Rechtsprechung
BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BRAO § 14 Abs 2, § 112c Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 2 BRAO, § 112c Abs 1 S 2 BRAO vom 30.07.2009, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Anwaltsblatt
§ 14 BRAO, § 113 VwGO
Zulassungswiderruf: Kein Nachlegen mehr im Gerichtsverfahren - Anwaltsblatt
§ 14 BRAO, § 113 VwGO
Zulassungswiderruf: Kein Nachlegen mehr im Gerichtsverfahren - rewis.io
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
- rewis.io
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAO § 14; BRAO § 112 c; VwGO § 113
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung trotz nachträglicher Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse - BRAK-Mitteilungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer Anwaltszulassung
- brak-mitteilungen.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2011 (RA Prof. Dr. Michael Quaas)
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlust der Anwaltszulassung - Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Verlust der Anwaltszulassung: Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job
- drschmitz.info (Kurzanmerkung)
Lücke im Berufsrecht geschlossen
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.06.2010 - 1 AGH 85/09
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Papierfundstellen
- BGHZ 190, 187
- NJW 2011, 3234
- MDR 2011, 1144
- VersR 2011, 1464
- AnwBl 2011, 691
- AnwBl Online 2011, 165
Wird zitiert von ... (404) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
aa) Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitraum bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N. aus der Rspr.;… BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11).Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]).
(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag nach §§ 6, 7 BRAO stellen (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N.).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
aa) Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitraum bestimmt sich nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1991, 372 m.w.N. aus der Rspr.; BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11).(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste]; BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (…vgl. etwa BVerwGE 65, aaO; BVerwG, NJW 2010, 2901 Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]).(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
(2) Im Einklang mit dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Senat schon bisher davon ausgegangen, dass im anwaltlichen Berufsrecht für die gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses (ein Widerspruchsverfahren war damals nicht vorgesehen) maßgebend ist, weil der Betroffene bei nachträglichem Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen Wiederzulassungsantrag stellen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 79, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150; vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter 1 a, 2; vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 5, 8).bb) Allerdings hat der Senat es nach bisher geltendem Recht aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen zugelassen, einen zweifelsfrei feststehenden nachträglichen Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes bereits im laufenden Gerichtsprozess zu berücksichtigen, um eine zeit- und kostenaufwendige Verdoppelung der Verfahren in den Fällen zu vermeiden, in denen dem Rechtsanwalt zunächst die Zulassung entzogen und anschließend sofort wieder erteilt werden müsste (BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, aaO; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, aaO).
- BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
(2) Im Einklang mit dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Senat schon bisher davon ausgegangen, dass im anwaltlichen Berufsrecht für die gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses (ein Widerspruchsverfahren war damals nicht vorgesehen) maßgebend ist, weil der Betroffene bei nachträglichem Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen Wiederzulassungsantrag stellen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 79, 356, 357; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 150; vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083 unter 1 a, 2; vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 5, 8).bb) Allerdings hat der Senat es nach bisher geltendem Recht aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen zugelassen, einen zweifelsfrei feststehenden nachträglichen Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes bereits im laufenden Gerichtsprozess zu berücksichtigen, um eine zeit- und kostenaufwendige Verdoppelung der Verfahren in den Fällen zu vermeiden, in denen dem Rechtsanwalt zunächst die Zulassung entzogen und anschließend sofort wieder erteilt werden müsste (BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, aaO; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, aaO).
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10
Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Maßgeblich ist allein, dass diese Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt bestanden und vom Kläger nicht bedient werden konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 9). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH…, Beschluss vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3; vgl. ferner BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f.;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 77;… Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112e Rn. 10). - BVerwG, 09.11.2006 - 3 B 7.06
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit; Heranziehung lange …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]). - BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den …
- BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02
Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 40/91
Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Widerruf der Zulassung eines …
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 42/10
Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund von Vermögensverfall und einer Gefährdung …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
- BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04
Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
- BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, beantwortet in erster Linie das materielle Recht (so auch BVerwG Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 - Juris RdNr 15; BVerwGE 130, 20 RdNr 13; BVerwG Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; BGHZ 190, 187 RdNr 10) . - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
Auch der BGH hat sich für den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft in Ergebnis und Begründung der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (grundlegend BGHZ 190, 187 RdNr 9 ff = NJW 2011, 3234 ff) .Seine frühere Rechtsprechung, die zwar grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgte, aus prozessökonomischen Gründen jedoch eine Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände zuließ, hat der BGH unter Hinweis auf die zum 1.9.2009 erfolgte Änderung des Verfahrensrechts (Wechsel vom Recht der freien Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsordnung) ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 190, 187 RdNr 12 ff = NJW 2011, 3234 ff) .
