Rechtsprechung
   BAG, 19.05.1992 - 1 AZR 418/91   

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https://dejure.org/1992,2086
BAG, 19.05.1992 - 1 AZR 418/91 (https://dejure.org/1992,2086)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1992 - 1 AZR 418/91 (https://dejure.org/1992,2086)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1992 - 1 AZR 418/91 (https://dejure.org/1992,2086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg - Umfang der Mitbestimmungsrechte des Personalrats - Gebrauchmachen von einem privatrechtlichen Direktionsrecht

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 978
  • BB 1992, 1860
  • AuR 1993, 306
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf -

    von den Gerichten für Arbeitssachen bekanntlich aus guten Gründen verwehrt wird: Nämlich den Versuch, auf Kosten des (hier: ehemaligen) Vertragspartners allein die eigenen Interessen durchzusetzen 89 S. etwa BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 978, 982 [III.]: "Eine Leistungsbestimmung ... entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (...).

    S. etwa BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 978, 982 [III.]: "Eine Leistungsbestimmung ... entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (...).

    89) S. etwa BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 978, 982 [III.]: "Eine Leistungsbestimmung ... entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (...).

  • ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

    Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen

    ) ebenso wie zur Wahrung "billigen Ermessens" 183 S.dazu (damals zu § 315 BGB) statt vieler BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 1978, 1982 [III.]; s. dazu auch schon BGH GS 6.7.1955 - GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149, 152 [I.2.] zu § 847 BGB a.F.: "Verhältnisse aller Beteiligten" berücksichtigen.

    S.dazu (damals zu § 315 BGB) statt vieler BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 1978, 1982 [III.]; s. dazu auch schon BGH GS 6.7.1955 - GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149, 152 [I.2.] zu § 847 BGB a.F.: "Verhältnisse aller Beteiligten" berücksichtigen.

    183) S.dazu (damals zu § 315 BGB) statt vieler BAG 19.5.1992 - 1 AZR 418/91 - AP Art. 70 Verf. Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 1978, 1982 [III.]; s. dazu auch schon BGH GS 6.7.1955 - GSZ 1/55 - BGHZ 18, 149, 152 [I.2.] zu § 847 BGB a.F.: "Verhältnisse aller Beteiligten" berücksichtigen.

  • BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 33/92

    Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

    Nach Art. 49 Landesverfassung von Baden-Württemberg hat die Landesregierung selbst keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit in personalvertretungsrechtlich relevante Materien, deshalb hat sie auch nicht wirksam die Lage der Arbeitszeit der beim Land Baden-Württemberg beschäftigten Angestellten und Arbeiter ohne Beteiligung der Personalvertretungen festlegen können (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Mai 1992 - 1 AZR 418/91 - EzA § 315 BGB Nr. 39).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92   

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https://dejure.org/1992,2439
LAG Hessen, 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92 (https://dejure.org/1992,2439)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92 (https://dejure.org/1992,2439)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. November 1992 - 5 TaBV 27/92 (https://dejure.org/1992,2439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung von Unterrichtungs- und Beratungsrechten; Zustimmung zur Versetzung von fünf Arbeitnehmern; Beteiligungrecht des Betriebsrats; Durchführung einer Interessenausgleichs- und sozialplanpflichtigen Maßnahme ; Umzug einer LKW-Division

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BetrVG § 23 Abs. 3 § 90 Abs. 1, Abs. 2
    Betriebsrat: Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1948
  • AuR 1993, 306
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16

    Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden

    Auch im Betriebsverfassungsgesetz, etwa bei den §§ 90, 91 BetrVG, wird der Arbeitsplatz als Tätigkeitsbereich im räumlich-funktionalen Sinn verstanden (GK-Weber, 10. Aufl. 2014, § 90 BetrVG, Rn. 21; LAG Hessen, Beschl. v. 3.11.1992 - 5 TaBV 27/92, BeckRS 1992, 30448097, beck-online).
  • ArbG Rostock, 28.04.2009 - 1 BVGa 3/09

    Auskunfts- und Beratungsanspruch des Betriebsrats bei der Anmietung neuer

    Um die Belegschaftsinteressen wirksam vertreten zu können, ist dem Betriebsrat vielmehr zu ermöglichen, eventuelle Vorschläge und Bedenken schon vor einer Auswahlentscheidung einzubringen (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92 - LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 32).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 26.04.1993 - 4 Sa 980/92   

