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   VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077   

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VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077 (https://dejure.org/2015,1276)
VG Augsburg, Entscheidung vom 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077 (https://dejure.org/2015,1276)
VG Augsburg, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - Au 5 K 14.50077 (https://dejure.org/2015,1276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Mali; Dublin-III-Verfahren;Ablauf der Überstellungsfrist;Rechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer (verneint);Keine systemischen Mängel im spanischen Asylverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung eines Asylverfahrens in Spanien als sicherem Drittstaat ohne systemische Mängel

  • rewis.io

    Überstellungsfrist, überlange Verfahrensdauer, systemischer Mangel, Übernahmeersuchen, Wiederaufnahme, Spanien, Flüchtlingseigenschaft

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    (1) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 170; U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208) ist davon auszugehen, dass sich der Kläger nicht auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen kann.

    Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Artikel 3 Absatz 2 Dublin III-VO selbst prüfen (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 98 und 108; U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris Rn. 35 zur Dublin-II-VO).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss grundsätzlich die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EUGH, U.v. 21.12.2011 - C-411 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417).

    Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Dublin III-VO an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu werden.

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    (1) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 170; U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208) ist davon auszugehen, dass sich der Kläger nicht auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen kann.

    Der Europäische Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber einer Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (vgl. EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris Rn. 60, 62).

    Die Dublin-Zuständigkeitsregelungen sind im Sinne von "organisatorischen Vorschriften" der Mitgliedstaaten und nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" normiert worden, um auch wegen des öffentlichen Beschleunigungsinteresses hinsichtlich einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Dublin-Staates einem "forum shopping" entgegenzuwirken (vgl. EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris Rn. 53, 56, 59).

  • VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14

    Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    (vgl. VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50056 - juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.10.2014 - 9a L 1508/14.A - juris Rn. 32 f.; VG Osnabrück, B.v. 19.2.2014 - 5 b 12/14 - juris Rn. 27; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23 f.; a.A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris, Rn. 13 m. w. N.; VG Hamburg, U.v. 15.3.2012 - 10 A 227/11 - juris Rn. 24; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris Rn. 21; VG Göttingen, B.v. 30.6.2014 - 2 B 86/14 - juris Rn. 16; VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris Rn. 39).

    Ist die Überstellungsfrist abgelaufen und - wie hier - weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der ersuchte Mitgliedstaat zur Wiederaufnahme (weiterhin) bereit wäre, so kann sich das private Beschleunigungsinteresse des Asylbewerbers an der inhaltlichen Bearbeitung seines Antrags gegenüber dem öffentlichen Beschleunigungsinteresse bezüglich der zeitnahen Klärung des für die Antragsbearbeitung nach den Dublin-Verordnungen zuständigen Staates durchsetzen (vgl. VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50056 - juris Rn. 19; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23).

    Ausgehend von den im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens maßgeblichen Fristbestimmungen sowie mit Blick auf die Verlängerungsmöglichkeit der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO im Falle der Inhaftierung oder der Flucht des Asylbewerbers auf ein Jahr bzw. auf 18 Monate erscheint eine die Grundrechte des Asylbewerbers beeinträchtigende unangemessen lange Verfahrensdauer frühestens nach dem Verstreichen eines Zeitraums möglich, der der regelmäßigen Überstellungsfrist von sechs Monaten zuzüglich der Zeit, um den diese Frist (mindestens) verlängert werden kann, entspricht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 18.9.2014 - 13 L 1785/14.A - juris Rn. 30; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Eine so genannte verfassungskonforme Reduktion des § 34 a AsylVfG ist jedoch für den Fall vorzunehmen, dass sich auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme aufdrängt, dass ein Asylbewerber von einem Sonderfall betroffen ist, der von dem im Grundsatz verfassungskonformen Konzept der "normativen Vergewisserung" bzw. dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", das den Bestimmungen der Art. 16 a Abs. 2 GG und §§ 26 a, 27 a, § 34 a AsylVfG zu Grunde liegt, abweicht (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend: BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.

  • VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 13 L 1785/14

    Ablauf Überstellungsfrist; Subjektives Recht

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem lediglich insofern geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 25; VG Trier, B.v. 23.7.2014 - 5 l 1271/14.TR - juris Rn. 6 f.; VG Düsseldorf, B.v. 18.9.2014 - 13 L 1785/14.A - juris Rn. 19).

    Ausgehend von den im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens maßgeblichen Fristbestimmungen sowie mit Blick auf die Verlängerungsmöglichkeit der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO im Falle der Inhaftierung oder der Flucht des Asylbewerbers auf ein Jahr bzw. auf 18 Monate erscheint eine die Grundrechte des Asylbewerbers beeinträchtigende unangemessen lange Verfahrensdauer frühestens nach dem Verstreichen eines Zeitraums möglich, der der regelmäßigen Überstellungsfrist von sechs Monaten zuzüglich der Zeit, um den diese Frist (mindestens) verlängert werden kann, entspricht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 18.9.2014 - 13 L 1785/14.A - juris Rn. 30; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23).

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2014 - 9a L 1508/14

    Niederlande; Asylverfahren; Einreisevisum; Mitgliedstaat; Frankreich; Vertretung;

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Die Entscheidungen nach § 27a und § 34a Abs. 1 AsylVfG stellen Verwaltungsakte im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens - ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrags führt (vgl. VG Trier, U.v. 18.5.2011 - 5 K 198/11.TR - juris Rn. 16 m.w.N.; VG Freiburg, B.v. 2.2.2012 - 4 K 2203/11 - juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.10.2014 - 9a L 1508/14.A - juris Rn. 13).

    (vgl. VG Würzburg, B.v. 11.6.2014 - W 6 S 14.50056 - juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.10.2014 - 9a L 1508/14.A - juris Rn. 32 f.; VG Osnabrück, B.v. 19.2.2014 - 5 b 12/14 - juris Rn. 27; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rn. 23 f.; a.A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris, Rn. 13 m. w. N.; VG Hamburg, U.v. 15.3.2012 - 10 A 227/11 - juris Rn. 24; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 - 1 A 413/13 - juris Rn. 21; VG Göttingen, B.v. 30.6.2014 - 2 B 86/14 - juris Rn. 16; VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris Rn. 39).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    (1) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 170; U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208) ist davon auszugehen, dass sich der Kläger nicht auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen kann.

    Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Artikel 3 Absatz 2 Dublin III-VO selbst prüfen (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris Rn. 98 und 108; U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris Rn. 35 zur Dublin-II-VO).

  • VG Augsburg, 20.01.2014 - Au 7 S 14.30003

    Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Spanien; Spanien als

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Systemische Mängel sind gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verhältnisse im Königreich Spanien nicht erkennbar (vgl. VG Augsburg, B.v. 20.1.2014 - Au 7 S 14.30003 - nicht veröffentlicht; VG Augsburg, B.v. 20.6.2014 - Au 7 S 14.50078 - juris Rn. 19 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

    Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Die 6-Monats-Frist zur Überstellung des Klägers ist vorliegend abgelaufen, und zwar unabhängig davon, ob man die Auffassung vertritt, dass die Frist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO mit der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme (hier Erklärung der spanischen Behörden vom 3. April 2014) zu laufen beginnt oder erst mit der Zustellung des (ablehnenden) Beschlusses (hier am 25. Juni 2014) im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine neue 6-monatige Überstellungsfrist ausgelöst wird (vgl. zu dieser Problematik, OVG NRW, B.v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 8 m.w.N.; VG München, G.v. 28.4.2014 - M 21 K 13.31396 - juris Rn. 29; VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 - AuAS 2014, 103).
  • VG Ansbach, 31.03.2014 - AN 9 S 13.31028

    Asylrecht Vorläufiger Rechtsschutz; Rücküberstellung nach Ungarn Nach derzeitiger