Auch der Umstand, dass das BVerfG es in einer - die Amtsenthebung eines Notars betreffenden - Kammerentscheidung als problematisch erachtet hat, die gerichtliche Entscheidung allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren zu stützen und nachträgliche Veränderungen unberücksichtigt zu lassen (BVerfG Beschluss vom 31.8.2005 - 1 BvR 912/04 - BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058; s hierzu auch BGHZ 190, 187 RdNr 18 = NJW 2011, 3234 ff) , erfordert kein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung.
- BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20
Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne …
Der bei Anfechtungsklagen für die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bestimmt sich nach dem zu Grunde liegenden materiellen Recht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 10), worauf auch das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 15. November 2007 (…BVerwGE 130, 20 Rn. 13) abgestellt hat.
- BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 21. März 2016, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7 und vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3;… vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, juris Rn. 3; jeweils mwN).Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, hier mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 18. April 2016, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 57/16, juris Rn. 7; vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, aaO Rn. 4; jeweils mwN).
Der Senat geht - wie oben (unter II 2 a aa) ausgeführt - in ständiger Rechtsprechung (grundlegend: Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist.
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3 m.w.N.). - BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines …
Das seit dem 1. September 2009 geltende neue Verfahrensrecht lässt keinen Raum für die Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Widerrufsgrundes; Entwicklungen, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eintreten, sind einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Entscheidend ist, dass der Widerruf einer Berufserlaubnis eine auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bezogene rechtsgestaltende Wirkung entfaltet und der Abschluss dieses Verfahrens zugleich eine Zäsur bewirkt (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 15 f.).
Art. 12 Abs. 1 GG zwingt nicht dazu, den nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrunds bereits im Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 17 f.).
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3;… vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 3; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 3; jeweils mwN).Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 6; jeweils mwN).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 15. April 2015, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7; vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; jeweils mwN).
- BGH, 07.12.2018 - AnwZ (Brfg) 55/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5, und vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 4).Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 11 mwN).
Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).
Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17; vom 20. Mai 2015, aaO, und vom 20. November 2017, aaO Rn. 5).
Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 18).
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis …
a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 und vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).Dies folgt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genannten Fällen ein - wenn auch nicht stets ausdrücklich geregeltes - eigenständiges Wiederzulassungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 15 mwN).
Der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens bewirkt auch hier eine - im gerichtlichen Verfahren zu beachtende - Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 14 f. mwN).
Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 17 und vom 20. Mai 2015, aaO).
Die beruflichen Nachteile, die einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit, das heißt ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 18).
- BGH, 05.11.2013 - AnwZ (Brfg) 36/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- BGH, 15.12.2017 - AnwZ (Brfg) 11/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.09.2017 - AnwZ (Brfg) 51/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als …
- BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14
Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der …
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 16/12
Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die …
- BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 24/11
Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 19/13
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
- BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18
Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
- BGH, 09.05.2018 - AnwZ (Brfg) 43/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen …
- BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 57/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 18.01.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 31/12
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 21.04.2016 - AnwZ (Brfg) 1/16
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls aufgrund eines …
- BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 77/13
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- BGH, 03.09.2013 - AnwZ (B) 23/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der …
- BGH, 13.08.2013 - AnwZ (Brfg) 28/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 83/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 20/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher …
- BGH, 14.09.2017 - AnwZ (Brfg) 35/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …
- BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 36/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 10/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 61/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur …
- BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 26/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere …
- BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11
Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden …
- BGH, 06.05.2021 - AnwZ (Brfg) 38/20
Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 65/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.02.2018 - AnwZ (Brfg) 72/17
Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16
Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
- AGH Berlin, 25.03.2015 - II AGH 6/14
Rechtsanwalts- und Maklertätigkeit sind miteinander unvereinbar!
- BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 68/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: …
- BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17
Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines …
- BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 60/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen …
- BGH, 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15
Der Anwalt in der Insolvenz
- BGH, 14.11.2013 - AnwZ (Brfg) 65/13
Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- BGH, 04.09.2023 - AnwZ (Brfg) 23/23
Klage eines inhaftierten Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 18.02.2019 - AnwZ (Brfg) 65/17
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 1 AGH 6/17
Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine bestimmte berufliche …
- BGH, 18.09.2017 - AnwZ (Brfg) 33/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 15/14
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall
- AGH Berlin, 25.04.2012 - I AGH 10/11
Berufsrechte und -pflichten: Versagung der Befreiung von der Kanzleipflicht bei …
- BGH, 09.06.2015 - AnwZ (Brfg) 16/15
Die Insolvenz des Rechtsanwalts
- BGH, 17.11.2020 - AnwZ (Brfg) 20/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 05.02.2019 - AnwZ (Brfg) 50/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.07.2016 - AnwZ (Brfg) 63/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.12.2022 - AnwZ (Brfg) 22/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14
Verwendung des Wortes "Standorte" auf der Homepage einer Kanzlei
- BGH, 29.01.2019 - AnwZ (Brfg) 16/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als Sachbearbeiter …
- BGH, 21.12.2018 - AnwZ (Brfg) 33/18
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Geltung …
- BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 45/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögenverfalls; …
- BGH, 04.06.2014 - AnwZ (Brfg) 9/14
Anspruch eines Anwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 1 AGH 37/23
- BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 13/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 60/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 31.03.2017 - AnwZ (Brfg) 58/16
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 30.01.2017 - AnwZ (Brfg) 61/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 04.10.2016 - AnwZ (Brfg) 38/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 9/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BGH, 10.07.2019 - AnwZ (Brfg) 39/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 08.08.2016 - AnwZ (Brfg) 15/16
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.11.2015 - AnwZ (Brfg) 28/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 07.10.2015 - AnwZ (Brfg) 48/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Häufung …
- BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.12.2013 - AnwZ (Brfg) 40/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
- BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 69/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.09.2021 - AnwZ (Brfg) 14/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.02.2020 - AnwZ (Brfg) 65/19
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 68/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
- BGH, 28.07.2016 - AnwZ (Brfg) 24/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 16/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 63/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 68/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.03.2017 - AnwZ (Brfg) 44/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 28.09.2015 - AnwZ (Brfg) 23/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- BGH, 27.11.2014 - AnwZ (Brfg) 41/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der …
- BGH, 09.04.2014 - AnwZ (Brfg) 1/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- BGH, 21.11.2012 - AnwZ (Brfg) 55/12
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem maßgeblichen …
- BGH, 29.03.2019 - AnwZ (Brfg) 24/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 41/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag in …
- AGH Hamburg, 09.12.2014 - II ZU 5/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Tatsächliche Vermutung für einen …
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.02.2014 - AnwZ (Brfg) 2/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 18.11.2013 - AnwZ (B) 3/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als …
- BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der …
- BGH, 17.02.2012 - AnwZ (Brfg) 59/11
Abstellen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens …
- BGH, 29.06.2021 - AnwZ (Brfg) 13/21
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 19/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Prüfung …
- BGH, 08.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/16
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- BGH, 19.11.2012 - AnwZ (Brfg) 41/12
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH Hamburg über die Entziehung …
- BGH, 30.11.2018 - AnwZ (Brfg) 57/17
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.07.2017 - AnwZ (Brfg) 18/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 20.12.2016 - AnwZ (Brfg) 39/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei …
- BGH, 17.12.2013 - AnwZ (Brfg) 66/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei eingeleiteten …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BGH, 29.08.2018 - AnwZ (Brfg) 55/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögenverfalls
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 41/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen …
- BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 48/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 3/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen …
- BGH, 01.02.2019 - AnwZ (Brfg) 76/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 29.05.2018 - AnwZ (Brfg) 71/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 9/16
Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalts
- BGH, 20.05.2015 - AnwZ (Brfg) 7/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen …
- BGH, 24.02.2015 - AnwZ (Brfg) 32/14
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 20.10.2014 - AnwZ (Brfg) 32/13
