Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zustellung - Zustellungsurkunde - Zustellungsanschrift - Zustellungsbeamter - Wohnung des Zustellungsadressaten - Wohnsitz - Ersatzzustellung in Wohnung und Haus - Beweiskraft - Öffentliche Urkunde

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BRAO § 229; ZPO §§ 418, 181, 182
  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1963
• MDR 1992, 809

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84

  zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …

  Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wohnung i.S.d. §§ 181, 182 ZPO gegeben, wenn der Zustellungsempfänger in den Räumen lebt (BGH…, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 47/89 = FamRZ 1990, 143 = BGHR ZPO 192 Wohnung; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84 = NJW 1985, 2197).
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …

  Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Die indizielle Wirkung dieses Sachverhalts kann nur dadurch entkräftet werden, daß objektive Umstände oder der Vortrag des Zustellungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die Zustellungsadresse sei seine Wohnung (BVerfG, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89, nicht veröffentlicht, in Juris dokumentiert;… vgl. auch Graßhof, Sein und Schein - Wie weit reicht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde über die Niederlegung hinsichtlich der Wohnung des Zustellungsadressaten ?, Festschrift für Franz Merz 1992 Seite 133, 143 f).
• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 47/89

  Unzulässigkeit der Erstbeschwerde mangels Einhaltung der einmonatigen …

  Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wohnung i.S.d. §§ 181, 182 ZPO gegeben, wenn der Zustellungsempfänger in den Räumen lebt (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 47/89 = FamRZ 1990, 143 = BGHR ZPO 192 Wohnung; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84 = NJW 1985, 2197).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

  Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …

  Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963;… Urt. v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564).

  Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (…BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO;… Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

  Diese Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO;… Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

  Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der …

  Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).

  Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).

  Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963;… vgl. auch MünchKommZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …

  Wohnung sind die Räume, in denen der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt und insbesondere schläft, die damit einen räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen und die er regelmäßig aufsucht, auch wenn dieser Aufenthalt nur ein vorübergehender ist (vgl. BGH WuM 2007, 712; NJW-RR 1997, 1161; NJW-RR 1994, 564; NJW 1992, 1963; NJW 1988, 713; NJW 1985, 2197; NJW 1978, 1858; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1220;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 180 Rdnr. 4).

  Darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt, kann sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO mithin nicht erstrecken (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; FamRZ 1990, 143; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14; a.A. OLG Köln MDR 1996, 850, für den Fall, dass der Zustellungsadressat die Anschrift selbst angegeben hatte).

  Die Erklärung des Postzustellers, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, ist lediglich beweiskräftiges Indiz dafür, dass dieser unter der Zustellanschrift wohnt, weil die Post eine Ersatzzustellung der Erfahrung nach unter der ihr angegebenen Adresse nur dann vornimmt, wenn der Postzusteller Anlass zu der Annahme hat, der Adressat wohne dort tatsächlich (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14).

  Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung kann nur durch objektive Umstände oder eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsadressaten entkräftet werden, die hinreichende Zweifel an der Annahme begründet, an der Zustelladresse befinde sich seine Wohnung (vgl. BVerfG NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; KG MDR 2005, 107).

 
• BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Die in der Urkunde enthaltene Erklärung des Zustellers, er habe den Adressaten "in seiner Wohnung" nicht angetroffen, ist lediglich ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Adressat unter dieser Zustellanschrift wohnt (BVerfG NJW 1992, 224, 225; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963 und vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2387).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Der Bundesgerichtshof hat sich diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts bereits angeschlossen (Beschluß vom 17, Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06

  Unwirksame Zustellung (BIO SUN)

  Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein beweiskräftiges Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung des Zustellungsempfängers dar, das jedoch durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden kann (BGH NJW 1992, 1963).
• OLG Köln, 26.06.1996 - 2 W 96/96

  Beweiskraft des Zustellvermerks

  Daß die in Urkunden über Zustellungsvorgänge enthaltenen Erklärungen der beurkundenden Person auch, wenn sie nicht auf deren eigener Wahrnehmung beruhen, ein Indiz für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen darstellen können (…vgl. BVerfG a.a.O. S. 225 f.; BGH NJW 1992, 1963;… OLG Düsseldorf a.a.O.), hilft im Streitfall nicht weiter.
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95

  Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung

  Das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte sei im amtlichen Telefonbuch unter der genannten Düsseldorfer Anschrift verzeichnet und habe vorprozessual Briefbögen mit der Düsseldorfer Anschrift verwendet, reicht für die im Rahmen des § 181 ZPO entscheidende Annahme nicht aus, der Beklagte lebe hauptsächlich in dieser Wohnung und schlafe auch dort (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - MDR 1992, 809, 810; LAG Düsseldorf Urteil vom 12. November 1974 - 8 Sa 441/74 - EzA § 181 ZPO Nr. 1).