    Auszug aus VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077
    Die 6-Monats-Frist zur Überstellung des Klägers ist vorliegend abgelaufen, und zwar unabhängig davon, ob man die Auffassung vertritt, dass die Frist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO mit der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme (hier Erklärung der spanischen Behörden vom 3. April 2014) zu laufen beginnt oder erst mit der Zustellung des (ablehnenden) Beschlusses (hier am 25. Juni 2014) im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine neue 6-monatige Überstellungsfrist ausgelöst wird (vgl. zu dieser Problematik, OVG NRW, B.v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A - juris Rn. 8 m.w.N.; VG München, G.v. 28.4.2014 - M 21 K 13.31396 - juris Rn. 29; VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 - AN 9 S 13.31028 - AuAS 2014, 103).
  • VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

    Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung;

  • VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11

    Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang;

  • VG Magdeburg, 28.02.2014 - 1 A 413/13

    Frist zur Rückführung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens

  • VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

    Herkunftsland: Senegal

  • VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

    Beschleunigung; Fristbeginn; subjektives Recht; Rechtsbehelf; Rechtsverletzung;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel

  • VG Trier, 18.05.2011 - 5 K 198/11

    Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von

  • VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14

    Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff;

  • VG Dresden, 22.05.2015 - A 2 K 3943/14
    Ebenso kann hier offen gelassen werden, ob der Kläger in seinem unionsrechtlich verbürgten Recht auf beschleunigte Durchführung des Verfahrens auf Prüfung seines Asylantrages verletzt ist (vgl. hierzu auch V G Augsburg, Gerichtsbescheid v. 23.1.2015 - A u 5 K 14.50077 - zum Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-lll-VO; V G Düsseldorf, Beschl. v. 18.9.2014 - 13 L 1785/14.A - zum Art. 19 Abs. 3 Dublin-ll-VO und VG Stuttgart, Urt. v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - zu Art. 51 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative der Europäischen Grundrechtscharta - GrCHEU i. V. m. Art. 47 Satz 2 GrCHEU, alle verfügbar in Juris; (2b)).

    Die jeweiligen Fristbestimmungen dienen einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaates und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber dem einzelnen Asylsuchenden einen subjektiven Anspruch auf Prüfung seines Asylantrages durch einen bestimmten Mitgliedssaat zu gewähren (so auch das VG Augsburg in seinem Gerichtsbescheid vom 23.1.2015 a. a. O., dem sich das Gericht anschließt).

    Diese dient nicht dem subjektiven Schutz des Asylsuchenden, sondern, ebenso wie sonstige Fristbestimmungen, allein den objektiven Zwecken einer sachgerechten Verteilung der mit der Durchführung der Asylverfahren verbundenen Lasten in Abstimmung mit dem um Aufnahme bzw. Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedsstaat (VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 23.1.2015, a. a. O. m. w. N. aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15

    Asylrecht - Eilverfahren

    Ein Asylantragsteller hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Prüfung seines Asylantrages in einem bestimmten Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 A 1809/14.Z.A - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, NVwZ 2015, 92/96; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 1a L 2036/14.A - Rn. 29 Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 13 K 399/14.A - Rn. 34ff. Juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 23. Januar 2015 - Au 5 K 14.50077 - Rn. 27 ff. Juris; VG Dresden, Beschluss vom 13. November 2014 - A 2 L 1278/14 - Rn. 17 Juris; Berlit, JurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, Buchstabe B, Juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 11 B 454/15 - Rn. 5 Juris; a.A. etwa VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 12. November 2014 - Au 7 K 14.50047 - Juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. November 2014 - RN 5 K 14.30304 - Juris; VG Hannover, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 6 B 341/15 - Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2015 - 11 K 1640/14.A - Rn. 30 Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 6a L 239/15

    Asyl; Dublin; Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Rechtsverletzung; Fristbeginn

    Für Drittschutz z.B. VG Aachen, Urteil vom 18. November 2014 - 9 K 161/14.A -, juris, VG Münster, Urteil vom 19. November 2014 - 1 K 1136/14.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A - VG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2014 - A 5 K 2026/14 -, juris VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - A 1 K 500/14 -, juris; gegen Drittschutz z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 A 66/14 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 13 K 653/14.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2015 - Au 5 K 14.50077 -, juris.
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