Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallrecht, Erkrankung als Dienstunfall, Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit, Widerspruchsbescheid, Bundsverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichte, Beweis des ersten Anscheins, Unfallereignis, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeine Gefahren, ...

• rewis.io

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Dienstunfall, Krankheit, Beamte, Beamter, Anerkennung, Dienstherr, Lehrer, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Unfallgeschehen, Gefahr, Betreuung, Beamten, Anerkennung als Dienstunfall, besondere Gefahr, Zeitpunkt der Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Corona-Infektion als Dienstunfall eines Polizisten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Infektion als Dienstunfall? - Corona-Virus

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Infektion kann ein Dienstunfall sein - War ein Beamter dienstlich hohem Ansteckungsrisiko ausgesetzt, ist die Infektion als Berufskrankheit einzustufen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Coronainfektion bei einem Polizeibeamten, Dienstunfall oder Berufserkrankung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall?

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Entschädigung 228 Beamtenrecht 167

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.90

  Schulklasse - Lungentuberkulose - Schulunterricht - Dienstliche Verrichtung - …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Auch eine Infektionskrankheit - um eine solche handelt es sich bei COVID-19 ausweislich des unter "Infektionskrankheiten A-Z" aufgeführten Steckbriefs des RKI kann im Grundsatz ein Dienstunfall im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG sein (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 7 zu Tuberkulose;… U.v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - juris Rn. 12).

  Nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG in Verbindung mit Anlage 1 der BKV gilt die in Nr. 3101 aufgeführte Infektionskrankheit nur dann als Dienstunfall, wenn die zur Zeit der Infektion konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß im ganzen gesehen ihrer Art nach unter den besonderen zur Zeit der Krankheitsübertragung bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung in sich birgt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 12 zu § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG).

  Vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt (stRspr. vgl. BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 15.05.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 6;… VG Würzburg, U.v. 26.5.2020 - W 1 K 19.40 - juris Rn. 26).

  In der Rechtsprechung sind Infektionskrankheiten als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG und damit auch dem inhaltsgleichen Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG jedenfalls dann anerkannt worden, wenn die betreffende Infektionskrankheit gehäuft aufgetreten war (VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85 - ZBR 1986, 277; offengelassen aufgrund einer fehlenden Häufung einer Tuberkuloseerkrankung BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 15.5.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 106.95

  Amtsausübung im Einwirkungsbereich gefährlicher Stoffe bei nachgewiesener …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt (…stRspr. vgl. BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 11 f.; B.v. 15.05.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 6;… VG Würzburg, U.v. 26.5.2020 - W 1 K 19.40 - juris Rn. 26).

  Diese Dienstverrichtung als zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade an der Erkrankung mit COVID-19 in sich geborgen (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 6); der Kläger war damit einer Ansteckungsgefahr in erheblich größerem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt (…VGH BW, U.v. 6.3.1990 - 4 S 1743/88 - juris Rn. 30).

  In der Rechtsprechung sind Infektionskrankheiten als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG und damit auch dem inhaltsgleichen Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG jedenfalls dann anerkannt worden, wenn die betreffende Infektionskrankheit gehäuft aufgetreten war (VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85 - ZBR 1986, 277;… offengelassen aufgrund einer fehlenden Häufung einer Tuberkuloseerkrankung BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 15.5.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

  Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Auch eine Infektionskrankheit - um eine solche handelt es sich bei COVID-19 ausweislich des unter "Infektionskrankheiten A-Z" aufgeführten Steckbriefs des RKI kann im Grundsatz ein Dienstunfall im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG sein (…BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 7 zu Tuberkulose; U.v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - juris Rn. 12).

  Der Begriff des Dienstunfalls setzt nicht voraus, dass ein Beamter bei seiner Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist oder sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiert hat (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - juris Rn. 11).

