Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde - Zwischenbeschluss - Einigungsstelle - Anfechtbarkeit - Gesamtbetriebsrat - Feststellung der Zuständigkeit - Gesonderte gerichtliche Anfechtung - Gerichtliche Anhörung - Abschließend regelnder Spruch - Verfahrensbegleitender Zwischenbeschluss - ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 76; ; ArbGG § 60 Abs. 4; ; ArbGG § 84 Abs. 3

• rechtsportal.de

  BetrVG § 76; ArbGG § 60 Abs. 4 § 84 Abs. 3
  Betriebsverfassungsrecht - Anfechtbarkeit von Zwischenbeschlüssen der Einigungsstelle; Zuständigkeits- und Regelungskonflikte; Heilungsmöglichkeit von Verfahrensfehlern in der Einigungsstelle

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  BetrVG § 76; ArbGG § 60 Abs. 4, § 84 Abs. 3
  Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Einigungsstelle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1642
• BB 2002, 1272
• DB 2002, 1839
• JR 2003, 132
• AuA 2002, 334

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 40/88

  Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren erster Instanz der abschließend regelnde Spruch der Einigungsstelle vorliegt (Abgrenzung zu BAG 4. Juli 1989 - 1 ABR 40/88 - BAGE 62, 233).

  Verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle, die nicht die Zuständigkeit der Einigungsstelle zum Gegenstand haben, sind nicht gesondert gerichtlich anfechtbar (Bestätigung von BAG 4. Juli 1989 - 1 ABR 40/88 - aaO).

  Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluß vom 4. Juli 1989 (- 1 ABR 40/88 - BAGE 62, 233, 237, 244 = AP BetrVG 1972 § 87 Tarifvorrang Nr. 20, zu B I und C II 1 der Gründe mit Anm. Dütz/Rotter) zunächst ohne nähere Begründung die gerichtliche Anfechtung des Zwischenspruchs einer Einigungsstelle, mit der sie die eigene Zuständigkeit angenommen hatte, als zulässig angesehen und dann weiter ausgeführt, es sei sowohl § 76 Abs. 5 als auch § 76 Abs. 7 BetrVG zu entnehmen, daß grundsätzlich nur die Sprüche, nicht aber Beschlüsse über den Fortgang des Verfahrens selbständig anfechtbar seien; eine Ausnahme gelte aber für Beschlüsse der Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit.

• LAG Köln, 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00

  Einigungsstellenanspruch: Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung; …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2001 - 13 (7) TaBV 83/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag als unzulässig abgewiesen wird.
• BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 38/81

  Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  In diesem Zusammenhang werden allerdings nur Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Zuständigkeitsbeschlüssen der Einigungsstelle aufgeführt, in denen die Einigungsstelle verfahrensabschließend die eigene Zuständigkeit verneint hatte (22. Januar 1980 - 1 ABR 28/78 - BAGE 32, 339; 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350) oder solche Entscheidungen, in denen die Einigungsstelle zwar angerufen war, über ihre eigene Zuständigkeit aber nicht befunden hatte, das betroffene Unternehmen vielmehr in einem gesonderten Verfahren die Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle verfolgt hatte (BAG 8. März 1983 - 1 ABR 38/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6).

 
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  Ihre Verletzung berührt die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht (BAG 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - BAGE 44, 323;… GK-ArbGG/Dörner Stand Dezember 2001 § 60 Rn. 26, 33;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 60 Rn. 32).
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78

  Einigungsstelle - Aufstellung eines Sozialplans - Sozialplanpflichtige …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  In diesem Zusammenhang werden allerdings nur Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Zuständigkeitsbeschlüssen der Einigungsstelle aufgeführt, in denen die Einigungsstelle verfahrensabschließend die eigene Zuständigkeit verneint hatte (22. Januar 1980 - 1 ABR 28/78 - BAGE 32, 339; 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350) oder solche Entscheidungen, in denen die Einigungsstelle zwar angerufen war, über ihre eigene Zuständigkeit aber nicht befunden hatte, das betroffene Unternehmen vielmehr in einem gesonderten Verfahren die Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle verfolgt hatte (BAG 8. März 1983 - 1 ABR 38/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6).
• LAG Bremen, 26.10.1998 - 4 TaBV 4/98

  Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Pflicht zur vollständigen …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  aa) In seinem vom Gesamtbetriebsrat angezogenen Beschluß vom 26. Oktober 1998 (- 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86) hat das Landesarbeitsgericht Bremen zu Recht entschieden, eine Einigungsstelle, die in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nach § 87 BetrVG tätig werde, sei verpflichtet, den Konflikt im Rahmen der gestellten Anträge vollständig zu lösen.
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

