Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

• openjur.de

  Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

• Judicialis

  Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von Verwirkungsumständen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 425; BGB § 613a; ZPO § 256
  Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ArbRB 2009, 229

Wird zitiert von ... (44)

• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  a) Als ein Umstand, der das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigen kann, muss gelten, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat (vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37; 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 33 f.; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 41; 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - Rn. 37) .
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

  Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet, stellt keine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (…vgl. BAG 23.07.2009 - 8 AZR 539/08 -, Rn. 57, juris; BAG 27.11.2008 - 8 AZR 225/07 - juris; BAG 24.07.2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).

  Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, z.B. Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (z.B. die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses) (…vgl. BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 -, Rn. 32, juris;… BAG 22.04.2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, juris ;… BAG 21.01.2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 33 f. juris; BAG 27.11.2008 - 8 AZR 225/07 - Rn. 37, juris).

 
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Im Übrigen kann ein Umstandsmoment auch dann vorliegen, wenn der bisherige Arbeitgeber zwar eine Kündigung geplant, eine solche aber nicht ausgesprochen hat, und erst der Betriebserwerber das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Arbeitnehmer diese Kündigung nicht angegriffen hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 -).
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

  Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 -; 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Dies widerspräche dem Grundsatz, dass jedes Recht verwirken kann (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 -) .
• BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiterarbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 -; 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) wie Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, zB Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden.
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 1454/07

  Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

  Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 443/07

  Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 935/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11

  Verwirkung eines Anspruchs aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12

  Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 86/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang
• LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

  Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang; …
• LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10

  Widerspruchsrecht, Verwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 88/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 87/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang
• LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10

  Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen …