Weitere Entscheidung unten: SG Berlin, 18.01.2002

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9286
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02 (https://dejure.org/2002,9286)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2002 - 9 S 1047/02 (https://dejure.org/2002,9286)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 9 S 1047/02 (https://dejure.org/2002,9286)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen zweifelhafter Tests

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 VwVfG BW, § 6 FlHV, § 10 FlHV, § 1 Abs 2 BSEUntersV, § 1 Abs 3 BSEUntersV, EGV 999/2001
    Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen zweifelhafter Tests

  • Judicialis

    FlHG § 10; ; FlHV § 6; ; FlHV § 10; ; BSE-UV § 1 Abs. 2; ; BSE-UV § 1 Abs. 3; ; LVwVfG § ... 48; ; VO (EG) Nr. 999/2001; ; VO (EG) Nr. 1248/2001; ; VO (EG) Nr. 270/2002; ; Entscheidung der Kommission (EG) vom 23.04.1998 zu 94/474/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsakt, Viehversicherung, Viehseuche: Fleischhygiene, Fleischuntersuchung, BSE-Schnelltest, Tauglichkeitserklärung, Tauglichkeitsbescheinigung, Genusstauglichkeit, Verkehrsfähigkeit, Rücknahmeermessen, Laboruntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer fleischhygienerechtlichen Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder; Ordnungsgemäße Durchführung eines zugelassenen Untersuchungsverfahrens; Ausstellung einer Tauglichkeitsbescheinigung bei ernsthaften Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401

    Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche

    Ihre Einschätzung, dass das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (Gesundheit der Fleischverbraucher und Funktionsfähigkeit des Marktes) das wirtschaftliche Interesse der Klägerin "bei Weitem" überwiege, ist fraglos zutreffend (vgl. auch VGH BW vom 15.7.2002 Az. 9 S 1047/02 ).
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Rechtsprechung
   SG Berlin, 18.01.2002 - S 58 AL 2003/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15251
SG Berlin, 18.01.2002 - S 58 AL 2003/01 (https://dejure.org/2002,15251)
SG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2002 - S 58 AL 2003/01 (https://dejure.org/2002,15251)
SG Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - S 58 AL 2003/01 (https://dejure.org/2002,15251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Zulässigkeit einer Sperrzeit, wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Verletzung des Vermittlungsgrundsatzes auf Grund des Angebotes eines sittenwidrigen Arbeitsverhältnisses wegen Lohnwuchers; Allgemeines Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet als Beurteilungsgrundlage zur Ermittlung der verkehrsüblichen ...

  • archive.org PDF
  • RA Kotz

    Sperrzeit wenn Tätigkeit mit Lohnwucher nicht angenommen wird?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AuR 2003, 120
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

    Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

    76) S. SG Berlin 18.1.2002 - S 58 AL 2003/01 - info also 2002, 114 = ArbuR 2003, 120 = AiB 2003, 636 ("Juris" - Rn. 24): "Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen und aus Gründen der Rechtssicherheit hält das erkennende Gericht den 2/3 Richtwert für angemessen"; 19.1.2007 - S 102 AS 10864/06 ER - n.v. ("Juris" - Rn. 7): "Von einem auffälligen Missverhältnis ist in der Regel auszugehen, wenn der vereinbarte Lohn den für die vereinbarte Tätigkeit als verkehrsüblich anerkannte Tariflohn um ein Drittel unterschreitet"; wohl auch SG Fulda 17.3.2004 (Fn. 66); s. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, 17.7.2006 - L 29 B 307/06 AS ER - n.v.: "Von einen solchen Lohnwucher kann ebenfalls vorliegend nicht ausgegangen werden, da das angebotene Tarifentgelt (Stundenlohn 5, 60 EUR nach dem Tarifvertrag Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und GSA sowie den Arbeitgeberverband mittelständiger Personaldienstleister) den sonst gültigen Tarifvertrag zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den unterzeichnenden Mitgliedschaften des DGB (7,20 EUR West) nur um rund 20 % unterschreitet.
  • ArbG Berlin, 08.01.2003 - 36 Ca 19390/02

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses / unbezahltes Praktikum

    Andere Gerichte haben ein auffälliges Missverhältnis dann angenommen, wenn das vereinbarte Entgelt etwa 2/3 unter der vergleichbaren Vergütung liegt (LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1998, LAGE § 138 BGB Nr. 11; ArbG Herne, Urteil vom 05.08.1998, PersR 2000, 87; ArbG Bremen, Urteil vom 30.08.2000, DB 2000, 2278; ArbG Halle-Saalkreis, Urteil vom 31.05.2001, AuR 2001, 516; SG Berlin, Urteil vom 18.01.2002, AuR 2003, 120 [SG Berlin 18.01.2002 - S 58 AL 2003/01] ).
  • VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03

    Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines

    Die Kammer hat aber bereits Bedenken, ob das von der privatrechtlichen gemeinnützigen Gesellschaft angebotene Arbeitsentgelt für die in der Art einer Zeitarbeitsfirma angebotenen Tätigkeiten auch unter Berücksichtigung des teilweise deutlich niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Bundesländern bzw. speziell in Mecklenburg-Vorpommern nicht Anlass für die Annahme des sog. Lohnwuchers i. S. des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs einschließlich einer Teilnahme des Antragsgegners oder seiner Mitarbeiter an einer solchen Straftat bietet bzw. zumindest zivilrechtlich allein wegen des Entgelts als sittenwidrig/wucherisch i. S. des § 13 8 Abs. 1 oder 2 BGB zu werten ist (vgl. zu Zeitarbeitsfirmen, die Löhne zwischen 4 und 5, 50 EUR zahlen, etwa die Wertung der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt [GALIDA] im Internet unter http://www.galida.de/aktuell/aktuell.htm.Arbeitsamt vermittelt Lohndumping-Jobs; vgl. zu einem vom Arbeitsamt vermittelten Stellenangebot von 11 DM für Hilfsarbeiten in Berliner Industrieunternehmen auch das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2002 - S 58 L 2003/01 oder 58 AL 2003/01, unter der genannten Internet-Adresse inhaltlich wiedergegeben; ebenso unter http://www.galida.de/aktuell/aktuell.htmttPressespiegel Lohnwucher wird ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 2002 genannt, der u.a. über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2000 - 5 CA 5152/00 berichtet, wonach ein Stundenlohn von 11, 50 DM für eine Lagerhelferin ohne berufliche Qualifikation, die bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen sei, zu niedrig sei; vgl. zur zukünftigen möglichen Ermäßigung des Regelstundensatzes in der geringsten Entgeltgruppe 1 für Leiharbeitnehmertätigkeiten mit nur kurzer Anlernzeit auf 6, 85 EUR laut Eckpunkten zu einem entsprechenden Tarifvertrag zwischen DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit unter http://www.arbeit-Zukunft de/content/az0108.htm; vgl. im Übrigen Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003,§ 138 Rn. 79 m.w.N.; MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl. 1993, § 138 Rn. 123 m.w.N.).
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