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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03.OVG   

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https://dejure.org/2004,4872
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03.OVG (https://dejure.org/2004,4872)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.2004 - 10 B 11661/03.OVG (https://dejure.org/2004,4872)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03.OVG (https://dejure.org/2004,4872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung im Falle der Erklärung des Antragsgegners auf Nichtbeabsichtigung der Durchführung von Maßnahmen; Antrag auf Erteilung einer Duldung als zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Frage des Erlöschens der räumlichen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 67; AuslG § 44 Abs. 6; AuslG § 64 Abs. 2 S. 1; LVwVfG Rh-Pf § 1; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a; POG Rh-Pf § 91 Abs. 1
    D (A), Marokkaner, Abgelehnte Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, räumliche Beschränkung, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche Zuständigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt, Umverteilung, Familienzusammenführung, Familienangehörige, Schutz von Ehe und Familie, ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 50; ; AsylVfG § ... 51; ; AuslG § 36; ; AuslG § 56; ; AuslG § 64 Abs. 2; ; AuslG § 64; ; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; VwVfG § 3 Abs. 1; ; VwVfG § 3; ; POG § 91 Abs. 1; ; POG § 91; ; AsylVfG § 59

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 720 (Ls.)
  • DÖV 2004, 542
  • AuAS 2004, 130
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Hessen, 24.06.1996 - 10 TG 2557/95

    Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier: geduldete

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Insbesondere besagt § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG hierzu nichts; die Vorschrift setzt vielmehr die örtliche Zuständigkeit - nach Landesrecht - der "anderen Ausländerbehörde" voraus (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 1993 - OVG Bf VII 10/93 -, InfAuslR 1994, S. 229 ff.; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 64 AuslG; unklar insoweit HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, S. 360 ff.; das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 11 M 1263/00 -, geht im Zusammenhang mit der unabhängig von § 64 Abs. 2 AuslG von ihm erwogenen Möglichkeit einer weiteren Duldung ebenfalls nicht näher auf die örtliche Zuständigkeit für die zusätzliche Duldung ein).

    Ein darauf gerichtetes Begehren ist als Minus in dem Antrag enthalten, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu 1) Abstand zu nehmen (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2000 - 11 M 1263/00

    Aufenthaltsbereich; Eheschließung; räumliche Begrenzung; räumlicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Insbesondere besagt § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG hierzu nichts; die Vorschrift setzt vielmehr die örtliche Zuständigkeit - nach Landesrecht - der "anderen Ausländerbehörde" voraus (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 1993 - OVG Bf VII 10/93 -, InfAuslR 1994, S. 229 ff.; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 64 AuslG; unklar insoweit HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, S. 360 ff.; das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 11 M 1263/00 -, geht im Zusammenhang mit der unabhängig von § 64 Abs. 2 AuslG von ihm erwogenen Möglichkeit einer weiteren Duldung ebenfalls nicht näher auf die örtliche Zuständigkeit für die zusätzliche Duldung ein).
  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90

    Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Zur Rechtslage nach dem Gesetz von 1982 kann aber in der Tat nicht zuletzt auf die schon vom Oberverwaltungsgericht Berlin angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, BVerwGE 80, S. 313 ff., und vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, S. 276 ff., und Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8) verwiesen werden, aus denen sich die eingangs dargestellten rechtlichen Gegebenheiten erschließen.
  • OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00

    Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    In Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin (vgl. hierzu den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 23. Oktober 2000 - OVG 8 S 21.00 -, InfAuslR 2001, S. 165 ff.) und Teilen der Kommentarliteratur (vgl. GK-AsylVfG, Stand Oktober 2003, Rdnr. 3 zu § 67; a.A. z.B. Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2003, Rdnr. 16 zu § 67 AsylVfG) ist auch der Senat der Auffassung, dass eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kraft asylverfahrensrechtlicher Zuweisung nicht zusammen mit der Aufenthaltsgestattung des Asylbewerbers bei rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags erlischt, sondern bis zu seiner Ausreise oder ihrer anderweitigen Erledigung fort gilt.
  • BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Zur Rechtslage nach dem Gesetz von 1982 kann aber in der Tat nicht zuletzt auf die schon vom Oberverwaltungsgericht Berlin angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, BVerwGE 80, S. 313 ff., und vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, S. 276 ff., und Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8) verwiesen werden, aus denen sich die eingangs dargestellten rechtlichen Gegebenheiten erschließen.
  • OVG Hamburg, 06.05.1993 - Bf VII 10/93

    Ausländerrecht; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtsanspruch auf