  Auszug aus BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

  In diesem Zusammenhang werden allerdings nur Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Zuständigkeitsbeschlüssen der Einigungsstelle aufgeführt, in denen die Einigungsstelle verfahrensabschließend die eigene Zuständigkeit verneint hatte (22. Januar 1980 - 1 ABR 28/78 - BAGE 32, 339; 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350) oder solche Entscheidungen, in denen die Einigungsstelle zwar angerufen war, über ihre eigene Zuständigkeit aber nicht befunden hatte, das betroffene Unternehmen vielmehr in einem gesonderten Verfahren die Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle verfolgt hatte (BAG 8. März 1983 - 1 ABR 38/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 6).

• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb

  Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil es sich bei dem angefochtenen Spruch lediglich um einen verfahrensbegleitenden Zwischenbeschluss handeln würde (vgl. dazu BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b der Gründe).

  aa) Allerdings hat eine Einigungsstelle den ihr übertragenen Regelungsstreit grundsätzlich vollständig und abschließend zu lösen (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16, zu II 2 b aa der Gründe).

• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

  Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  Ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst kann die Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (für die Einigungsstelle BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b aa der Gründe mit Bezug auf LAG Bremen 26. Oktober 1998 - 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86;… 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; für den Betriebsrat BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60, zu B II 2 c der Gründe).

  Dementsprechend ist ein - abschließender - Spruch der Einigungsstelle unwirksam, der keine Regelung über den betreffenden Gegenstand vorsieht, sondern dem Arbeitgeber aufgibt, dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung vorzulegen, die sich nach bestimmten, von der Einigungsstelle für richtig gehaltenen Grundsätzen richtet (BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).

• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04

  Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden

  Er kann deshalb nicht isoliert angefochten werden (…BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO;… Fitting § 76 Rn. 84 mwN; offen lassend BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).

 
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06

  Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

  Die genannten Vorschriften stellen Ordnungsvorschriften dar, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Verkündung führt (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 26 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 3; 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 -BAGE 101, 145 mwN; 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01

  Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle

  Aus diesem Grunde ist zweifelhaft, ob er überhaupt isoliert angefochten werden kann (…verneinend Kreutz GK-BetrVG aaO § 76 Rn. 124;… Fitting aaO § 76 Rn. 84; offenlassend BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).
• LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00

  Gerichtliche Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle; Umfang …

  Unzulässig ist er in keinem Falle (BAG Beschl. v. 22.01.2002 - 3 ABR 28/01 - AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle;… GK-BetrVG/Kreutz, 6. Aufl., § 76 Rn. 93).

  c) Ein solcher Zwischenbeschluss kann auch gesondert in einem gerichtlichen Verfahren auf seine materielle Richtigkeit überprüft werden (BAG Beschl. v. 04.07.1989 - 1 ABR 40/88 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; offengelassen BAG Beschl. v. 22.01.2002 - 3 ABR 28/01 - a. a. O.;… a. A. GK-BetrVG/Kreutz, § 76 Rn. 93;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 76 Rn. 61).

• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …

  § 60 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG stellen lediglich Ordnungsvorschriften dar, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Verkündung führen (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 mwN; 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 20 TaBV 1084/11

  Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Zwischenbeschluss

  Unzulässig ist dieser in keinem Falle (vgl. BAG Beschluss vom 22.01.2002 - 3 ABR 28/01 - AP-Nr. 16 zu § 76 BetrVG auf S. 72).

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Beschluss vom 04.07.1989 (1 ABR 40/88 - BAGE 62, 233) die gerichtliche Anfechtung des Zwischenspruchs einer Einigungsstelle, mit der sie die eigene Zuständigkeit angenommen hatte, als zulässig angesehen und dann weiter dazu dargelegt, es sei sowohl § 76 Abs. 5 BetrVG, als auch § 76 Abs. 7 BetrVG zu entnehmen, dass grundsätzlich nur die Sprüche der Einigungsstelle, nicht aber Beschlüsse über den Fortgang des Verfahrens selbstständig anfechtbar seien; eine Ausnahme gelte aber für Beschlüsse einer Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit (vgl. BAG Beschluss vom 22.01.2002 - 3 ABR 28/01 - a.a.O.).

