Weitere Entscheidung unten: VG Augsburg, 29.11.2012

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   VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606, Au 5 K 11.1967   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1967  
    Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2011, eingegangen per Fernkopie bei Gericht am 7. November 2011, unter dem Az. Au 5 K 11.1606 Klage erhoben und beantragt,.

    Die Klägerin hat die Klage im Verfahren Au 5 K 11.1606 mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 im Wesentlichen wie folgt begründet.

    Die Beklagte hat im Verfahren Au 5 K 11.1606 mit Schreiben vom 12. Januar 2012 beantragt,.

    Der Beigeladene hat im Verfahren Au 5 K 11.1606 mit Schreiben vom 26. Januar 2012 Stellung genommen, in der er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen der Beklagten im Schreiben vom 12. Januar 2012 bezieht.

    Er nimmt darin im Wesentlichen Bezug auf seine Ausführungen im Verfahren Au 5 K 11.1606.

    Das Gericht hat am 31. Oktober 2012 in den Verfahren Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967 einen Augenscheinstermin durchgeführt.

    Am 29. November 2012 fand in den Verfahren Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967 die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

    Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung in den Verfahren Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967 beantragt,.

    Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten in den Verfahren Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967 sowie die Niederschrift über den Augenscheinstermin und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

    Die nach § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen gegen den Vorbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2011, Az. Au 5 K 11.1606, und gegen den Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 30. November 2011, Az. Au 5 K 11.1967, haben keinen Erfolg.

    Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass weder die Klage gegen den Vorbescheid, Az. Au 5 K 11.1606, noch die Klage gegen die Baugenehmigung, Az. Au 5 K 11.1967, Erfolg haben konnten.

    Der Streitwert wird bis zur Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung für das Verfahren Au 5 K 11.1606 auf 7.500,-- EUR und für das Verfahren Au 5 K 11.1967 auf 7.500,-- EUR und für den Zeitraum nach der Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

  • OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13  

    Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine

    Nichts anderes gilt für das Urteil des VG Augsburg vom 29. November 2012 (Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967, juris), das nicht über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu entscheiden hatte, sondern ein auf eine Nutzungsdauer von fünf Jahren beschränktes Asylbewerberwohnheim im faktischen Gewerbegebiet als ausnahmefähig i.S.d. §§ 34 Abs. 2, 31 Abs. 1 BauGB erachtet hat.
  • VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830  

    Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

    Aus alledem ergibt sich, dass die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit dem Gebietscharakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar ist (so auch OVG Hamburg, B.v. 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990; VGH BW, B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - BauR 2013, 1088; BayVGH, B. v. 24.3.1994 - 14 CS 93.3945, BeckRS 1994, 15913; VG Augsburg, U.v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606, Au 5 K 11.1967 - juris; VG München, U.v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris).
  • VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121  

    Baurecht

    Dies ergibt sich bereits aus dem Inhalt des Anspruchs des Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart, der darauf gerichtet (und beschränkt) ist, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind (vgl. BayVGH, U.v. 16.01.2014 - 9 B 10.2528 - juris; B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U.v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606 und Au 5 K 11.1967 - juris).
  • VG Augsburg, 22.07.2015 - Au 5 S 15.884  

    Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung zur Errichtung einer Kommissionierhalle

    Eine Verletzung nachbarlicher Rechte käme hier nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben wären (vgl. BayVGH, U.v. 16.1.2014 - a.a.O.; B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U.v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606 - juris).
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