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall nach seiner …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2024 - 1 AGH 34/23
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.03.2018 - AnwZ (Brfg) 52/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 23/16
Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 44/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen begründeter Vermutung des …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 1/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 17/20
Rechtmäßiger Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13
Begründetheit des Antrags eines Rechtsanwalts auf Rücknahme des Widerrufs seiner …
- AGH Brandenburg, 30.07.2012 - AGH I 10/11
Anforderungen an den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 4/20
- AGH Bayern, 22.01.2016 - BayAGH I - 3/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eröffnung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 1 AGH 9/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls i.S.d. § 14 Abs. 2 …
- AGH Bayern, 07.11.2011 - BayAGH I - 6/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Gesetzliche Vermutung für einen …
- BGH, 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines …
- BGH, 04.02.2016 - AnwZ (Brfg) 59/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anordnung …
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU (SYN) 16/17
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwendbarkeit der Neuregelung; Erbringung von …
- BGH, 16.12.2019 - AnwZ (Brfg) 61/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 10.02.2014 - AnwZ (Brfg) 81/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 19.04.2022 - AnwZ (Brfg) 39/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des …
- AGH Niedersachsen, 06.09.2021 - AGH 2/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- BGH, 29.04.2019 - AnwZ (Brfg) 21/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 2/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 24.03.2017 - AnwZ (Brfg) 60/16
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 22/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
- BGH, 21.10.2019 - AnwZ (Brfg) 32/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung aufgrund …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 29/15
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen
- BGH, 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 20/12
Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 28/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 18.08.2022 - AnwZ (Brfg) 48/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung …
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 6/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber …
- BGH, 02.01.2020 - AnwZ (Brfg) 69/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung …
- BGH, 14.02.2017 - AnwZ (Brfg) 1/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung …
- AGH Berlin, 02.12.2015 - I AGH 16/15
Werbung: Zulassungswiderruf wegen Fehlens der Berufshaftpflichtversicherung
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- BGH, 24.05.2013 - AnwZ (Brfg) 15/13
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des …
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 23/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12
Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- BGH, 31.01.2023 - AnwZ (Brfg) 29/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 41/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 46/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gesetzliche Vermutung des …
- BGH, 22.03.2016 - AnwZ (Brfg) 18/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 22/15 II-SG.1
Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses …
- BGH, 21.12.2015 - AnwZ (Brfg) 52/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 52/11
Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 9/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 10/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 31.12.2018 - AnwZ (Brfg) 53/17
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des …
- BGH, 03.04.2017 - AnwZ (Brfg) 7/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- AG Brühl, 25.02.2016 - 51 Ls 420/15
Strafbarkeit der Begleichung eigener Schulden eines Rechtsanwalts mit …
- BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einerRechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.07.2014 - AnwZ (Brfg) 23/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 18/23
- AGH Hamburg, 11.07.2022 - AGH I ZU 11/18
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des …
- BGH, 09.11.2020 - AnwZ (Brfg) 19/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- BGH, 18.10.2019 - AnwZ (Brfg) 51/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 18.06.2018 - AnwZ (Brfg) 9/18
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 AGH 32/15
Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Prüfungszeitpunkt, …
- AGH Niedersachsen, 08.10.2012 - AGH 34/11
- BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der …
- BGH, 16.07.2012 - AnwZ (Brfg) 34/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten …
- BGH, 28.01.2012 - AnwZ (Brfg) 24/11
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 52/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall eines …
- BGH, 04.05.2021 - AnwZ (Brfg) 5/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 13.08.2019 - AnwZ (Brfg) 42/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich …
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19
Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur …
- BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 30/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 25.06.2018 - AnwZ (Brfg) 18/18
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 71/12
Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 41/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 1 AGH 13/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 35/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.05.2020 - AnwZ (Brfg) 54/18
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über den Widerruf der …
- BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 28/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 16.10.2019 - AnwZ (Brfg) 46/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 21.05.2019 - AnwZ (Brfg) 60/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 12.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintrag …
