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   BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 53/98   

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https://dejure.org/1999,2167
BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 53/98 (https://dejure.org/1999,2167)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1999 - AnwZ (B) 53/98 (https://dejure.org/1999,2167)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 53/98 (https://dejure.org/1999,2167)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1116
  • MDR 1999, 643
  • AnwBl 1999, 349
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung

    Zudem verfügen Kammerrechtsbeistände regelmäßig über eine geringere fachliche Ausgangsqualifikation als Rechtsanwälte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Juli 1989, NJW 1989, 2611, 2612; BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999, AnwZ(B) 53/98, NJW 1999, 1116, 1117).
  • BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 42/07

    Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer

    Damit handelt es sich um eine - zudem auf einen eng begrenzten Aufgabenbereich beschränkte - (Teil-) Erlaubnis nach altem Recht, die nicht zur Aufnahme nach § 209 Abs. 1 Satz 1 BRAO berechtigt (vgl. Senat, Beschl. vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 53/98, NJW 1999, 1116).

    Die Regelung in § 209 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Januar 1999 (aaO S. 1117) im Einzelnen ausgeführt hat.

  • BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01

    Erwerb einer Fachgebietsbezeichnung durch einen Rechtsbeistand

    a) Der Regelung des § 209 Abs. 1 Satz 1 BRAO liegt der Gedanke zugrunde, daß der von dieser Norm erfaßte Personenkreis (Rechtsbeistände alten Rechts; s. allgemein dazu Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 209 Rn. 1 ff), soweit ihm eine Vollerlaubnis oder eine Erlaubnis unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilt wurde, nach dem Umfang der ihm gestatteten Rechtsbesorgung dem Rechtsanwaltsberuf näher steht als dem des Rechtsbeistands nach neuem Recht (Senatsbeschluß vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 53/98 - NJW 1999, 1116, 1117).
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