 BRAO, § 112f Abs. 1 BRAO, § 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO, §§ 73, 89 BRAO, § 71 Abs. 4 BBiG, §§ 331, 333 StGB, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO, § 67 Abs. 5 VwGO, § 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1, 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 BRAO, § 89 BRAO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nachweis von Ausgaben an verschiedene Einrichtungen und Personen ohne tragfähige Grundlage durch eine Rechtsanwaltskammer

  • BRAK-Mitteilungen

    Ausgaben einer Rechtsanwaltskammer im Bereich Aus- und Fortbildung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 203

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 90 Abs. 2; BRAO § 112e S. 2
    Nachweis von Ausgaben an verschiedene Einrichtungen und Personen ohne tragfähige Grundlage durch eine Rechtsanwaltskammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlen zum Kammervorstand - und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsanwaltskammer - und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Entlastung des Kammervorstands - und ihre Anfechtung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschalierte Beanstandung des Beitrags zur Rechtsanwaltskammer unwirksam

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15  

    Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der

    Mit Beschluss vom 12. März 2015 (AnwZ (Brfg) 82/13, BRAK-Mitt. 2015, 203 Rn. 11 mwN) hat der Senat dem klagenden Anwalt die Darlegungslast dafür auferlegt, dass eine Kammerversammlung bei der Beitragsbemessung gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte.
  • BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die

    Grundsatzbedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82/13, juris Rn. 24 mwN).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15  

    Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, dass bei dem Erlass der Beitragsordnung die Grundsätze der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung unbeachtet geblieben wären (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2015 AnwZ (Brfg) 82/13 Rn. 11).
  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17  

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

    Diese bemisst der Senat im Falle der vorliegenden Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer mit 15.000 EUR (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82/13, juris Rn. 29 i.V.m. AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2013, BeckRS 2013, 22250 [unter B IV]).
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