Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 - 5, § 88, § 1... 22 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1, § 24a Abs. 1, Abs. 2 S. 1; FeV § 11 Abs. 1, Abs. 7, § 13 S. 1 Nr. 2b, § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 3, § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; Anlage 4 FeV Nr. 9.2.2
  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis

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  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Würzburg, 09.11.2016 - W 6 S 16.1093

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Gegen die vorstehend skizzierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht vorschnell auf eine Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht ausgewichen werden solle, sondern primär eine Rechtmäßigkeitsprüfung durchzuführen sei (vgl. BVerfG, B. v. 14.9.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris, VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris, Rn. 33).

  Denn für die unterschiedliche Regelung des Umgangs mit Cannabis im Vergleich zum Alkohol bestehen wegen der unterschiedlichen Wirkungsweisen, wegen des unterschiedlichen Wissens über die Auswirkungen der Drogen auf die Fahreignung und wegen der Unterschiede der sozialen Kontrolle des Konsums gewichtige sachliche Gründe (vgl. BVerfG, B. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 - BVerfGE 90, 145; VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris, Rn. 33).

  Dem Konsumenten ist es nur sehr eingeschränkt möglich, den Verlauf und die Intensität der Wirkung solcher Substanzen zu steuern (vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O. - Rn. 11).

  Des Weiteren verläuft auch der Abbau von Alkohol und Cannabis grundlegend anders (vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O.).

  Die jeweilige Wirkungsweise von Cannabis und Alkohol kann in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit und auf die Gefahr der Verkehrsteilnahme unter Substanzeinfluss sowie auf das Abbauverhalten also nicht gleichgesetzt werden (vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O. - Rn. 33).

  Mit der Einfügung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV sollte ausdrücklich auch der Fallgestaltung Rechnung getragen werden, dass neben einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol) eine weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter Einfluss berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) begangen wird (vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O. - Rn. 11).

  Die gleiche systematische Erwägung träfe aber auch auf den Konsum von harten Drogen zu (vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O. - Rn. 33).

  Vielmehr bleibt eine eventuelle weitere fahrerlaubnisrechtliche Angleichung von Alkohol und Cannabis dem Gesetz- und Verordnungsgeber vorbehalten"(VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - a. a. O. - Rn. 33).

  Der Normgeber verfolgt mit der Regelung in Nr. 9.2.2 das Ziel, Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsumenten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so weit wie möglich auszuschließen (…BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - a. a. O.; OVG Bremen, B. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - Blutalkohol 53, 275 [2016]; vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 -, a. a. O.).

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr., s. z. B. BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - DAR 2014, 711, zit. nach juris), hier also der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids vom 15. November 2016 - dies war der 18. November 2016.

  Gelegentlicher Cannabis-Konsum liegt nach ständiger Rechtsprechung bereits dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (grundlegend hierzu BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris, Rn. 16 ff.; vgl. auch BayVGH, B. v. 21.7.2014 - 11 CS 14.988; B. v. 13.12.2010 - 11 CS 10.2873; B. v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 - alle zitiert nach juris).

  aa) Da der Antragsteller nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung am 13. August 2016 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von mehr als 1, 0 ng/ml, nämlich mit 6, 4 ng/ml, geführt hat, ist er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 33) fahrungeeignet.

  "Bei der Prüfung dieser (vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - nicht erörterten) Frage wird einerseits zu berücksichtigen sein, dass die Vorschriften der §§ 13 und 14 FeV sehr ähnlich strukturiert sind.

  Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris).

  Eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs kann nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml angenommen werden (vgl. BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris, Rn. 41).

  Der Normgeber verfolgt mit der Regelung in Nr. 9.2.2 das Ziel, Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsumenten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so weit wie möglich auszuschließen (BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - a. a. O.; OVG Bremen, B. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - Blutalkohol 53, 275 [2016];… vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 -, a. a. O.).

• VGH Bayern, 14.09.2016 - 11 CS 16.1467

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Ein Ermessen stand dem Landratsamt bei dieser Entscheidung nicht zu (…offen gelassen BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 16; B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 20;… B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 6).

  bb) In seinen Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss" (…BayVGH, B. v. 29.8.2016 - a. a. O.; B. v. 14.9.2016 - a. a. O. und B. v. 27.10.2016 - a. a. O.).

  In diesem Zusammenhang darf auch noch darauf hingewiesen werden, dass die vom Verordnungsgeber laut der Begründung zur 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis Verordnung (BR Drs. 302/08, S. 57 f. und 62 f., vgl. BayVGH, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21) angestrebte Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenabhängigkeit sich nach der Begründung der Verordnung zunächst darauf bezieht, die Voraussetzungen für die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis bei früherer Alkoholabhängigkeit zu verschärfen (…BR-Drs. 302/08, S. 62 f.).

