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   LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16   

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https://dejure.org/2016,42125
LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 (https://dejure.org/2016,42125)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 BGB, § ... 12a ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 64 Abs. 4 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 - 3 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, Artikel 229 § 34 Satz 1 EGBGB, Artikel 229 § 34 Satz 2 EGBGB, § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB, § 13 BGB, § 14 BGB, § 288Abs. 5 BGB, § 288 Abs. 5Satz 1 BGB, § 286 BGB, § 12 a ArbGG, Art. 229 EGBGB, § 288Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, § 266a StGB, § 266a Abs. 3 Satz 1 StGB, § 266a Abs. 1 StGB, § 291 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    40-Euro-Pauschale, Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht), Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • Betriebs-Berater

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • RA Kotz

    Pauschaler Schadensersatz bei Lohnrückstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5; ArbGG § 12a
    40-Euro-Pauschale; Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier: bejaht); Analogie zu § 12a ArbGG (hier: abgelehnt)

  • rechtsportal.de

    BGB § 288 Abs. 5 ; ArbGG § 12a
    Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsentgelt; Anwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB (Pauschal-Schadensersatz) auch auf Arbeitsentgeltansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn - oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird, kostet das 40 EUR!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die neue 40-Euro-Schadenspauschale beim Verzug gilt auch für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber muss bei Zahlungsverzug 40-Euro-Pauschale zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014

  • commari.de (Kurzinformation)

    Arbeitslohn unvollständig bzw. zu spät überwiesen? Dies kann u.U. teuer werden

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 40 Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40 Euro Schadenersatz bei zu wenig gezahltem Lohn?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Muss Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung 40 Verzugsschadenspauschale bezahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale auch für Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Lohnzahlung - Schadenersatzpflicht Arbeitgeber

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmer und Arbeitnehmer wissen sollten, wenn Lohn verspätet gezahlt wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale von 40,00 EUR

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei verspäteter Lohnzahlung besteht ein pauschaler Schadensersatzanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei verspäteter Gehaltszahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale (40,- EUR) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers bestätigt

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der 40-Euro-Schadensersatzpauschale auf Arbeitsentgeltansprüche

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro - auch im Arbeitsrecht?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 288 Abs. 5 BGB
    Verzug kostet pauschal 40 EUR - auch im Arbeitsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    40 EUR Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht: Viel Musik in 40 Euro

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 94
  • ZIP 2017, 100
  • NJ 2017, 118
  • ArbR 2017, 47
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    Zustimmung zu LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16.

    Insofern findet nach der nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - jedenfalls bis zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 - § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung zunächst die 12. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch die 3. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 16.08.2017, 3 Sa 15/17; ebenso die 4. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 13.09.2018, 4 Sa, 964/17; ebenso die 6. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 06.09.2018, 6 Sa 203/18; ebenso auch die 7. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 21.06.2018, 7 Sa 768/17; ebenso auch die 8. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17, und Urteil vom 08.03.2018, 8 Sa 796/17; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteile vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 -, 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 -;; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bis zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 soweit ersichtlich allein die 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

    Eine Ausnahmeregelung für das Arbeitsrecht enthält der Wortlaut gerade nicht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, juris, Rn 80).

    Wenn der deutsche Gesetzgeber gerade über die EU-Richtlinie hinausgehend auch einen Verbraucher vor schlechter Zahlungsmoral seines Vertragspartners, der kein Verbraucher ist, schützen will, spricht alles dafür, dass dann auch der Arbeitnehmer, der nach zutreffender allgemeiner Meinung Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, vor schlechter Zahlungsmoral seines Arbeitgebers über § 288 Abs. 5 BGB geschützt werden soll (so ausdrücklich LAG Köln 22.11.2016, a.a.O, Rn 81 f.).

    Auch knüpft das Entstehen des Anspruchs nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB in keiner Weise darauf an, ob der Gläubiger einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt oder nicht (LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, a.a.O., Rn 86).

    Der Gesetzgeber hat bei § 288 Abs. 5 BGB keine eine Analogie zulassende interpretationsbedürftige Regelungslücke offen gelassen (statt vieler z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, a.a.O., Rn 77; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17, juris, Rn 122; Jesgarzewski, BB 2018, S. 2876).

    Das LAG Köln führt hierzu in der Entscheidung vom 22.11.2016 aus (LAG Köln, 12 Sa 524/16, juris, Rn 88 - 91):.

    Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung der Verzugspauschale liegt insbesondere darin, den Gläubiger von einer potentiellen " Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken" (so ausdrücklich Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16, Daum/Eckerth, RdA 2018, S. 216 ff., S. 217; Lembke, NZA NZA 2016. S. 1501 ff., S. 1504).).

    Die "(Un-)Kultur des Zahlungsverzugs", welche die gesetzliche Neuregelung im "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" nunmehr "bekämpfen" möchte, besteht gerade auch im Arbeitsrecht (LAG Köln 22.11.2016, a. a. O., Rn 92).

    Hierzu führt das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 an (12 Sa 524/16, a.a.O., Rn 95 - 97):.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16

    Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis - Abrechnung

    Überwiegend wird hingegen aus der Gesetzesgeschichte, der systematischen und teleologischen Auslegung gefolgert, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 - juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1505; Stein AuR 2017, 13, 17).
  • LAG Niedersachsen, 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16

    Verzugspauschale

    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12 a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung beinhalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (LAG Baden-Württemberg, 13. Oktober 2016, 3 Sa 34/16 Rn. 91 f, LAG Köln, 22. November 2016, 12 Sa 524/16 Rn. 65 ff.) .
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