• LAG Köln, 05.03.2009 - 13 TaBV 97/08

  Einigungsstellenspruch; Wirksamkeit; Arbeitszeiterfassung; ÜT-Mitarbeiter

  Da es sich bei der Zuständigkeitsfrage um eine Rechtsfrage handelt, unterliegt dieser Beschluss in vollem Umfang der nicht fristgebundenen arbeitsgerichtlichen Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 22.01.2002 - 3 ABR 28/01;… Fitting, BetrVG 24. Aufl., § 76, Rn. 83 m w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 20 TaBV 188/11

  Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung

  Ein solcher Zwischenbeschluss, der keine eigene Regelung des Verfahrensgegenstandes trifft, die Gestaltungsaufgabe der Einigungsstelle aber noch nicht als erledigt ansieht, ist als verfahrensbegleitende Zwischenentscheidung nach nicht gesondert anfechtbar (vgl. BAG 22.01.2002 - 3 ABR 28/01 - EzA § 76 BetrVG 1972, Nr. 69).
• LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 SO 2/05

  Sozialhilfe - Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12 - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - 8 TaBV 656/11

  Durchsetzung des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle
• LAG Hamburg, 14.11.2007 - 5 TaBV 9/07

  Einigungsstelle - Parteiöffentlichkeit - rechtliches Gehör - Rederecht - …
• LAG Hamburg, 07.02.2012 - 4 TaBV 12/11

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zwischenbeschluss über die sachliche …
• ArbG Hamburg, 30.03.2007 - 27 BV 8/07

  Unanfechtbarkeit verfahrensleitender Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - …

Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, Umstände, Bedeutung, Verfahrensbevollmächtigte, Arbeitsaufwand, Regelwert, Sozialplanvolumen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wert des Streitgegenstandes; Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; Beschlussverfahren; Anfechtung eines Sozialplans; Lage des Falles; Regelwert; Strittiges Sozialplanvolumen

• Judicialis

  BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

 
• rechtsportal.de

  BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2
  Wert des Streitgegenstandes, Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung eines Sozialplans, Lage des Falles, Regelwert, strittiges Sozialplanvolumen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb

  BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2
  Streitwertfestsetzung bei der Anfechtung eines Sozialplans: Maßgeblichkeit von Umfang, Schwierigkeit und Dauer des Verfahrens sowie der Bedeutung der Angelegenheit für den Betrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2002, 1224
• AuA 2002, 334

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.1992 - 9 Ta 163/92

  Gegenstandswert: Beschlussverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Bei einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 BRAGO, von der für das vorliegende Anfechtungsverfahren mit der überwiegenden Meinung - LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.1994, LAGE Nr. 25 zu § 8 BRAGO; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.08.1992, NZA 93, 93; a. A. LAG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.1992, LAGE Nr. 20 zu § 8 BRAGO - auszugehen ist, kann sich der gesetzlich vorgegebene Regelwert von 4.000,00 EUR "nach Lage des Falles" erhöhen, wenn dies nach der Bedeutung, dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Sache gerechtfertigt ist - LAG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.1994, JurBüro 95, 483 -.

  Nach anderer Auffassung ist das finanzielle Volumen für die Belange der Betriebspartner zwar erheblich; das wirtschaftliche Interesse könne aber für die Wertfestsetzung nur einen ersten Ansatz bilden und müsse angesichts der in § 12 Abs. 5 ArbGG zum Ausdruck gekommenen Grundtendenz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, die Verfahrenskosten zu begrenzen, bei der Streitwertfestsetzung zurücktreten - LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.08.1992, a. a. O.; LAG Brandenburg, a. a. O. -.

  Diese Vorschrift entspricht der auch sonst im Arbeitsgerichtsgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundtendenz, die Verfahrenskosten zu begrenzen - LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.08.1992, a. a. O.; LAG Brandenburg, a. a. O. -.

• LAG Berlin, 30.10.1975 - 4 TaBV 2/75

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  1) Zu der Frage, ob das strittige Leistungsvolumen des Sozialplans bei der Wertfestsetzung des Anfechtungsverfahrens maßgebend sei, hat sich in der Rechtsprechung eine überwiegende Meinung noch nicht herausgebildet: Teils wird die Auffassung vertreten, dass die strittige Differenz des Sozialplanvolumens zu berücksichtigen sei - LAG Berlin, Beschl. v. 30.10.1975, DB 76, 1388; LAG Hamm, Beschl. v. 13.10.1988, LAGE Nr. 8 zu § 8 BRAGO; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.1994, a. a. O. -.
• LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1998 - 4 Ta 84/98

