Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112e BRAO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Nr 9 BRAO
  Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur notwendigen Argumentation für die Neuerteilung der Anwaltszulassung, wenn diese wegen Vermögensverfalls widerrufen wurde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Voraussetzungen zur Wiederzulassung als Rechtsanwalt

• rewis.io

  Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt Vermögensverfall vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Infolgedessen hat er nun im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall (nachhaltig) zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 8, 3; Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 26; vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, Rn. 5).

  Vielmehr muss er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dartun und belegen, namentlich auch eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar vortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, aaO; vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, aaO).

• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10

  Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Infolgedessen hat er nun im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall (nachhaltig) zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 8, 3; Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 26; vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, Rn. 5).

  Vielmehr muss er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dartun und belegen, namentlich auch eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar vortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er bestehende Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, aaO; vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, aaO).

• BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 93/08

  Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden im Falle eines Vermögensverfalls …

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb erfolglos (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 93/08).

 
• BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, Rn. 2 m.w.N.).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 17.76

  Verabschiedete Honorarprofessoren - Postulationsfähigkeit - Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Dass er nicht mehr aktiv als Hochschullehrer tätig ist, schadet dabei nicht (vgl. BVerwGE 52, 161, 163 f.;… Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 23. Ergänzungslieferung 2012, § 67 Rn. 42).
• BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 1/07

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …

  Auszug aus BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12

  Infolgedessen hat er nun im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall (nachhaltig) zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 8, 3;… Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 26; vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, Rn. 5).

• BGH, 02.02.2024 - AnwZ (Brfg) 34/23

  Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig …

  Infolgedessen hat er im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall nachhaltig zu beseitigen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 22. Juni 2021 - AnwZ (Brfg) 9/21, juris Rn. 10 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 62/12, juris Rn. 7; jew. mwN).
• BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 9/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Infolgedessen hat er nun im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall nachhaltig zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 62/12, juris Rn. 7 mwN).