Rechtsprechung
   VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 7 V 12.271   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6790
VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 7 V 12.271 (https://dejure.org/2012,6790)
VG Augsburg, Entscheidung vom 01.03.2012 - Au 7 V 12.271 (https://dejure.org/2012,6790)
VG Augsburg, Entscheidung vom 01. März 2012 - Au 7 V 12.271 (https://dejure.org/2012,6790)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Richterliche Durchsuchungsgestattung; Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Elmshorn, 04.10.2013 - 52 II 12/13

    Durchsuchung, Beschlagnahme, Ablieferung, Führerschein

    Es kann dem Antragsteller jedoch nicht verwehrt werden, bereits im Vorfeld eines Versuchs, die Ablieferung des Führerscheins zwangsweise durchzusetzen, eine richterliche Anordnung zu erwirken (vgl. VG Augsburg vom 01.03.2012, Au 7 V 12.271, [...]Rnr. 27).

    Die Gegenauffassung (zuletzt Beschluss des VG Augsburg vom 01.03.2012, Au 7 V 12.271) kann nicht überzeugen.

  • VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

    e) Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG Augsburg, B.v. 1.3.2012 - Au 7 V 12.271).
  • VG München, 19.10.2016 - M 26 X 16.4320

    Zwangsgeld, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung,

    2.5 Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG München, B.v. 24.6.2014 - M 6b X 14.2593; VG Augsburg, B.v. 1.3.2012 - Au 7 V 12.271).
  • VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

    2.4 Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG München, B. v. 24.6.2014 - M 6a X 14.2593, B. v. 19.03.2013 - M 6b X 13.1124; VG Augsburg, B. v. 1.3.2012 - Au 7 V 12.271).
  • VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

    2.5 Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG München, B.v. 24.6.2014 - M 6b X 14.2593; VG Augsburg, B.v. 1.3.2012 - Au 7 V 12.271).
  • VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins

    Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG München, B.v. 19.03.2013 - M 6b X 13.1124; VG Augsburg, B.v. 1.3.2012 - Au 7 V 12.271).
  • VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins

    e) Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG Augsburg, Beschluss v. 1.3.2012 - AU 7 V 12.271).
  • VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von

    Weil die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG Augsburg vom 1.3.2012 Az.: Au 7 V 12.271).
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