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   VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302, Au 4 K 14.1304, Au 4 K 14.1305   

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VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302, Au 4 K 14.1304, Au 4 K 14.1305 (https://dejure.org/2015,33820)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302, Au 4 K 14.1304, Au 4 K 14.1305 (https://dejure.org/2015,33820)
VG Augsburg, Entscheidung vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302, Au 4 K 14.1304, Au 4 K 14.1305 (https://dejure.org/2015,33820)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Windkraftanlage, Genehmigung, Schutzbedürftigkeit, Dorfgebiet, allgemeines Wohngebiet, Schallimmissionsprognose, Software WindPRO/DECIBEL, Schall/Infraschall, UVP-Pflichtigkeit, Vorprüfung, Klagebefugnis, Aufhebungsanspruch, Dokumentation, Artenschutz

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (27)

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.; knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z.B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).

    Die Klägerin bezieht sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

    Es könne bisher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auf das Erfordernis einer Verletzung materieller subjektiver Rechte des Individualklägers verzichtet werden könnte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

    Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (zusammenfassend BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - NVwZ 2015, 1223 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.; vgl. auch etwa BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 40; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 16 f.).

    Dem Charakter der Vorprüfung des Einzelfalls würde es nicht gerecht, würde bereits im Rahmen der in § 3c UVPG ausdrücklich nur geforderten "überschlägigen Prüfung" und "Einschätzung" die Ordnungsgemäßheit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Einzelnen überprüft, zumal auf diesem Wege Nachbarn die Einhaltung des als solches nicht drittschützenden Artenschutzrechts verlangen könnten (vgl. zu dieser Frage BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

    Zum einen steht ihr, wie ausgeführt, allenfalls ein Anspruch darauf zu, dass die Vorprüfung einer UVP-Pflicht ordnungsgemäß war, nicht aber, dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände in jedem Detail zutreffend erfolgt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer durchgeführten Vorprüfung der UVP-Pflicht des Einzelfalls kommt es jeweils auf den Zeitpunkt dieser Entscheidungen an (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113

    Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Die TA Lärm nebst ihrer Anhänge und den dort verwiesenen Vorschriften und Normen gelten unabhängig von der Höhe der zur Genehmigung beantragten Windkraftanlage (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 14).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unlängst (B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 21) darauf verwiesen, dass nach dem bayerischen Windkrafterlass (Nr. 8.2.7) Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Informationshaltigkeit oder eines Impulszuschlags rechtfertigten.

    Die Bodendämpfung kann dort nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2 Nr. 7.3.2 berechnet und damit besonders die Höhenlage der Schallquelle berücksichtigen werden, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist" (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 13 f. betreffend eine Anlage mit einer Gesamthöhe von 206, 86 m).

    Dieses Vorgehen ist von der Rechtsprechung gebilligt (BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10; vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht jedoch zumindest ein grober Anhaltswert, wonach bei einem Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage, der mindestens das dreifache der Gesamthöhe dieser Anlage beträgt, die erforderliche Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis führen wird, dass sich eine bedrängende Wirkung nicht bejahen lässt (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 34 m.w.N.).

    Die Klägerin bezieht sich insoweit auf das eindeutig nicht drittschützende Artenschutzrecht (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - ZNER 2015, 390 - juris Rn. 48; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 53 f.).

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil;

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 27.6.2013 - 4 B 3712 - BauR 2013, 2014 - juris Rn. 10; B.v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 - juris Rn. 34; vgl. bereits BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 20 ff.) gilt die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage.

    Insofern gilt, was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 zur Auslegung von § 4 Abs. 3 UmwRG ausgeführt hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 - NVwZ 2012, 573 - juris Rn. 23).

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Bereits bei der Betrachtung von allgemein zugänglichen Luftbildern, die ein Bild "von oben" vermitteln (zu deren Beachtlichkeit zuletzt BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13), fällt auf, dass diese beiden landwirtschaftlichen Anwesen in erheblichem Umfang maßstabbildend sind, zumal sie ohne nennenswerte Zäsur an die östlich und nordöstlich gelegene Wohnbebauung anschließen.

    Dass vom Anwesen der Klägerin diese landwirtschaftlichen Anwesen nicht sichtbar sind, ist für sich genommen nicht maßgeblich, da es für die Frage der wechselseitigen Beeinflussung auf eine "optische Trennung" allein nicht ankommt (BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38/13 - NVwZ 2014, 1246 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

    Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Das Maß des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren richtet sich nach der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit des insoweit maßgeblichen Gebiets, die insoweit von der baurechtlichen Prägung der Situation, in der sich störende und gestörte Nutzung befinden, und von etwaigen tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Insoweit könnte die Klägerin von vornherein allenfalls einen allgemeinen Wohngebieten vergleichbaren Schutz (BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 28) bzw. sogar einen geringeren als in allgemeinen Wohngebieten üblichen Schutz (BayVGH, B.v. 31.5.2007 - 15 CS 07.389 - juris Rn. 18) beanspruchen.

