Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Erteilung des Titels "Fachanwalt für Verwaltungsrecht"

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  BRAO § 145 Abs. 3 § 223
  Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofes nach § 223 BRAO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 4/90 -) können Fachbezeichnungen nicht verliehen werden, weil es an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt.
• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

  Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90

  Das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

• BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

  Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender …

  Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu den Ausführungen in dem von der Beschwerdeerwiderung herangezogenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, juris Rn. 5. In diesem Beschluss ging es im Zusammenhang mit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Ehrengerichtshofs um die anders gelagerte Frage, ob ein bei diesem Gerichtshof anhängiges Verfahren vor In-Kraft-Treten der maßgeblichen Fassung des § 223 BRAO a.F. am 20. Dezember 1989 abgeschlossen war, was nicht der Fall war, weil der betreffende Beschluss an dem genannten Stichtag noch nicht einmal erlassen, geschweige denn zugestellt war.
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

  Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
• BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 40/97

  Bindungswirkung des Bundesgerichtshofes an Entscheidungen des …

  Das gilt selbst in den Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung überhaupt nicht befaßt hat (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172, 173).

 
• BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 28/04

  Zulässigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen …

  Auch wenn die Zulassung in Bezug auf den Antragsteller zu Unrecht geschehen sein mag, weil der Anwaltsgerichtshof zu dessen Lasten nicht über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat (vgl. § 223 Abs. 3 Satz 2 BRAO), ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; v. 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) 54/03, n.v.;… Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 223 Rn. 51).
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 63/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; vom 29. Mai 2000).
• BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 54/00

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

  Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; vom 29. Mai 2000).
• BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 58/98

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
• BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 20/95

  Rechtsschutz gegen die Versagung der Berechtigung zum Führen einer …

  Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde bewußt nicht eröffnet; eine Gesetzeslücke liegt nicht vor (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 1990 - Anwz (B) 18/90, BRAK-Mitt 1990, 172;… Feuerich 2. Aufl. § 223 BRAO Rn. 49).
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Das gilt selbst in den Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, wie hier, mit der Frage der Zulassung überhaupt nicht befaßt (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172, 173).
• BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 39/98

  Beschwerde zum BGH in Anwaltssachen

  Das gilt auch in Fällen, in denen sich der Anwaltsgerichtshof - wie hier - in den Gründen seiner Entscheidung mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
• BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 69/90

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
• BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 70/91

  Einrichtung einer Zweigstelle für einen Rechtsanwalt - Sofortige Beschwerde gegen …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 46/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 49/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 9/98

  Beschwerde gegen die Versagung zur Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" - …