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Insbesondere besagt § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG hierzu nichts; die Vorschrift setzt vielmehr die örtliche Zuständigkeit - nach Landesrecht - der "anderen Ausländerbehörde" voraus (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 1993 - OVG Bf VII 10/93 -, InfAuslR 1994, S. 229 ff.; Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 64 AuslG; unklar insoweit HessVGH, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, S. 360 ff.; das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 11 M 1263/00 -, geht im Zusammenhang mit der unabhängig von § 64 Abs. 2 AuslG von ihm erwogenen Möglichkeit einer weiteren Duldung ebenfalls nicht näher auf die örtliche Zuständigkeit für die zusätzliche Duldung ein).
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88

    Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Zur Rechtslage nach dem Gesetz von 1982 kann aber in der Tat nicht zuletzt auf die schon vom Oberverwaltungsgericht Berlin angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, BVerwGE 80, S. 313 ff., und vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, S. 276 ff., und Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8) verwiesen werden, aus denen sich die eingangs dargestellten rechtlichen Gegebenheiten erschließen.
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Hierzu reicht es nämlich nicht aus, dass ein Ausländer die Absicht hat, an einem bestimmten Ort nicht nur vorübergehend zu verweilen, und sich dort gegebenenfalls auch tatsächlich schon längere Zeit aufgehalten hat; er muss sich an dem Ort vielmehr auch nicht nur vorübergehend aufhalten können, was nicht der Fall ist, wenn er sich aufgrund einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbeschränkung anderenorts aufzuhalten hat (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, S. 116 ff.; OVG Berlin, a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1995 - 11 B 11714/95

    Maßgeblichkeit des § 91 Abs. 1 POG für die örtliche Zuständigkeit der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
    Darauf, ob sich - wovon das Verwaltungsgericht mit seiner Bezugnahme auf das Oberverwaltungsgericht Berlin wohl ausgegangen ist - in Rheinland-Pfalz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - LVwVfG - i.V.m. § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - richtet, oder ob nicht vielmehr mit Rücksicht darauf, dass in Rheinland-Pfalz die Wahrnehmung der ausländerrechtlichen Aufgaben ausdrücklich dem Ordnungs- bzw. Gefahrenabwehrrecht unterstellt ist (vgl. § 2 Nr. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden), die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 91 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - zu bestimmen ist (so der 11. Senat des Gerichts, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 11 B 11714/95.OVG - ferner z.B. GK-Ausländerrecht, Stand Dezember 2003, Rdnr. 80 zu § 63), kommt es im hier behandelten Zusammenhang im Ergebnis nicht an.
  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    vgl. ebenso zu § 15a AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2014 - OVG 3 B 33.11 -, juris, Rn. 6 und 30; zum gewöhnlichen Aufenthalt: OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 29. März 2006 - 7 B 19291/06 -, juris, Rn. 3, und vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 -, juris, Rn. 5; für eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnortes nach der neuen Rechtslage auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 O 1/5 -, juris, Rn. 8; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., § 61 Rn. 94.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 3 S 120.08

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung

    2001, 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - OVG 2 S 6.08 -, Juris; Beschluss vom 3. Dezember 2008 - OVG 2 M 70.08 -, n.V.; Beschluss vom 10. April 2008 - OVG 11 N 40.07 -, n.v.; Beschluss vom 11. Juli 2008 - OVG 11 S 48.08 -, n.v.; Kammergericht, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 -, InfAuslR 2007, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 -, AuAS 2004, 130; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 -, InfAuslR 2004, 336).

    Solange sich keine der in Betracht kommenden Ausländerbehörden für örtlich zuständig hält, über die Erteilung einer nach § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG zum Erlöschen der Aufenthaltsbeschränkung führenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG oder nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu entscheiden, verbleibt zur Überwindung der genannten Diskrepanz bei summarischer Prüfung nur eine Umverteilung der Antragstellerin nach § 51 AsylVfG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2004, a.a.O.).

    Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Antragsgegners, dass eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG, die die Antragstellerin mit der Bitte um Weiterleitung an den gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Entscheidung zuständigen Antragsgegner mit Schreiben vom 14. Juni 2007 bei der Ausländerbehörde der Stadt V. beantragt hat, nach Abschluss des Asylverfahrens nicht mehr möglich sein sollte (wie hier auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2004, a.a.O.; VGH Hessen, Beschluss vom 25. August 2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

    BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 155.90 -, Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4, Juris, Rdn. 19; OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 17 A 3994/98 -, a.a.O., Rdn. 7, und Beschluss vom 19.5.1999 - 17 B 2737/98 -, InfAuslR 1999, 412, Juris, Rdn. 21; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16.1.2004 - 10 B 11661/03 -, AuAS 2004, 130, Juris, Rdn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 19.5.2004 - 3 Bs 380/03 -, InfAuslR 2004, 341.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 2 S 6.08

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines geduldeten Ausländers bei länderübergreifendem

    Für die Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I maßgebend (vgl. OVG Bln., Beschluss vom 23. Oktober 2000, AuAS 2001, 92, m.w.N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004, AuAS 2004, 130; Thür OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004, InfAuslR 2004, 336; HmbOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005, InfAuslR 2006, 32 sowie auch zu anderen Rechtsbereichen (StAG) BVerwG, Beschluss vom 25. November 2004, AuAS 2005, 43).

