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   VG Augsburg, 30.09.2003 - Au 3 K 03.748   

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 684/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Notwendigkeit

    Mit Bescheid vom 02.05.2003 (bestätigt vom Verwaltungsgericht B-Stadt mit Urteil vom 30.09.2003, Az.: 3 K 03.748) stellte der Antragsgegner auch die bislang noch bezahlte Betriebskostenpauschale und darüber hinaus alle weiteren Leistungen der Kfz-Hilfe ein.

    Unter Beachtung der Rechtsprechung noch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa Urteil des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs München vom 26.07.2004, Az.: 12 B 03.2723 bzw. Verwaltungsgericht B-Stadt vom 30.09.2003, Az.: Au 3 K 03.748, m.w.N.) hat das SG zu Recht angenommen, dass, soweit die Hilfe zu anderen Zwecken als der beruflichen Eingliederung beantragt wird, diese Gründe mindestens vergleichbar gewichtig sein müssten.

  • SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4776/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums muss auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden, die auch von der Bevölkerung in "bescheidenen Verhältnissen" geteilt werden, sodass eine soziale Ausgrenzung aus wirtschaftlichen Gründen vermieden wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2010, L 8 SO 55/09, JURIS Rn. 48, sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 23. September 2009, Au 3 K 03.748, JURIS).
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