 
• VGH Bayern, 29.08.2016 - 11 CS 16.1460

  Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Ein Ermessen stand dem Landratsamt bei dieser Entscheidung nicht zu (offen gelassen BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 16;… B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 20;… B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 6).

  bb) In seinen Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss" (BayVGH, B. v. 29.8.2016 - a. a. O.;… B. v. 14.9.2016 - a. a. O. und B. v. 27.10.2016 - a. a. O.).

  Andererseits wird zu bedenken sein, ob eine Ungleichbehandlung eines fehlenden Trennungsvermögens bei Alkohol- und Cannabiskonsum angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen der Substanzen gerechtfertigt ist und ob mit der Möglichkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV diesen Unterschieden ausreichend Rechnung getragen wird" (BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris, Rn. 17).

• VGH Bayern, 27.10.2016 - 11 CS 16.1388

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Ein Ermessen stand dem Landratsamt bei dieser Entscheidung nicht zu (…offen gelassen BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 16;… B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 20; B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 6).

  bb) In seinen Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss" (…BayVGH, B. v. 29.8.2016 - a. a. O.; B. v. 14.9.2016 - a. a. O. und B. v. 27.10.2016 - a. a. O.).

• VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480

  Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Im Hinblick darauf, dass die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffs und schließlich der Feststellung dieses Umstands bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle sehr selten auftreten dürfte, bedarf es neben einer ausdrücklichen Behauptung des Probierkonsums noch substantiierter Darlegungen - unter genauer Schilderung der konkreten Einzelumstände des Konsums - dazu, dass bzw. warum es zu dem erstmaligen Konsum gekommen ist (ständige Rechtsprechung, siehe z. B. BayVGH, B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2480 - juris Rn. 14, 15;… VGH BW, B. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 - juris Rn. 7;… OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275, juris Rn. 5 ff.).

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B. v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris; B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2480 - juris).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Dies ist nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG zunächst schon der Fall, wenn der Wirkstoff im Blut nachgewiesen wird (zur abweichenden Situation bei Cannabis s. BVerfG, B. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).
• OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16

  Konsum und Abbau von Cannabis im Blut

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Der Normgeber verfolgt mit der Regelung in Nr. 9.2.2 das Ziel, Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsumenten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so weit wie möglich auszuschließen (…BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - a. a. O.; OVG Bremen, B. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - Blutalkohol 53, 275 [2016];… vgl. VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 -, a. a. O.).
• VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281

  Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B. v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - Rn. 13, juris).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Denn für die unterschiedliche Regelung des Umgangs mit Cannabis im Vergleich zum Alkohol bestehen wegen der unterschiedlichen Wirkungsweisen, wegen des unterschiedlichen Wissens über die Auswirkungen der Drogen auf die Fahreignung und wegen der Unterschiede der sozialen Kontrolle des Konsums gewichtige sachliche Gründe (vgl. BVerfG, B. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 - BVerfGE 90, 145;… VG Würzburg, B. v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris, Rn. 33).
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13

  Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
• OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von …
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 11 CS 10.2873

  Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 2,0 …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377

  Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
• OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11

  Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 16 B 1294/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09

  Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.2007

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem THC-Gehalt von 2,0 ng/ml im Blut
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16

  Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - 11 CS 16.1460 -, Blutalkohol 54 (2017), 52 = VRS 130 (2016), 333 = juris, Rn. 16 f., vom 14. September 2016 - 11 CS 16.1467 -, juris, Rn. 20 f., und vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris, Rn. 20; anders VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris, Rn. 31 bis 33; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris, Rn. 52 bis 65; VG Regensburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - RO 8 K 16.1708 -, juris, Rn. 19 bis 46.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - 11 CS 16.1460 -, Blutalkohol 54 (2017), 52 = VRS 130 (2016), 333 = juris, Rn. 16 f., vom 14. September 2016 - 11 CS 16.1467 -, juris, Rn. 20 f., und vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris, Rn. 20; anders VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris, Rn. 31 bis 33; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris, Rn. 52 bis 65; VG Regensburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - RO 8 K 16.1708 -, juris, Rn. 19 bis 46.
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17

  Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

  Gegen einen etwaigen der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV entgegen gesetzten Willen des Verordnungsgebers spricht im Übrigen zumindest tendenziell, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der FeV zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (ausführlich zum Ganzen auch VG Augsburg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714 - juris und vom 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris; Koehl, DAR 2017, 66).

