Rechtsprechung
   VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des Facharztes; Interessenabwägung; kein fakultatives Widerspruchsverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Annahme der ausnahmsweise gegebenen Fahreignung bei Substitutionsbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 26.08.2009 - 15 E 2027/09  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

    Im Falle einer erfolgreichen ärztlich begleiteten Substitution, die eine medizinische Maßnahme zur Wiedereingliederung des Betroffenen darstellt (vgl. zu diesem Aspekt VG Augsburg, Beschluss vom 4.6.2008, Au 3 S 08.645, Juris Rn. 24) , mündet die Abhängigkeit von der substituierten Droge jedoch nicht mehr in deren Einnahme, während gleichzeitig der dafür notwendige regelmäßige Gebrauch des verordneten Substitutionsmittels nicht die Fahreignung ausschließen muss.

    Wenn nicht besondere Umstände darauf hinweisen, dass ein solcher Ausnahmefall gar nicht vorliegen kann - so zum Beispiel der gesicherte fortdauernde Beikonsum anderer Drogen -, ist in diesen Fällen deshalb ein Gutachten zur Fahreignung einzuholen (so auch VG Augsburg, Beschluss vom 4.6.2008, Au 3 S 08.645, Juris Rn. 19 ff; VG Leipzig, Beschluss vom 13.2.2007, 1 K 1547/06, Juris Rn. 30; VG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2008, 12 E 2590/07, Juris Rn. 11 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996, NJW 1997, 3111 ff., Juris Rn. 5 ff) .

    Ferner steht dem geforderten medizinischen Gutachten nicht entgegen, dass hier nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV durchaus die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte gefordert werden können, schon weil die Fahreignung substituierter Autofahrer regelmäßig psychologische Komponenten umfasst, so eine stabile psychosoziale Integration und das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 4.6.2008, Au 3 S 08.645, Juris Rn. 24; VG Leipzig, Beschluss vom 13.2.2007, 1 K 1547/06, Juris Rn. 30; VG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2008, 12 E 2590/07, Juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996, NJW 1997, 3111 ff., Juris Rn. 7) .

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