  Die bloße Eingrenzbarkeit des Zeitraums der Infektion oder die abstrakte Bestimmbarkeit ihres Zeitpunkts sowie die Kenntnis der Orte, an denen sich der Beamte während dieser Zeit aufgehalten hat, reichen nicht aus (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81.08 - juris Rn. 16).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1986 - 4 S 2468/85

  Erkrankung eines Lehrers an Lungentuberkulose als Dienstunfall

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Es komme vielmehr darauf an, ob dem Beamten die von ihm konkret auszuführende dienstliche Verrichtung - im Ganzen gesehen ihrer Art nach - unter den besonderen zu der fraglichen Zeit bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders aussetzte (VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85 - unter Verweis auf weitergehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  In der Rechtsprechung sind Infektionskrankheiten als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG und damit auch dem inhaltsgleichen Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG jedenfalls dann anerkannt worden, wenn die betreffende Infektionskrankheit gehäuft aufgetreten war (VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85 - ZBR 1986, 277;… offengelassen aufgrund einer fehlenden Häufung einer Tuberkuloseerkrankung BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 22.90 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 15.5.1996 - 2 B 106.95 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 11.03.1997 - 2 B 127.96

  Beweiserleichterungen durch den Beweis des ersten Anscheins bei dem Eintritt …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  In diesem Rahmen können dem Beamten auch allgemein anerkannte Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins oder eine Umkehr der Beweislast zugutekommen, wenn die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (BVerwG, B. v. 11.3.1997 - 2 B 127.96 - juris).

  Der Beweis des ersten Anscheins kommt bei typischen Geschehensabläufen in Betracht in Fällen, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des konkreten Einzelfalles für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (BVerwG, B.v. 11.3.1997 - 2 B 127/96 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Lässt sich bei Vorliegen der beiden erstgenannten Voraussetzungen hingegen lediglich nicht klären, ob sich der Beamte die Erkrankung innerhalb oder außerhalb des Dienstes zugezogen hat, so trägt das Risiko der Unaufklärbarkeit hinsichtlich dieser Voraussetzung der Dienstherr (BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 13).

  Deshalb trägt dieser das Risiko der Unaufklärbarkeit des Umstands, ob sich der Beamte die Erkrankung innerhalb oder außerhalb des Dienstes zugezogen hat (BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 19.01.2006 - 2 B 46.05

  Anspruch auf Anerkennung eines während eines Schullandaufenthalts erlittenen …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Der Schwierigkeit, dass sich der Zeitpunkt der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit fast ausnahmslos nicht mit der erforderlichen Genauigkeit feststellen lässt, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass Infektionskrankheiten, die in Anlage 1 der BKV aufgeführt sind, fiktiv als Dienstunfälle gelten, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (BVerwG, U.v. 19.1.2006 - 2 B 46.05 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Die örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit setze in Abgrenzung von länger dauernden Einwirkungen die Feststellung voraus, dass der Kläger sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert habe (BVerwG, U.v. 9.11.1960 - Az. VI C 144.58).
• VG Gießen, 11.05.2000 - 5 E 1269/98

  BERUFSKRANKHEIT; MUMPS; INFEKTIONSKRANKHEIT; ZEITLICH BESTIMMBARES EREIGNIS; …

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Für eine Grundschullehrkraft sei die besondere Gefahr der Ansteckung an Mumps erst zu bejahen, wenn diese Krankheit in ihrem dienstlichen Bereich epidemisch, zumindest gehäuft, auftrete (VG Gießen, U.v. 11.5.2000 - 5 E 1269/98 - juris) wobei nach dieser Einschätzung die Erkrankung von zwei Personen nicht ausreiche.
• VGH Bayern, 17.05.1995 - 3 B 94.3181

  Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494

  Vorliegend sind von den 21 Teilnehmern des Kurses 19 an COVID-19 erkrankt, sodass hier nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass die konkrete Art der dienstlichen Verrichtung für die COVID-19 Erkrankung ursächlich war (vgl. BayVGH, U.v. 17.5.1995 - 3 B 94.3181 - juris Rn. 22 unter Verweis auf die o.g. Entscheidung des VGH BW).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 4 S 1743/88

  Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall - Erkrankung eines Polizeibeamten …
• VG Würzburg, 26.05.2020 - W 1 K 19.40

  Dienstunfall bei Umzug von Chemiesammlung in Schule

• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 8281/21

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  vgl. im Ergebnis ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 19 ff.; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24 f.; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22 f.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 m.w.N. und Urteil vom 11. Februar 1965 - II C 11/62 -, Buchholz 231 § 107 DBG Nr. 5; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  vgl. ebenso VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 1 A 3299/08 -, juris Rn. 21; Günther/Michaelis , COVuR 2022, S. 46 (47) und gegen eine Beweislastumkehr auch deutlich BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1965 - II C 11/62 -, Buchholz 231 § 107 DBG Nr. 5; demgegenüber zu einer Beweislastumkehr bzgl. COVID-19 bei bestehender Präsenzpflicht neigend: Baßlsperger , in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 3. Aufl. 2021, § 19 Rn. 70; auch - jedoch unter der unzutreffenden Prämisse, COVID-19 sei unter keinen Umständen eine Berufskrankheit - Ziekow , RiA 2021, S. 60 (65 ff.).

  vgl. so aber wohl VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 30; offenlassend VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 26.

• VG Bayreuth, 04.10.2022 - B 5 K 21.909

  Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall

  Die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit stellt keine Folge einer schädlichen Dauerbelastung dar, sondern bildet vielmehr ein plötzliches auf äußeren Einwirkungen beruhendes Ereignis (…vgl. VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 23).

  Vielmehr müssen Ort und Zeitpunkt der Infektion feststehen (…BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 15;… BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6;… VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 24).

  Die durch den Erreger SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung Covid-19 fällt als Infektionserkrankung unter Nr. 3101 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) (…VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 25f.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Klägerin bei ihrer konkreten Tätigkeit des Unterrichtens vor einer Gruppe der Notbetreuung, der Pausenaufsicht (unter Anwesenheit später infizierter Schülerinnen und Schüler) und dem Kontakt mit einer später positiv getesteten Kollegin einem solchen (gegenüber der Allgemeinbevölkerung) erhöhten Risiko ausgesetzt war (…vgl. VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 24).

  Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85: bejaht für einen an Tuberkulose erkrankten Lehrer, der eine Klasse mit drei Wochenstunden unterrichtet hatte, in der im Verlauf des Schuljahres 14 Tuberkulosefälle auftraten; HessVGH, U.v. 14.3.1973 - OS I 70/66: bejaht für einen an Gelbsucht erkrankten Lehrer, in dessen Klasse sechs Schüler erkrankt waren und der daneben noch weitere Klassen als Vertretungslehrer unterrichtet hatte; OVG NW, U.v. 8.11.1973 - VI A 1244/71: bejaht für eine an Röteln erkrankte Grundschullehrerin; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98: verneint für eine Lehrerin, die Unterricht in einer Klasse mit ein oder zwei an Mumps erkrankten Schülern gehalten hatte; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536: bejaht für einen an Covid-19 erkrankten Studiendirektor einer Wirtschaftsschule, der Unterricht in einer Klasse mit einer hohen Anzahl an infizierten Schülern gegeben hatte; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494: bejaht für einen an Covid-19 erkrankten Polizisten der an einem mehrtägigen Sportübungsleiterlehrgang mit massivem Infektionsgeschehen teilnahm; VG Aachen, U.v. 8.4.2022 - 1 K 450/21: verneint für einen an Covid-19 erkrankten Kriminalkommissar, der anlässlich einer Fahndung im Ausland vorgeblich das Taxi eines infizierten Fahrers genutzt hatte; VG Sigmaringen, U.v. 2.2.2022 - 5 K 1819/21: verneint für einen an Covid-19 erkrankten Lehrer, an dessen Schule im maßgeblichen Zeitpunkt kein massiv erhöhtes Infektionsgeschehen stattgefunden hatte).

