Rechtsprechung
BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls - Tilgung einer im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Forderung vor Erlass einer Widerrufsverfügung - Nachweis der Tilgung durch Rechtsanwalt - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Gefährdung der Interessen der ...
- Anwaltsblatt
§ 14 BRAO
- Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
- BRAK-Mitteilungen
Zulassungswiderruf - zu den Voraussetzungen eines Vermögensverfalls
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BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts; Tilgung von Forderungen vor Erlass der Widerrufsverfügung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltsrecht - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 577
- MDR 2003, 599
- NZI 2003, 173
- AnwBl 2003, 369
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 26.11.2002 - AnwZ (B) 18/01
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.).
- BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
(2) Zwar kommt die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO nach der Rechtsprechung des Senats nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die Eintragung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits tilgungsreif war, weil die ihr zugrundeliegende Forderung schon vollständig getilgt war (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577;… vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, ZinsO 2017, 2544 Rn. 6; vom 14. August 2019 - AnwZ (Brfg) 40/19 Rn. 6).aa) Der Vorwurf des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe ihn nicht auf die im Urteil angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wegfall der Vermutungswirkung bei Tilgungsreife der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577) hingewiesen, trifft nicht zu.
Dabei wird ausdrücklich auch auf die im Urteil des Anwaltsgerichtshofs zitierte Entscheidung des Senats vom 26. November 2002 (AnwZ (B) 18/01, aaO) Bezug genommen.
- BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10
Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …
Ferner weiche die Entscheidung ohne vorherigen Hinweis und ohne Begründung vom Beschluss des Senats vom 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, ab.bb) Soweit der Antragsteller darauf verweist, die abgelehnten Richter hätten sich mit der Entscheidung über seine sofortige Beschwerde in Widerspruch zu dem Beschluss vom 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01 gesetzt, ist auch damit lediglich ein angeblicher Rechtsanwendungsfehler angesprochen, der keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermag.
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …
Ob vorliegend hinsichtlich der im Widerrufsbescheid genannten Eintragungen aus den Erwägungen, mit denen der Senat im vorausgegangenen Verfahren AnwZ (B) 18/01 mit Beschluss vom 26. November 2001 (NJW 2003, 577) den Wegfall der Vermutungswirkung angenommen hat, ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt ist, kann nach bisherigem Sach- und Streitstand nicht abschließend beurteilt werden, bedarf jedoch auch keiner Entscheidung.
- BGH, 17.11.2020 - AnwZ (Brfg) 20/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577;… vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 20; Beschluss vom 16. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 61/19, juris Rn. 9; Beschluss vom 29. Juli 2020 - AnwZ (Brfg) 13/20, juris Rn. 6), unabhängig davon, ob die Anwaltskammer bei Erlass ihres Bescheids vom Bestand dieser Forderungen ausgehen durfte. - BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrundeliegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577 …und vom 29. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 9/16, juris Rn. 5). - BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 13/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Das gilt nur dann nicht, wenn die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577;… vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04
Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag …
An die Stelle der nicht mehr zu erbringenden Leistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der Leistungen nicht nur nicht überschreiten, vielmehr nur den Wert der ersparten Aufwendungen für die an sich geschuldeten Sachleistungen abschöpfen (vgl. BGH NJW 2003, 577, 578). - BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 16/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).Diese Haftbefehle können deshalb nicht mehr zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden, weil mit ihrer Erfüllung die Voraussetzungen für die Löschung dieser Eintragungen im Schuldnerverzeichnis eingetreten sind (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 32/05 unveröff.).
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10
Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen …
Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschluss vom 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschluss vom 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschluss vom 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). - BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577). - BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 1 AGH 20/23
- BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11
Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden …
- BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 9/16
Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 33/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 07.01.2010 - AnwZ (B) 79/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.08.2009 - AnwZ (B) 40/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 4/22
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 54/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 16.12.2019 - AnwZ (Brfg) 61/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender …
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 5/23
- BGH, 25.02.2010 - AnwZ (B) 81/07
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 32/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BGH, 01.09.2023 - AnwZ (Brfg) 24/23
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09
Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 84/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 20/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 69/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung …
- BGH, 06.05.2016 - AnwZ (Brfg) 2/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis …
- BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 82/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 19/10
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 113/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 91/08
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 84/08
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe einer eidesstaatlichen …
- BGH, 02.10.2009 - AnwZ (B) 52/09
Entfall eines Vermögensverfalls bei Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Widerruf …
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 22/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung …
- BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 33/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 80/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 27/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 25.07.2023 - AnwZ (Brfg) 8/23
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 9/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 03.04.2017 - AnwZ (Brfg) 7/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 08.08.2016 - AnwZ (Brfg) 15/16
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 47/10
Maßgebliche Beweisanzeichen zur Beurteilung eines zum Widerruf der …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 5/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 46/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 65/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 52/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall eines …
- BGH, 27.05.2010 - AnwZ (B) 95/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 15.01.2010 - AnwZ (B) 65/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 19/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 90/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Hamburg, 11.07.2022 - AGH I ZU 11/18
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des …
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 25.06.2018 - AnwZ (Brfg) 18/18
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 2/09
Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft; Vermutung einer Gefährdung der …
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 57/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 53/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 12.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 62/06
Nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung zur …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 22/09
Voraussetzungen für den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen vorliegender …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 60/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.01.2010 - AnwZ (B) 3/09
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 44/10
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 29.09.2010 - AnwZ (B) 103/09
Anzeichen für einen Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes bei Vorliegen einer …
- BGH, 07.06.2010 - AnwZ (B) 85/08
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Darlehensergänzungsvereinbarung zwischen einem …
- BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 31/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 34/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 1 AGH 71/16
- AGH Hamburg, 17.11.2022 - AGH I ZU 6/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 31/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 16.02.2018 - AGH 7/16
- AGH Baden-Württemberg, 07.10.2016 - AGH 2/16
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
- AGH Baden-Württemberg, 21.03.2009 - AGH 42/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - 1 AGH 18/18
- AGH Baden-Württemberg, 10.11.2017 - AGH 28/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 29.08.2014 - AGH 2/14
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 14.11.2009 - AGH 8/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung ins …
- AGH Niedersachsen, 22.09.2014 - AGH 24/13
- AGH Schleswig-Holstein, 02.05.2005 - 2 AGH 12/04
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- VG Berlin, 05.09.2014 - 22 K 40.14
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; vermuteter Vermögensverfall …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 1 AGH 12/19
- VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 227.15
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls; …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung aufgrund …
- VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 47.16
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15 II-SG.1
Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses …