Rechtsprechung
| VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bindungswirkung des Strafverfahrens gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde;Verwertbarkeit eines unter Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Entziehung der Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (BVerfG vom 20.6.2002 1 BvR 2062/96). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr.; zuletzt BVerwG vom 28.4.2010 3 C 2/10 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210
Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …
Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG führt nicht zur Nichtigkeit der Fahrerlaubnisentziehung gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG (BayVGH vom 14.2.2006 11 CS 05.1210). - VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453
Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
Der Umstand, dass die in Abschnitt IV. des streitgegenständlichen Bescheids angesprochenen Gesichtspunkte einen Bezug zum konkreten Fall vermissen lassen, sie vielmehr auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Fahrerlaubnisentzugs verwendet werden können, führt nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH vom 10.3.2008 11 CS 07.3453 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
Sowohl der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtsstreit Au 7 S 10.1640 als auch dem Antrag, Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nummern II und III des Beschlusses vom 7. Dezember 2010 zu bewilligen, kann nicht entsprochen werden. - VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
Sowohl der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den erstinstanzlichen Rechtsstreit Au 7 S 10.1640 als auch dem Antrag, Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nummern II und III des Beschlusses vom 7. Dezember 2010 zu bewilligen, kann nicht entsprochen werden.