  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab (BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377 - juris Rn. 10; vgl. auch jüngst BayVGH, B.v. 14.9.2015 - 22 ZB 15.1028 - juris Rn. 16 ff., ebenfalls in Anwendung von Nr. 6.6 der TA Lärm).

    Ein Dorfgebiet verliert diese Eigenschaft so lange nicht, als dort noch (eine) Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden ist (BayVGH, B.v. 16.10.2013 - 15 CS 13.1646 u.a. - juris Rn. 123 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5/07 - BVerwGE 133, 377).

  • VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481

    Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Durch Windkraftanlagen hervorgerufene Infraschallimmissionen sind gerade in jüngerer Zeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, gewesen, ohne dass die Rechtsprechung dabei den Einwänden wegen nicht vollständig erforschter Wirkungen von Infraschall gefolgt wäre (vgl. ausführlich: BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 - juris Rn. 23 f.; knapper: BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 Z.B. 15.1113 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 23.5.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 20 ff.).
  • VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Beklagten insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt, die sich auch auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungen und die Erfassung des Bestands der geschützten Arten bezieht (vgl. etwa BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - juris Rn. 21).
  • EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

    Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU -

    Auszug aus VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302
    Dem nationalen Gesetzgeber steht es damit frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung i.S.v. Art. 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (EuGH, U.v. 16.4.2015 - Rs. C-570/13 - Rn. 32 ff. - Karoline Gruber; vgl. jüngst auch EuGH, U.v. 15.10.2015 - Rs. 137/14 - Rn. 24 ff. - Kommission gegen Deutschland).
  • VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

    Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

    Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

  • VG München, 27.07.2004 - M 1 K 03.2238
  • VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2486
  • VGH Bayern, 31.05.2007 - 15 CS 07.389
  • VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Genehmigung von Wohnbebauung im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09

    Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

  • BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

    Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1

  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

    Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP);

    Eine Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung der UVP-Pflicht könne der Antragsteller aber nur rügen, wenn ihm eine Antragsbefugnis hinsichtlich mehr als 5 WEA zustehe (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -).

    vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -.

    vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -, juris Rn. 160.

    vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -, juris Rn. 167 ff. mit Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36/13 -, juris Rn. 23 ff. m.w.N.; vgl. auch etwa BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris Rn. 40 sowie Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 16 f.

  • VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen

    Am zu ihrem Anwesen am nächsten gelegenen Immissionsort R (Anwesen der Klägerin in den Verfahren Au 4 K 14.1302 u.a.) wurde in der Schallimmissionsberechnung unter Berücksichtigung aller sechs beantragten Windenergieanlagen eine maximale Schall-Immission von 36, 9 dB(A) errechnet.

    Neben den Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren würden auch die Klagebegründungen aus den Verfahren der Familien ... und ... (Au 4 K 14.1296 u.a; Au 4 K 14.1302 u.a.) zum Gegenstand des Vortrags gemacht.

    Die (unter Bezugnahme auf die Klagebegründungen in den Verfahren Au K 14.1296 u.a.; Au 4 K 14.1302 u.a. vorgetragenen) Einwendungen der Kläger gegen die Berechnung greifen nicht durch.

    Einen derartigen konkreten Mangel in Bezug auf das artenschutzrechtliche Vorgehen des Beklagten haben die Kläger - unterstellt, sie haben sich auch die weitere Klagebegründung aus den Verfahren Au 4 K 14.1296 u.a. / Au 4 K 14.1302 u.a. zu Eigen gemacht - lediglich in Bezug auf die für den Rotmilan zu Grunde zu legenden Prüfradien bzw. Mindestabstände geltend gemacht.

  • VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

    Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

    So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41 (für die Klage einer Gemeinde); vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris Rn. 21 ff., und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. März 2016 - 2 Bs 33/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 6 A 2.14 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 KS 5/10 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Urteil vom 28. April 2016 - 2 A 89/14 -, juris Rn. 68; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 L 2532/15.KS -, juris Rn. 43 im Anschluss an VG Freiburg, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris Rn. 157 ff.
  • VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

    Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen

    Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris; Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214; Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".
  • VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

    Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher

    17 Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 -, juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015 - W 4 K 14.604 u.a. -, juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 -, juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 -, juris; Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214; Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).
  • VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2917/15

    Nachbarklage gegen die mmissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und

    vgl. hierzu: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, juris Rn. 91 unter Hinweis auf VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -, juris.
  • VG Minden, 01.03.2017 - 11 K 2864/15
    vgl. hierzu: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, juris Rn. 91 unter Hinweis auf VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 760/16

    Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP);

    vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30. September 2015 - Au 4 K 14.1302 -, juris Rn. 167 ff. mit Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36/13 -, NVwZ 2015, 1223, juris Rn. 23 ff. m.w.N.; vgl. auch etwa BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, ZNER 2015, 390, juris Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16 f.
  • VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

    Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage

    Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36/13 -, [...] Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.1.2017 - 8 L 689/16 -, [...] Rn. 102 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 30.9.2015 - Au 4 K 14.1302 -, [...] Rn. 167 ff.).
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