    Nach dieser Vorschrift muss auch nach Abschluss des von dem betreffenden Ausländer betriebene Asylverfahrens noch so lange verfahren werden können, wie die im Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung über den Verfahrensabschluss hinaus Wirksamkeit entfaltet (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004, AuAS 2004, 130).

  • OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

    (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung;

    Das sind beispielsweise räumliche Aufenthaltsbeschränkungen nach § 56 Abs. 1 AsylVfG und § 61 Abs. 1 AufenthG, aus deren gesetzlichen Regelungen sich unmittelbar ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers außerhalb des Bereichs seiner Aufenthaltsbeschränkung nur vorübergehend ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.1.2004 - 10 B 11661/03 - juris - OVG Berlin, Beschl. v. 23.10.2000, NVwZ 2001, Beilage Nr. 2, 20).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 7 A 11177/11

    Erfolgloser Asylbewerber; länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

    Folglich sei ein geduldeter abgelehnter Asylbewerber zur Überwindung dieser Beschränkung vorrangig auf das länderübergreifende Umverteilungsverfahren nach § 51 AsylVfG zu verweisen, solange die Wirksamkeit der Beschränkung fortbestehe (vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - OVG 3 S 120.08 - BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 10 C 09.880 - HessVGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, alle in juris; ähnlich bereits vor Neufassung des § 56 AsylVfG OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 -, juris).
  • VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06

    Asylbewerber; länderübergreifender Wohnsitzwechsel; Umverteilung;

    Die Fortdauer dieser räumlichen Beschränkung besteht auch unabhängig davon, ob und wie lange abgelehnte Asylbewerber sich - wie hier die Antragsteller/innen zu 1. und 3. bis 5. - faktisch außerhalb des Zuweisungsbezirks aufgehalten haben (so zur früheren Rechtslage: OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 - InfAuslR 2001 S. 165 ff. = juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 - AuAS 2004 S. 130 ff. = juris; Thür.
  • VG Saarlouis, 18.05.2009 - 10 L 362/09

    Zuständige Ausländerbehörde bei Wiedereinreise eines Asylsuchenden

    die Beschlüsse des OVG Koblenz vom 16.1.2004, 10 B 11661/03, und des OVG Berlin vom 23.10.2000, 8 S 21.00, InfAuslR 2001, 165, sowie die Urteile des BVerwG vom 31.3.1992, 9 C 155.90, Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4, und vom 25.10.1988, 9 C 2.88 BVerwGE 80, 313, jeweils zitiert nach juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 18 B 40/08

    Abschiebung Duldung örtliche Zuständigkeit Einreise Eheschließung

    BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4, Juris, Rdn. 19; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 82 = Juris, Rdn. 7, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 17 B 2737/98 -, InfAuslR 1999, 412, Juris, Rdn. 21 und Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B 11661/03 -, AuAS 2004, 130, Juris, Rdn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 3 Bs 380/03 -, InfAuslR 2004, 341.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
    Dies wird - soweit erkennbar - in Fällen der Ausreise aus dem Bundesgebiet auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht anders gesehen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 23.10.2000 - 8 S 21.00; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.01.2004 - 10 B 11661/03).
  • VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21

    Wohnungsdurchsuchung; Verwaltungsrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche

  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit,

  • OVG Bremen, 01.06.2022 - 2 B 440/21

    Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG -

  • SG Osnabrück, 07.03.2008 - S 16 AY 19/08
  • VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05

    ; länderübergreifende Umverteilung nach Abschluss des Asylverfahrens

  • VG Wiesbaden, 07.02.2008 - 4 E 1146/07

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei einer Ehe mit einer Deutschen, Einreise ohne Visum

  • SG Osnabrück, 16.11.2007 - S 16 AY 23/07
  • VG Frankfurt/Main, 13.10.2004 - 1 E 625/04

    Ausländerbehörde; Duldung; Nebenbestimmung; Wohnsitzbestimmung; örtliche

  • VG München, 28.10.2009 - M 25 E 09.2288

    Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilantrag nach § 123 VwGO

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