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   VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160   

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VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 (https://dejure.org/2015,14488)
VG Augsburg, Entscheidung vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 (https://dejure.org/2015,14488)
VG Augsburg, Entscheidung vom 13. April 2015 - Au 7 K 14.1160 (https://dejure.org/2015,14488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten sowie der Beitragsnummer im Rahmen der Rundfunkbeitragspflicht

  • rewis.io

    Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Popularklage, Befreiungsantrag, Landesrundfunkanstalt, Rundfunkteilnehmer

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Zu der vom Kläger geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werde auf die hierzu über zwei Popularklagen ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 und Vf.24-VII-12, juris) sowie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014 - VGH B 35.12 - juris) verwiesen.

    Mittlerweile hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof- VfGHG -) entschieden, dass die Vorschriften des § 8 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, § 14 Abs. 9 RBStV über die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner und das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar seien (Leitsatz Nr. 6; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de).

    Es kann dahinstehen, ob sie, wovon die Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 ausgeht, zugleich wegen des mit der Anzeige verbundenen Arbeitsaufwands im unternehmerischen Bereich das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gegebenenfalls in seiner Ausprägung als Berufsfreiheit beeinträchtigen.

    Das gilt entgegen der Auffassung der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 auch mit Blick auf die anzuzeigende Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer Betriebsstätte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 7 RBStV).

    Als erforderlich darf der Gesetzeber entgegen der Ansicht der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 auch im unternehmerischen Bereich den Namen und die Anschrift des gesetzlichen Vertreters eines Beitragsschuldners ansehen (vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 3 RBStV).

    Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet.

    Die vom Antragsteller im Verfahren Vf. 8-VII-12 beanstandete Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV), die den melderechtlich vorgegebenen Begrifflichkeiten beim Innehaben von mehreren Wohnungen Rechnung trägt (vgl. Art. 15 Abs. 1, 3 MeldeG), ist zwar für den Beitragstatbestand des § 2 Abs. 1 RBStV unerheblich.

    Insbesondere steht § 14 Abs. 9 RBStV entgegen der Ansicht des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 nicht in einem zur Verfassungswidrigkeit führenden offenkundigen und schwerwiegenden Widerspruch (vgl. VI. A. 2. a) zu § 18 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG), das in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl I S. 1342), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2013 (BGBl I S. 730), noch bis zum Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 gilt (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013, BGBl I S. 1084).

  • VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

    Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Die Vorschriften greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit (Art. 100, 101 BV) darstellt und jedem Einzelnen die Befugnis gibt, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/180 m. w. N.).

    Diese Einschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Gebot der Normbestimmtheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss (vgl. VerfGHE 59, 29/34 f. m. w. N.; BVerfG vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/344 f.).

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.).
  • BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89

    Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Im Erhebungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (vgl. BVerfG vom 5.12.1995 - 1 BvR 1463/89 - juris Rn. 15 zur Auskunftspflicht nach § 93 Abs. 1 AO).
  • VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12

    Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.).
  • VGH Bayern, 03.04.2008 - 7 B 07.431

    Rundfunkgebühren; betrieblich genutztes Empfangsgerät; Abmeldung des Geräts;

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Damit wird entsprechend der zur Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung die Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts verlangt, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, dass und warum der Anzeigende einen bisher bestehenden Beitragstatbestand nicht mehr erfüllt (vgl. etwa BayVGH vom 3.4.2008 - 7 B 07.431 - juris Rn. 17).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Denn diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE vom 2.3.2010 BVerfGE 125, 260/317 f. m. w. N.).
  • VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Der Beklagte führte mit Schreiben vom 16. Januar 2015 ergänzend aus, im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei unzulässig, weil der Beklagte dem Gebot der Staatsferne nicht nachkomme und gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße, werde auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2014 (M 6b S 14.3057) verwiesen.
  • BVerwG, 18.08.1972 - VII C 57.70

    Lauf von Rechtsmittelfristen - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Andernfalls würden die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs unklar werden, was in Anbetracht der Formbedürftigkeit und Formklarheit von Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden kann (vgl. zu den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Abgabenrecht BVerwG, U.v. 18.8.1972 - VII C 57.70 - in Buchholz 401.5 § 26 GewstG Nr. 6).
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
    Diese Einschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Gebot der Normbestimmtheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss (vgl. VerfGHE 59, 29/34 f. m. w. N.; BVerfG vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/344 f.).
  • BVerwG, 08.12.1977 - 7 B 76.77

    Vorsorglicher Widerspruch - Ständig wiederholte Verwaltungsakte - Vielzahl

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
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