  Festsetzung des Streitwerts für anwaltliche Gebührenrechnung bei Streit um …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Zu berücksichtigen ist hierbei auch die Leistungsfähigkeit des Betriebes - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.09.1998, 4 Ta 84/98 -.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 06.05.1993 - 1 Ta 54/93

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten; Gegenstandswert; Interesse des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelungen, die den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte einräumen, ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung im Betrieb - BVerfGE 28, 314 ff. (323); LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.05.1993, 1 Ta 54/93 (DB 93, 2088 LS) -.
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelungen, die den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte einräumen, ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung im Betrieb - BVerfGE 28, 314 ff. (323); LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.05.1993, 1 Ta 54/93 (DB 93, 2088 LS) -.
• BAG, 02.03.1998 - 9 AZR 61/96

  Bestimmung des Streitwertes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Dazu muss sich jedoch aus dem Vorbringen des Beschwerdegegners ergeben, dass das Rechtsschutzbegehren der Wahrung höher zu bewertender wirtschaftlicher Interessen dienen sollte - BAG, Beschl. v. 02.03.1998, 9 AZR 61/96 -.
• LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2000 - 3 Ta 68/00

  Regelwert des § 8 Abs. 2 BRAGO

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  In einem Beschlussverfahren, an dem der Betriebsrat kraft seines Mitbestimmungsrechts beteiligt ist, geht es jedoch primär um die Teilhabe des Betriebsrats daran, das betriebliche Geschehen mitzugestalten, nicht darum, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.06.2000, 3 Ta 68/00 -.
• BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 75/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Die Feststellung individualrechtlicher Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ist keine Angelegenheit aus dem BetrVG im Sinne von § 80 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG - BAG, Beschl. v. 17.10.1989, DB 90, 486 -.
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 TaBV 20/01

  Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Anfechtung, Sozialplan, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Im Rahmen des Beschlussverfahrens 4 BV 2 a/01 des Arbeitsgerichts Neumünster (2 TaBV 20/01 des erkennenden Gerichts), in dem die Beteiligten zu 1. (Krankenhausbetrieb) und 2. (Betriebsrat) sich darüber auseinandergesetzt haben, ob der durch Spruch der Einigungsstelle vom 10.01.2001 zustande gekommene Sozialplan unwirksam ist (im Folgenden: Ausgangsverfahren), streiten die Beteiligten noch darüber, wie hoch der Gegenstandswert des Ausgangsverfahrens ist.

• LAG Hamburg, 24.07.2003 - 4 TaBV 1/02

  Gegenstandswert - Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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• LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10

  Gegenstandswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, Beschlussverfahren, …

  Der Arbeitsaufwand der Verfahrensbevollmächtigten war überdurchschnittlich hoch (vgl. zu diesem Kriterium LAG Schleswig-Holstein vom 06.02.2002 ­ 2 Ta 145/01).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Befristung der unbefristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Anwendung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) auf die Beendigung einzelner Arbeitsbedingungen; Vergleichbare Schutzbedürftigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuA 2002, 334
• NZA-RR 2003, 68

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.1987 - 6 Sa 690/87

  Teilbefristung von Arbeitsbedingungen; Befristete Höhergruppierung; Sachlicher …

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• BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95

  Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung; Vorliegen einer überraschenden Klausel i.S.d. Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Durchführung eines Assessmentcenters für Bewerber auf ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuA 2002, 334

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

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• BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95

  Ausschlußfrist - Karenzentschädigung

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• BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

  Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes - …

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• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

  Vorliegen Arbeitsverhältnis - Modelvertrag - Befristung - Sittenwidrigkeit

  50 Die vereinbarte aufschiebende Bedingung - das Erreichen des Finales der 12. Staffel der Fernsehserie "GNTM b. H. K. " und eine Platzierung unter den drei Finalistinnen - war rechtswirksam (LAG Berlin 01.03.2002, 6 Sa 2403/01); sie hat, nachdem die Beklagte am 25.05.2017 den zweiten Platz erreichte, dazu geführt, dass ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist.
• LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06

  Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beleidigende Äußerung über den Arbeitgeber; Voraussetzung einer fristlosen Kündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuA 2002, 334
• NZA-RR 2002, 245

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Arbeitsverhinderung eines Arbeitnehmers wegen Inhaftierung; Untersuchungshaft als personenbedingter Kündigungsgrund; Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund; Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AuA 2002, 334
• NZA-RR 2002, 246

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55

  Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 30.05.2001 - 24 Ca 270/00

  Dies entspricht der überzeugenden Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG 15.11.1984, AP Nr. 87 zu § 626 BGB; 22.9.1994, AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969).