Rechtsprechung
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BRAO §§ 43 c, 59 b, 191 d Abs. 5, 191 e; GG Art. 20 Abs. 3; FAO § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (FAO) - Wirksamkeit der Fachanwaltsordnung (FAO) bei fehlender gültiger Ausfertigung - Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach § 3 der Fachanwaltsordnung (FAO)
- Anwaltsblatt
- Judicialis
BRAO § 43 c; ; BRAO § 59 b; ; BRAO § 191 d Abs. 5; ; BRAO § 191 e; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; FAO § 3
- BRAK-Mitteilungen
Inkrafttreten von BORA und FAO; Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; Voraussetzungen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2678
- NJW 1999, 2679
- MDR 1999, 1159
- NJ 1999, 559
- DVBl 2000, 142 (Ls.)
- BB 1999, 2269
- BB 1999, 2269 Ls
- AnwBl 1999, 562
- DÖV 1999, 124
- DÖV 2000, 124
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- AGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1998 - 2 AGH 14/98
Führen des Titels eines Fachanwalts für Arbeitsrecht; Anforderungen an den Erwerb …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Jedenfalls im Hinblick auf diese Besonderheit der gesetzlichen Regelung ist der Meinung zu folgen, die die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung als am 11. März 1997 in Kraft getreten ansieht (im Ergebnis ebenso AGH Rheinland-Pfalz NJW 1999, 66; AGH Nordrhein-Westfalen NJW 1999, 67; Kleine-Cosack NJW 1997, 1257; Schlosser NJW 1998, 2794; Zuck MDR 1997, 325, 326). - BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Notarsenats vom 25. April 1994 (BGHZ 126, 16, 21); denn jener betrifft eine Satzung, die zu ihrer Wirksamkeit der aufsichtsrechtlichen Bestätigung bedurfte. - BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG zwingt ebenfalls nicht dazu, eine Ausfertigung so auszugestalten, daß sie geeignet sein muß, die Legalität des Verfahrens zu bestätigen (BVerfGE 88, 204, 208 f; BVerfG NVwZ 1994, 1010; NVwZ-RR 1996, 630).
- BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG zwingt ebenfalls nicht dazu, eine Ausfertigung so auszugestalten, daß sie geeignet sein muß, die Legalität des Verfahrens zu bestätigen (BVerfGE 88, 204, 208 f; BVerfG NVwZ 1994, 1010; NVwZ-RR 1996, 630). - AnwG Düsseldorf, 18.05.1998 - I A 703/97
Berechtigung zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ; Berufliche …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Die am 10. Dezember 1996 erfolgte Ausfertigung sei unwirksam (Hartung AnwBl. 1997, 65;… Hartung/Holl, Anwaltliche Berufungsordnung § 35 BO Rdnr. 4 ff; Römermann NJW 1998, 2249; AnwG Düsseldorf NJW 1998, 2296). - LG Frankfurt/Main, 15.05.1998 - 17 S 465/97
Verbotene Eigenmacht des Vermieters bei Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, …
Auszug aus BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98
Jedenfalls im Hinblick auf diese Besonderheit der gesetzlichen Regelung ist der Meinung zu folgen, die die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung als am 11. März 1997 in Kraft getreten ansieht (im Ergebnis ebenso AGH Rheinland-Pfalz NJW 1999, 66; AGH Nordrhein-Westfalen NJW 1999, 67; Kleine-Cosack NJW 1997, 1257; Schlosser NJW 1998, 2794; Zuck MDR 1997, 325, 326).
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen (…AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei.Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die Ausfertigung der Berufsordnung vor Abschluss der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz Rechtsvorschriften nicht verletzt (NJW 1999, 2678, dazu EWiR 1999, 739 (Huff)), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
Die Bestimmungen der BORA sind am 11. März 1997 in Kraft getreten; Ausfertigung und Verkündung genügten den rechtsstaatlichen Anforderungen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98 - AnwBl. 1999, 553; BVerfGE 101, 312, 322 = BRAK-Mitt. 2000, 36). - BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01
Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
Zutreffend haben die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof das Begehren der Antragstellerin nach den Bestimmungen der Fachanwaltsordnung (FAO) beurteilt, die die von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete Satzungsversammlung (§ 191 a Abs. 1 BRAO) aufgrund der ihr in § 59 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BRAO verliehenen Satzungskompetenz beschlossen hat und die am 11. März 1997 in Kraft getreten ist (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678 unter II 1 a).
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
Im übrigen wird auf den Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache AnwZ (B) 85/98 verwiesen. - BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
Dann ließe sich auch das Postulat, wonach die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung eine dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Anwalt voraussetzt (§ 3 FAO; vgl. dazu zuletzt BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, BRAK-Mitt. 1999, 562), schwerlich aufrechterhalten. - BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98
Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß …
Der Antragsgegner hat seinen Antrag vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (dazu Senatsbeschluß vom heutigen Tage - AnwZ (B) 85/98) eingereicht. - BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98
Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (dazu Senatsbeschl. vom heutigen Tage - AnwZ (B) 85/98) eingereicht. - BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 33/99
Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Der geforderte Zeitraum ist im Hinblick auf den von der Bestimmung verfolgten Zweck angemessen und belastet den einzelnen Anwalt auch deshalb nicht unzumutbar, weil er im Regelfall erst dann auch die praktischen Erfahrungen erworben hat, die er gemäß § 5 FAO zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung benötigt (Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, BRAK-Mitt. 1999, 233, 234 = NJW 1999, 2678, 2679). - BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
a) Bis zum Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung am 11. März 1997 (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678, 2679) war die Verletzung der schon seit längerem anerkannten Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte berufsrechtlich nicht sanktioniert. - OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 189/03
Stellvertretung: Voraussetzung für eine unbeschränkte persönliche …
a) Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat (vgl. BGHZ 62, 216, 291; NJW 1999, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897). - OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
- OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99
Vorliegen einer Irreführung und Verstoß gegen die Berufsordnung bei räumlicher …
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99