  Dem kommt zwar grundsätzlich Beweiskraft zu (BGH Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - MDR 1992, 809, 810;… Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 181 Rz 2).

• BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 58/92

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …

  Diese Entscheidung hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - aufgehoben, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig angebracht worden war; die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Ehrengerichtshof zurückverwiesen.

  Mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, daß sie die Widerrufsverfügung vom 14. Juni 1990 aufgehoben hat; sie hat beantragt, dem Antragsteller die Verfahrenskosten, soweit darüber nicht durch den Beschluß des Senats vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - entschieden ist, aufzuerlegen, weil er erst jetzt nachgewiesen habe, daß der Vermögensverfall beseitigt sei, und weil der Vermutungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO erst durch die Löschung der Einträge im Schuldnerverzeichnis entfallen sei.

  Es ist deshalb nur noch über die Verfahrenskosten und Auslagen zu entscheiden, und zwar in entsprechender Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG nach billigem Ermessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 1988 - AnwZ (B) 39/87 - und vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 44/89), soweit die Kosten und Auslagen durch das weitere Verfahren nach der Zurückverweisung der Sache an den Ehrengerichtshof durch den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - entstanden sind.

• VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …

  Die indizielle Wirkung der Ersatzzustellung kann nur dadurch entkräftet werden, dass objektive Umstände oder der Vortrag des Zustellungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die Zustellungsadresse sei seine Wohnung (BGH, B.v. 17.2.1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963 = juris Rn. 9).

  Der Zustellungsempfänger muss folglich plausibel und schlüssig darlegen, dass er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben und an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (vgl. BGH, B.v. 17.2.1992 a.a.O.;… U.v. 13.10.1993 - XII ZR 120/92 - NJW-RR 1994, 564 = juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 5.10.1996 - 2 BvR 2195/95 - NStZ-RR 1997, 70 = juris Rn. 9;… B.v. 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224 = juris Rn. 17 f.;… BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 26.9.2012 - 16 E 1300/11 - juris Rn. 4;… OLG SH, U.v. 15.2.2018 - 5 U 116/17 - SchlHA 2020, 322 = juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).

• OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

  Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
• BGH, 13.06.2001 - V ZB 20/01

  Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland
• VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der …
• OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge
• LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99

  Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der …
• OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17

  Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
• OLG Dresden, 06.10.1999 - 8 U 2086/99

  Wirksamkeit der Zustellung durch Niederlegung
• BFH, 28.04.1994 - V R 137/92

  Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides durch Zustellung
• LG Saarbrücken, 08.12.2008 - 5 T 410/08
• BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 14/00

  Ersatzzustellung durch Niederlegung
• OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

  Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 24 U 105/04

  Voraussetzungen für die Ersatzzustellung in einer Wohnung
• OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

  Ordnungsgemäße Ladung: Zustellung in der "offiziellen" Wohnung
• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00

  Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten
• BGH, 11.05.1994 - XII ZB 55/94

  Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11

  Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers …
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks
• BFH, 29.08.2002 - V B 6/02

  Ersatzzustellung, Familienangehörige
• LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99

  Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch …
• OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BFH, 29.08.2002 - V B 30/02

  Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der …
• BFH, 29.08.2002 - V B 31/02

  Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des …
• LAG Berlin, 21.11.1996 - 6 Ta 14/95

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ersatzzustellung
• BFH, 14.07.1994 - X R 256/93

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung
• FG Sachsen, 08.03.2018 - 4 K 1180/14

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer …
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 58/95

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Aufgabe …
• VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 S 09.98

  Garagenanlage; Beweiskraft der Zustellungsurkunde