• VG Sigmaringen, 02.02.2022 - 5 K 1819/21

  Erfolglose Klage eines Lehrers auf Anerkennung einer COVID-19 Infektion als …

  Ort und Zeitpunkt einer Infektion lassen sich dabei allerdings regelmäßig gerade nicht mit der für § 45 Abs. 1 S. 1 LBeamtVG erforderlichen Genauigkeit feststellen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris; Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 81.08 -, juris; VG Augsburg 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

  (BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 22.90 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - 4 S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2010 - 1 A 3299/08 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

 
• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 6047/21

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  vgl. im Ergebnis ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 19 ff.; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24 f.; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22 f.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  So aber in dem vom VG Augsburg entschiedenen Fall betreffend der Teilnahme an einem Sport-übungsleiterlehrgang, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 27.

• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 2118/22

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 m.w.N. und Urteil vom 11. Februar 1965 - II C 11/62 -, Buchholz 231 § 107 DBG Nr. 5; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

• VG Köln, 03.05.2023 - 15 K 3657/21

  Dienstunfall; Corona; COVID-19; SARS-CoV-2; Infektionskrankheit

  vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris, Rn. 6; entsprechend eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verneinend etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2022 - 23 K 8281/21 -, juris, Rn. 41; VG Regensburg, Urt. v. 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147 -, juris, Rn. 30; VG Bayreuth, Urt. v. 04.10.2022 - B 5 K 21.909 -, juris, Rn. 23; VG Sigmaringen, Urt. v. 02.02.2022 - 5 K 1819/21 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris, Rn. 22; VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rn. 24; vgl. auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, COVID-19-Infektionen im Licht der gesetzlichen Unfallversicherung und der Dienstunfallfürsorge v. 10.02.2021, Az. WD 6-3000-005/21, S. 11.

  vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 4; VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rn. 24.

• VG Aachen, 08.04.2022 - 1 K 450/21

  Dienstunfall; Coronainfektion; Infektionskrankheit; Bestimmbarkeit; Beweislast

  vgl. die Rechtsprechung zu Coronainfektionen: VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 - juris, Rn. 24; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Wilhelm in GKÖD, BeamtVG, O § 31, Rn. 13.
• VG Regensburg, 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147

  Dienstunfall wegen Corona-Infektion

  Daher kann für diese Tatbestandsmerkmale auch auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (so im Ergebnis auch VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 und VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494).
• VG Düsseldorf, 14.02.2024 - 13 K 8332/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris, Rz. 13; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rz. 31.
• VG München, 20.06.2023 - M 5 K 21.4421

  Ansteckung mit Corona als Dienstunfall - hier: mündliche Prüfung

  Im Übrigen wurde in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf verwiesen, dass damit keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit des schädigenden Ereignisses verbunden sei, das zu einer Infektionskrankheit geführt hat (vgl. hierzu auch VG Augsburg, U.v. 21.10.2020 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, ist daher nicht die der Tätigkeit generell anhaftende Gefährdung, sondern die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30; VG Frankfurt/Main, U.v. 7.4.2022 - 9 K 1895/21.F - Umdruck S. 12 f).

• VG Bremen, 10.11.2023 - 7 K 1183/22

  Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, Urteil vom 10.11.2023 - …
• VG Magdeburg, 27.09.2022 - 5 A 6/22

  Anerkennung einer SARS-CoV-2 Infektion eines Zollbeamten im Streifen- und …
• VG Kassel, 26.04.2023 - 1 K 40/22

  Covid-Infektion in der Schule
• VG Neustadt, 26.04.2023 - 1 K 486/22

  Beamtenversorgung; Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall
• SG Detmold, 22.08.2023 - S 14 U 52/22