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https://dejure.org/1993,5789
LAG Düsseldorf, 26.04.1993 - 4 Sa 980/92 (https://dejure.org/1993,5789)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.1993 - 4 Sa 980/92 (https://dejure.org/1993,5789)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 1993 - 4 Sa 980/92 (https://dejure.org/1993,5789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BeschFG § 2 Abs. 1; EStG § 40a
    Arbeitsverhältnis: Gleichbehandlungsgebot und Tarifvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertragliche Bestimmung ; Ausschluß geringfügig Beschäftigter ; Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer; Pauschalierung der Lohnsteuer ; Teilzeitbeschäftigte ; Unwirksame tarifvertragliche Regelung ; Sachlicher Grund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1435
  • AuR 1993, 306
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12789
LAG Hamm, 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92 (https://dejure.org/1993,12789)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92 (https://dejure.org/1993,12789)
LAG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 15 Sa 1291/92 (https://dejure.org/1993,12789)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AuR 1993, 306
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

    Daß das Arbeitsgericht einen halben Monatsverdienst in Ansatz gebracht habe, stehe im Widerspruch zur Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.01.1993 (15 Sa 1291/92) wonach pro Beschäftigungsjahr nur ein Viertel des Bruttomonatsverdienstes anzusetzen sei.

    2.3.Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können auch nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden (so bereits Berscheid , ZInsO 1999, 27, 28; ebenso Griese , Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., Satz 1513, 1518 Rn. 14; BAG , Urt. v. 4.6.2003 - 10 AZR 586/02, ZInsO 2003, 1054, 1057; BAG , Urt. v. 22.7.2003 - 1 AZR 541/02, ZInsO 2004, 107, 109; zust. Oetker , Anm. zu LAGE § 122 InsO Nr. 1; a.A. zum bisherigen Recht LAG Hamm , Urt. v. 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92, AuR 1993, 306; a.A. zum geltenden Recht LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1).

  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03

    Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz

    Daß das Arbeitsgericht einen halben Monatsverdienst in Ansatz gebracht habe, stehe im Widerspruch zur Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.01.1993 (15 Sa 1291/92) wonach pro Beschäftigungsjahr nur ein Viertel des Bruttomonatsverdienstes anzusetzen sei.

    2.3.Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können auch nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden (so bereits Berscheid , ZInsO 1999, 27, 28; ebenso Griese , Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., Satz 1513, 1518 Rn. 14; BAG , Urt. v. 4.6.2003 - 10 AZR 586/02, ZInsO 2003, 1054, 1057; BAG , Urt. v. 22.7.2003 - 1 AZR 541/02, ZInsO 2004, 107, 109; zust. Oetker , Anm. zu LAGE § 122 InsO Nr. 1; a.A. zum bisherigen Recht LAG Hamm , Urt. v. 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92, AuR 1993, 306; a.A. zum geltenden Recht LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1).

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

    2.3.3.Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können selbst in massearmen Insolvenzverfahren nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden (so bereits Ber-scheid , ZInsO 1999, 27, 28; ebenso Griese , Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., Satz 1513, 1518 Rn. 14; BAG , Urt. v. 04.06.2003 - 10 AZR 586/02, ZInsO 2003, 1054, 1057; BAG , Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02, ZInsO 2004, 107, 109; zust. Oetker , Anm. zu LAGE § 122 InsO Nr. 1; a.A. zum bisherigen Recht LAG Hamm , Urt. v. 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92, AuR 1993, 306; a.A. zum geltenden Recht LAG Niedersachsen , Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02, LAGE § 122 InsO Nr. 1 = ZInsO 2004, 572).
  • LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats;

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  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
    2.4.3.Die Regelungen des § 123 Abs. 2 und 3 InsO gelten nur für Sozialplanansprüche und können selbst in massearmen Insolvenzverfahren nicht analog auf die Nachteilsausgleichsansprüche angewendet werden (so bereits Berscheid, ZInsO 1999, 27, 28 ; ebenso Griese, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., Satz 1513, 1518 Rn. 14; BAG, Urt. v. 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 , ZInsO 2003, 1054, 1057 ; BAG, Urt. v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 , ZInsO 2004, 107, 109 ; zust. Oetker, Anm. zu LAGE § 122 InsO Nr. 1; a.A. zum bisherigen Recht LAG Hamm, Urt. v. 13.01.1993 - 15 Sa 1291/92, AuR 1993, 306; a.A. zum geltenden Recht LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.08.2002 - 5 Sa 534/02 , LAGE § 122 InsO Nr. 1 = ZInsO 2004, 572 ).
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