 
• VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

  Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …

  Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten Rechtsauffassung, dass ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungserfordernis durch gelegentliche Cannabiskonsumenten allein grundsätzlich nicht zum Ausschluss der Fahreignung führt (…VGH München, Urt. v. 25.4.2017, 11 BV 17.33, juris Rn. 19 - 50;… VGH München, Beschl. v. 29.8.2016, 11 CS 16.1460, juris Rn. 16 f.; vgl. auch Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190-193), wird nicht gefolgt (…so auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12;… OVG Berlin, Beschl. v. 28.6.2017, 1 S 27.17, juris Rn. 11;… OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, juris Rn. 143 - 154;… VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 55-65; VG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2018, 5 E 169/18, juris).

  Bei einem solchen Verständnis von § 14 Abs. 2 Abs. 3 FeV bestand zumindest bei Einführung der Regelung für diese ein sinnvoller Anwendungsbereich bei zwei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und einer THC-Konzentration im Blutserum zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 61).

• VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18

  Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …

  Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten und vom Antragsteller aufgegriffenen Rechtsauffassung, dass ein einmaliger Verstoß gegen das Trennerfordernis durch gelegentliche Cannabiskonsumenten allein grundsätzlich nicht zum Ausschluss der Fahreignung führt (…VGH München, Urt. v. 25.4.2017, 11 BV 17.33, juris Rn. 19 - 50;… VGH München, Beschl. v. 29.8.2016, 11 CS 16.1460, juris Rn. 16 f.; vgl. auch Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190-193), wird nicht gefolgt (…so auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12;… OVG Berlin, Beschl. v. 28.6.2017, 1 S 27.17, juris Rn. 11;… OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, juris Rn. 143 - 154;… VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 55-65).

  Bei einem solchen Verständnis von § 14 Abs. 2 Abs. 3 FeV bestand zumindest bei Einführung der Regelung für diese ein sinnvoller Anwendungsbereich bei zwei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und einer THC-Konzentration im Blutserum zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 61).

• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …

  Diese Ungleichbehandlung ist auch angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen und des unterschiedlichen Abbaus der Substanzen gerechtfertigt (ebenso VG Würzburg, Beschluss vom 09. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris; VG Augsburg Beschl. v. 23.1.2017 - 7 S 16.1714, BeckRS 2017, 101173; vgl. auch BVerfG, B. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92).

  Somit verbleibt jedenfalls noch der originäre Anwendungsbereich der Norm im Erteilungsverfahren bzw. im Wiedererteilungsverfahrens (so auch VG Augsburg, Beschluss vom 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714, Rn. 60).

• VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

  Angesichts dessen, dass der Zweck von § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV gerade darin besteht, die Erteilung einer Fahrerlaubnis an Cannabiskonsumenten zu erschweren, liegt es fern, dass der Verordnungsgeber mit dieser Vorschrift zugleich auch die Hürden für die Entziehung einer Fahrerlaubnis im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage erhöhen wollte, indem bei Verstößen gegen das Trennungsgebot die Entziehung einer Fahrerlaubnis nunmehr nur noch nach Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig ist (so auch VG Augsburg, 23.1.2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris Rn. 61; VGH Hessen…, Urteil vom 21.09.2017 - 2 D 1471/17 -, juris Rn. 13).
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18

  Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung

  Der Einzelrichter ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, ausführlich dazu OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris, Rn. 143 ff.; ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris, Rn. 55 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - RO 8 K 16.1708 -, juris, Rn. 19 ff., der Auffassung, dass die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung schon aus dem erstmaligen Auffälligwerden im Straßenverkehr im Zusammenhang mit Cannabis von der feststehenden Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen durfte.
• VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

  Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …

  Außerdem spricht gegen einen der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV zuwiderlaufenden Willen des Verordnungsgebers, dass dieser keine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der FeV zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (ausführlich zum Ganzen auch VG Augsburg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris und vom 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2016 - W 6 S 16.1093 -, juris; Koehl, DAR 2017, 66).
• VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15

  Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …

  Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten und vom Kläger aufgegriffenen Rechtsauffassung, dass ein einmaliger Verstoß gegen das Trennerfordernis durch gelegentliche Cannabiskonsumenten allein grundsätzlich nicht zum Ausschluss der Fahreignung führt (…VGH München, Urt. v. 25.4.2017, 11 BV 17.33, juris Rn. 19 - 50;… VGH München, Beschl. v. 29.8.2016, 11 CS 16.1460, juris Rn. 16 f.; vgl. auch Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190-193), wird nicht gefolgt (…so auch: OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.9.2017, 3 M 171/17, juris Rn. 12;… OVG Berlin, Beschl. v. 28.6.2017, 1 S 27.17, juris Rn. 11;… OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, juris Rn. 143 - 154;… VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 23.1.2017, Au 7 S 16.1714, juris Rn. 55-65;… VG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2018, 5 E 169/18, juris Rn. 34 - 41).
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden