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   VG Augsburg, 26.10.2007 - Au 7 K 07.8   

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VG Augsburg, 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 (https://dejure.org/2007,79333)
VG Augsburg, Entscheidung vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 (https://dejure.org/2007,79333)
VG Augsburg, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - Au 7 K 07.8 (https://dejure.org/2007,79333)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen

    Für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger dieser Leistungen besteht kein Raum, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 - Juris; VG Ansbach, Urteil vom 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617 - Juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 - Juris).
  • VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

    Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

    Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Kreis der Personen, die Rente und/oder Wohngeld beziehen, bei der Schaffung des Befreiungskatalogs von § 6 Abs. 1 RGebStV übersehen hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 26.08.2008, 10 K 382/08; vgl. hinsichtlich des Wohngeldes z.B. auch VG Ansbach, Urt. v. 07.09.2005, AN 5 K 05.01617; VG Augsburg, Urt. v. 26.10.2007, Au 7 K 07.8).
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VG Augsburg, Entscheidung vom 14.11.2007 - Au 7 K 07.8 (https://dejure.org/2007,79494)
VG Augsburg, Entscheidung vom 14. November 2007 - Au 7 K 07.8 (https://dejure.org/2007,79494)
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