- BGH, 03.11.2015 - AnwZ (Brfg) 40/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 71/13
Indizwirkung für einen Vermögensverfall trotz Begleichung einer offenen Forderung …
- BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 26/13
Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
- BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 23/13
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei einer Entscheidung über …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 07.05.2013 - AnwZ (Brfg) 8/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 74/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der …
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 19/12
Widerruf der anwaltlichen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 02.04.2012 - AnwZ (Brfg) 9/12
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 1/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der …
- BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 31/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 24.07.2018 - AnwZ (Brfg) 3/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der …
- BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 50/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
- BGH, 15.08.2016 - AnwZ (Brfg) 17/16
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen nachgewiesenen Vermögensverfalls; …
- BGH, 03.07.2014 - AnwZ (Brfg) 17/14
Widerruf der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt …
- BGH, 12.05.2014 - AnwZ (Brfg) 13/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.04.2014 - AnwZ (Brfg) 14/14
Bedeutung des Zeitpunkts des Erlasses des Widerrufsbescheides für die Prüfung des …
- BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 33/13
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung von Vermögensverfall im Verfahren …
- BGH, 25.04.2013 - AnwZ (Brfg) 7/13
Fehlende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall eines …
- BGH, 06.08.2012 - AnwZ (Brfg) 33/12
Abstellen auf das Vermögen im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens …
- BGH, 16.04.2012 - AnwZ (Brfg) 32/11
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache i.R. eines …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 16/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls im Hinblick …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 45/19
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 70/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 58/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Niedersachsen, 22.10.2018 - AGH 16/18
Widerruf der Zulassung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.09.2018 - AnwZ (Brfg) 7/18
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.09.2018 - AnwZ (Brfg) 37/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 19.05.2015 - AnwZ (Brfg) 8/15
Widerlegung der für den Eintritt des Vermögensverfalls bei einem Rechtsanwalt …
- BGH, 17.07.2014 - AnwZ (Brfg) 78/13
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 39/13
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Widerrufs der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 1 AGH 24/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.09.2013 - AnwZ (Brfg) 42/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 36/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 1 AGH 20/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2024 - 1 AGH 36/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 73/17
- BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 8/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechrsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 45/18
Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 1 AGH 48/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Bayern, 16.02.2016 - BayAGH I - 1/15
Abgewiesene Klage im Streit um Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 20.05.2014 - AnwZ (Brfg) 74/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. …
- BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 12/14
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.d. Widerrufs der …
- AGH Niedersachsen, 09.12.2013 - AGH 24/12
- BGH, 25.08.2013 - AnwZ (Brfg) 41/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung ins …
- BGH, 01.03.2013 - AnwZ (Brfg) 63/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Inkassobüro; Rechtsdienstleistungsregister; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- BGH, 21.11.2012 - AnwZ (Brfg) 37/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Niedersachsen, 20.02.2012 - AGH 13/10
- BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 72/18
- BGH, 22.08.2018 - AnwZ (Brfg) 69/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 1 AGH 71/16
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 26/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung, Antrag, …
- BGH, 04.07.2014 - AnwZ (Brfg) 21/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 22/22
- AGH Hamburg, 17.11.2022 - AGH I ZU 6/21
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 44/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des …
- AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 30/17
- BGH, 15.06.2018 - AnwZ (Brfg) 23/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 21.03.2018 - AnwZ (Brfg) 56/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als …
- BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 67/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Eröffnung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 AGH 31/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17
Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- VG Köln, 22.08.2016 - 21 L 1853/16
Offensichtlichkeitsentscheidung, súbsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 1 AGH 30/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, rechtswidrige …
- AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 1 - 4/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 22/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 39/18
- AGH Niedersachsen, 28.05.2018 - AGH 1/17
- AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 1 - 12/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 1 AGH 39/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 1 AGH 21/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 17/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 14/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 12.08.2021 - AGH 12/16
