Rechtsprechung
   VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 4 V 13.397   

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https://dejure.org/2013,16512
VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 4 V 13.397 (https://dejure.org/2013,16512)
VG Augsburg, Entscheidung vom 14.05.2013 - Au 4 V 13.397 (https://dejure.org/2013,16512)
VG Augsburg, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - Au 4 V 13.397 (https://dejure.org/2013,16512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vollstreckung aus einem Urteil gegen einen Hoheitsträger; unvertretbare Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 5 V 17.974

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

    Zudem besteht zwischen der Antragsgegnerin als Stadtratsfraktion und ihren Mitgliedern kein Subordinationsverhältnis (zu diesem Aspekt vgl.: VG Augsburg, B.v. 14.5.2013 - Au 4 V 13.397 - Juris Rn. 49).

    Darüber hinaus bedarf es für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung keiner Vollstreckungsklausel, d.h. keiner - hier von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2017 ausdrücklich beantragten - Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (VGH BW, B.v. 28.4.2014 - 9 S 358/14 - Juris Rn. 8, 13 f.; VG Augsburg, B.v. 14.5.2013 - Au 4 V 13.397 - Juris Rn. 51; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 4 zu § 171 und Rn. 11 zu § 172).

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