Rechtsprechung
| VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …
Auszug aus VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977
Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass im Rahmen der Hilfegewährung nach dem SGB XII ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII die Heizkosten hinzuzurechnen sind (BSG, U. v. 25.4.2013, B 8 SO 8/12 R juris (dort Rn. 25)), woraus sich höhere Belastungen ergeben.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - …
Ob nach allem bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB XII auch Heizkosten zu berücksichtigen sind, kann im Prozesskostenhilfeverfahren nicht abschließend entschieden werden und muss hier einer Prüfung im Klageverfahren vorbehalten bleiben (vgl. hierzu VG Augsburg vom 11. Oktober 2013 - Au 3 K 13.977 - juris).