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 11/21
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 33/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 25/16
Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 16.02.2018 - AGH 7/16
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 20/17
Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 12/16
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Gefährdung der …
- AGH Bayern, 07.10.2016 - BayAGH I - 1 - 14/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 07.10.2016 - AGH 2/16
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - 1 AGH 45/15
Widerruf, Fachanwaltsbezeichnung, Fortbildungspflicht
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 20/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 23/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 30/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 1 AGH 16/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2020 - 1 AGH 7/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 55/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Erwirkung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Bayern, 09.02.2015 - BayAGH I - 1/14
Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Ablehnung, Wiederzulassung, …
- AGH Baden-Württemberg, 23.01.2015 - AGH 15/14
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen eines Eintrags im …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2014 - 1 AGH 31/14
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 8/14
Entlassung aus dem Amt des Notars sowie Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- AGH Niedersachsen, 08.04.2013 - AGH 21/12
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 1 AGH 27/11
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 7/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 1 AGH 37/22
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- AGH Baden-Württemberg, 28.01.2022 - AGH 13/21
- AGH Niedersachsen, 06.09.2021 - AGH 17/18
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 24/20
- SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17
Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
- AGH Baden-Württemberg, 14.02.2020 - AGH 25/19
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2019 - 1 AGH 18/18
- AGH Niedersachsen, 12.11.2018 - AGH 29/17
- AGH Bayern, 26.01.2015 - BayAGH I - 1 - 8/14
Widerruf der anwaltlichen Zulassung - Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 1 AGH 35/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ungeordnete …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 1 AGH 25/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 45/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 AGH 28/12
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwältin wegen Vermögensverfalls bei acht …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 1 AGH 13/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2012 - 1 AGH 6/12
- AGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 1 AGH 3/22
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Absehen vom …
- AGH Baden-Württemberg, 10.12.2021 - AGH 13/21
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen unwürdigen Verhaltens
- AGH Hamburg, 23.09.2020 - AGH I ZU 1/19
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Kostenentscheidung nach …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 1 AGH 22/19
- AGH Bayern, 11.09.2018 - BayAGH I - 1 - 12/18
Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - 1 AGH 46/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Baden-Württemberg, 05.02.2016 - AGH 16/15
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 AGH 3/15
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Baden-Württemberg, 23.01.2015 - AGH 13/14
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen eines Eintrags im …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 10/14
Widerruf einer Rechtsanaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Versäumung der …
- AGH Baden-Württemberg, 11.07.2014 - AGH 21/13
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 18/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines …
- AGH Baden-Württemberg, 25.10.2013 - AGH 16/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Anwaltes im …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 1 AGH 11/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Erwirken von Schuldtiteln und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 1 AGH 20/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 4/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 1 AGH 5/22
- AGH Bayern, 11.05.2021 - BayAGH I - 5 - 25/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 1 AGH 31/20
- AGH Niedersachsen, 24.09.2018 - AGH 25/17
- AGH Bayern, 17.07.2017 - BayAGH I - 5 - 17/16
- AGH Niedersachsen, 17.10.2013 - AGH 27/12
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 40/12
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
- AGH Baden-Württemberg, 06.03.2013 - AGH 23/12
Rechtsanwalt: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 1 AGH 22/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 1 AGH 25/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 20/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - 1 AGH 32/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 5/23
- OLG Brandenburg, 15.12.2022 - 1 AGH1 AGH 3/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Niedersachsen, 08.05.2017 - AGH 15/16
- AGH Niedersachsen, 30.11.2015 - AGH 2/15
Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung
- VG Berlin, 05.09.2014 - 22 K 40.14
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; vermuteter Vermögensverfall …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 23/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 1 AGH 12/19
- AGH Bayern, 09.02.2015 - BayAGH I - 10/13
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Bayern, 30.06.2014 - BayAGH I - 1 - 2/14
- AGH Baden-Württemberg, 23.11.2012 - AGH 13/11
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 1 AGH 9/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 8/23
- AGH Brandenburg, 05.12.2022 - 1 AGH 3/21
- AGH Berlin, 23.06.2016 - II AGH 17/15
Zulassung: Unvereinbare Tätigkeit als Vermittler von Kapitalanlagen
- AGH Niedersachsen, 20.06.2016 - AGH 9/15