Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012

Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12   

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https://dejure.org/2012,37660
LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 (https://dejure.org/2012,37660)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 (https://dejure.org/2012,37660)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 6 Sa 641/12 (https://dejure.org/2012,37660)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • aufrecht.de

    LAG Köln zur schwangeren Schwangerschaftsvertretung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Aufklärungspflicht einer Bewerberin über ihre Schwangerschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung einer Schwangerschaft

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • Betriebs-Berater

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • Betriebs-Berater

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • RA Kotz

    Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen bestehender Schwangerschaft / arglistige Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 3; BGB § 611 Abs. 1
    Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung einer Schwangerschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Frage nach einer Schwangerschaft (hier: einer Schwangerschaftsvertreterin) ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ihr Kinderlein kommet

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Schwangere dürfen sich als Schwangerschaftsvertretung bewerben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaftsvertretung hinsichtlich einer auch bei ihr bestehenden Schwangerschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schwangere als Vertretung einer Schwangeren

  • faz.net (Kurzinformation)

    Schwangere Vertretung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwangerschaftsvertretung durch eine Schwangere

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • lto.de (Kurzinformation)

    AGG - Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft nicht offenbaren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einstellung als Schwangerschaftsvertretung - Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewerberin muss Schwangerschaft nicht offenbaren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schwangere als Schwangerschaftsvertretung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Frage nach Schwangerschaft verstößt auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen gegen das AGG

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine Offenbarungspflicht - Schwangere Schwangerschaftsvertretung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwangere Vertretung - Schweigen ist Gold

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch für eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung möglich: Schwangere bewirbt sich erfolgreich für Schwangerschaftsvertretung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Arbeitsvertrag wegen verschwiegener Schwangerschaft

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Offenbarungspflicht für schwangere Schwangerschaftsvertreterin?

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schwangerschaftsvertretung - Muss die Bewerberin die eigene Schwangerschaft offenbaren?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Mitteilung an Schwangerschaftsvertretung bei eigener Schwangerschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf im Vorstellungsgespräch gelogen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsgespräch nicht nach Schwangerschaft gefragt werden

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Offenlegung der Schwangerschaft - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Fragerecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwangerschaftsvertretung darf Arbeitgeber eigene Schwangerschaft verschweigen - Anfechtung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitgebers erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Darf eine Schwangerschaftsvertretung die eigene Schwangerschaft bei der Einstellung verschweigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 3200
  • DB 2012, 2872
  • ArbRB 2013, 42
  • NZA-RR 2013, 232
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

    Auszug aus LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12
    Gleiches gilt für eine entsprechende Frage des Arbeitgebers, die nach § 3 Abs. 1 S. 2 AGG als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts zu bewerten ist (vgl. noch zu § 611 a BGB a. F. BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 274; HWK/Thüsing, 5. Aufl., § 123 BGB Rz. 24).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Schwangerschaft bislang ausdrücklich nur für den Fall einer unbefristeten Einstellung festgestellt (BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris).

  • BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 102/88

    Auswirkung des § 8 MuSchG auf Wirksamkeit und Anfechtung des Vertrages

    Auszug aus LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12
    Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.1988 (2 AZR 102/88, juris) beruft, ist diese Rechtsprechung schon deshalb nicht einschlägig, weil hier die Vertragsdurchführung nicht wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gänzlich unmöglich war.
  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung

    In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, und zwar selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12, Rn. 18 ff., juris).
  • LAG Hamm, 26.01.2022 - 3 Sa 1087/21

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen

    Das Landesarbeitsgericht Köln (11.10.2012, 6 Sa 641/12) hat ein Fragerecht auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis abgelehnt.

    Nach anderer Auffassung sei ein Fragerecht jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber wegen eingreifender Beschäftigungsverbote bzw. Mutterschutzfristen übermäßig belastet werde, weil das Austauschverhältnis von Arbeit gegen Geld wesentlich gestört sei, indem die Dauer der Befristung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Länge der eingreifenden Beschäftigungsverbote bzw. Mutterschutzfristen stehe (Kreitner in Küttner, Personalbuch, 28. Aufl. 2021, Stand: 01.01.2022, Auskunftspflichten Arbeitnehmer, Rn. 22; Thüsing/Lambrich BB 2002, 1144) bzw. bei Vertragsschluss sicher feststehe, dass das Arbeitsverhältnis erst gar nicht durchgeführt werden könne (Pallasch NZA-RR 2013, 232).

  • LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17

    Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts

    In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin, und zwar selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12, Rn. 18 ff. juris).
  • ArbG Gera, 24.01.2023 - 3 Ca 1074/22
    Auch für den Fall des befristeten Arbeitsvertrages, für welchen feststand, dass die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft einen wesentlichen Teil des Beschäftigungszeitraums nicht würde arbeiten können, und bei welchem die Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss ihre Kenntnis von der Schwangerschaft nicht mitgeteilt hat, hat der EuGH aus vorstehenden Gründen und auch weil ein befristeter Arbeitsvertrag entfristet werden könne, eine Entlassung als nicht mit der Richtlinie in Einklang stehend angesehen, vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2001 - C-109/00 -, (Tele Danmark)-juris, anschließend LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12.
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Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38351
LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12 (https://dejure.org/2012,38351)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12 (https://dejure.org/2012,38351)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. November 2012 - 6 Sa 1754/12 (https://dejure.org/2012,38351)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 5 Abs 4 S 3 KSchG § 5 Abs 1 S 1 KSchG § 5 Abs 2 S 2 KSchG

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Zulassung einer nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist erhobenen Kündigungsschutzklage; Absehen von einer Kündigungsschutzklage wegen ein Versprechens des Arbeitgebers zur Verhandlung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigungsschutzklage - Fristablauf während Verhandlungen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigungsschutzklage - Fristablauf während Verhandlungen

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Kündigung: Klagefrist

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Kündigung: Klagefrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung - Klagefrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine nachträgliche Zulassung verspätet erhobener Kündigungsschutzklage bei Verhandlungen der Parteien

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht

  • heise.de (Pressemeldung, 27.12.2012)

    Schriftliche Dokumente zählen mehr als mündliche Zusagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hat Chef schwangere Mitarbeiterin arglistig von einer Kündigungsschutzklage abgehalten?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundsatz der Meistbegünstigung - nachträgliche Klagezulassung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Absehen von fristgerechter Kündigungsschutzklage wegen Gesprächsankündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klagefrist - Verhandlung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • poko.de (Kurzinformation)

    Nichteinhaltung der Klagefrist

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gespräch verlängert Klagefrist nicht

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Klagefrist bei Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft auch, wenn noch Gespräche laufen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.01.2013)

    Kündigung: Gespräch verlängert Klagefrist nicht

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Klagefrist - Kündigungsschutzklage muss auch bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber erhoben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigungsausspruch - Frist für Kündigungsschutzklage

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage läuft auch dann, wenn die Parteien über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sprechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ArbRB 2013, 42
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 570/80

    Kündigungsschutzklage - Revision

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
    Das Rechtsmittel richtet sich in einem solchen Fall inhaltlich nach dem materiellen Gehalt der angefochtenen Entscheidung ( vgl. BAG, Urteil vom 14.10.1982 - 2 AZR 570/80 - BAGE 41, 67 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 2 zu II 1 d. Gr. ).
  • BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90

    Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
    Dass diese eidesstattliche Versicherung erst im Verhandlungstermin in der Berufungsinstanz zu Protokoll erklärt worden ist, während die nicht beglaubigte Abschrift der zur Akte gereichten Kopie zur Glaubhaftmachung nicht genügte ( dazu BAG, Beschluss vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 - BAGE 68, 232 = AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 2 zu B II 2 a aa d. Gr. ), war unschädlich.
  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
    Solange keine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder zumindest eine feste Zusage erteilt worden ist, darf der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass es dazu kommen werde, sondern handelt er auf eigenes Risiko, wenn er dies gleichwohl tut ( vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 R 48 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2008 - 3 Ta 56/08

    Kündigung, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Klagefrist,

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12
    2.2.4 Soweit die Klägerin schließlich eine Überlegungsfrist von drei Werktagen für sich reklamiert hat ( dazu LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132 zu II 2 c d. Gr. ), hatte ihr diese in der Zeit vom 25. bis 28.11.2011 gerade zur Verfügung gestanden.
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