Rechtsprechung
   VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2
    Widerruf der Waffenerlaubnis für Reichsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Indem die "Reichsbürger" die Verbindlichkeit der bundesdeutschen Rechtsvorschriften in Abrede stellen, wird regelmäßig deren waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 S 1470/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196 - juris [insbesondere auch zur Zuordnung des Waffeninhabers zur "Reichsbürgerbewegung"]).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"

    Ebenso wenig ist zu entscheiden, ob eine Anhängerschaft der sog. Reichsbürger bzw. eine reine Sympathie für sich genommen ausreichen, um von einer Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn auszugehen (in diese Richtung Nieders.OVG, Beschluss vom 18.07.2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 12 f.; VG Augsburg, Beschluss vom 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196 -, juris Rn. 23 f.; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 5 K 2101/17 -, juris Rn. 8; VG Minden, Urteil vom 29.11.2016 - 8 K 1965/16 -, juris Rn. 40 ff.; kritisch dagegen VG München, Beschluss vom 05.09.2017 - M 7 S 17.1331 -, juris Rn. 30 f.; VG Gera, Urteil vom 16.09.2015 - 2 K 525/14 -, juris Rn. 21).
  • VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
    Da das Thema Staatsangehörigkeit - wie bereits ausgeführt - ein zentraler Inhalt der "Reichsbürgerideologie" ist und der Beklagte mit der ohne erkennbaren Anlass erfolgten Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises und entsprechenden Eintragungen im Antragsformular wie "Preußen, Deutschland als Ganzes" sowie dem Verweis auf das RuStAG 1913 die Reichsbürgerbewegung kennzeichnende Formulierungen verwendet hat, vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 7. September 2017 - Au 4 S 17.1196 -, juris, Rn. 24, hat er den Anschein gesetzt, Ansichten dieser Bewegung zu teilen oder jedenfalls mit ihr zu sympathisieren.
  • VG Bayreuth, 07.11.2017 - B 1 S 17.843

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Wenn eine Person jedoch die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (und deren Rechtssystem) ablehnt, dann gibt sie in der Regel zugleich Anlass zur Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen könnte (vgl. VG Augsburg, B.v. 7.9.2017 - Au 4 S 17.1196 - juris).
  • VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

    Die von dem Beklagten angeführte Rechtsprechung (VG Augsburg, B.v. 7.9.2017 - 4 S 17.1196 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung, weil das Gericht bei dieser Entscheidung - anders als vorliegend - zu dem Ergebnis gekommen war, dass der dortige Antragsteller zur sog. "Reichsbürgerbewegung" gehörte, und vor diesem Hintergrund eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen hat.
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 1 S 16.633

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Wenn eine Person jedoch die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (und deren Rechtssystem) ablehnt, dann gibt sie in der Regel zugleich Anlass zur Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen könnte (vgl. VG Augsburg, B.v. 7.9.2017 - Au 4 S 17.1196 - juris).
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