Volltextveröffentlichungen (7)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mobbing

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte; Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Berechtigung zur Kündigung wegen zuvor erteilter mehrfacher Abmahnungen; Kündigung nach ...

• Judicialis

  KSchG § 1; ; BGB § 242; ; GG Art. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht); ; GG Art. 2 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz - als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Kündigung und unberechtigte Abmahnung wegen Mobbings durch den Arbeitgeber ? Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz ? Abmahnung und Kündigung als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) einer unliebsam gewordenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz (Mobbing)

Papierfundstellen

• DB 2005, 1974
• AuR 2006, 31

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Nach der auf ihre Urteile vom 15.2.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577) und 10.4.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 ) gegründeten Rechtsprechung der Kammer liegt die juristische Bedeutung des Begriffs Mobbing in der Bezeichnung eines Spezialfalls der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welcher durch die Summe mehrerer in systematischem Zusammenhang stehender und auf die psychosoziale Destabilisierung des Adressaten gerichteter Angriffshandlungen gekennzeichnet ist (verhaltensumfassende mehraktige Persönlichkeitsrechtsverletzung).

  Die Urteile der Kammer vom 5.2.2001 und 10.4.2001 haben in der Literatur fast ausnahmslos Akzeptanz gefunden (vgl. z.B.: Aigner, BB 2001, 1354 ff.;… Becker in Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht, § 73 Rn. 80 ff.; Bochmann, ZBR 2003, 257; Braun, RiA 2002, 209 ff. und DÖD 2002, 265 ff.; Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, www.bmwa.bund.de >Arbeit >Arbeitsrecht> Mobbing;… Dörner in Dörner/Luczak/ Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3.Aufl. Rn. 2306 ff.; Gamerschlag/Perband, VersR 2002, 287 ff.;… Hänsch in Berscheid/Kunz/Brand, Praxis ArbR, Teil 3, Rn. 906-956; Henssler/Hartmann, EWiR 2001, 951 - § 1004 BGB 2/01- ; Herrmann, ZBR 2003, 59; Kerst-Würkner, ArbuR 2001, 251 ff; Kossens in HwB AR, Nr. 1345; Rieble/Klumpp, FA 2002, 307 ff.;… Preis in ErfK 5. Aufl., 230 BGB § 611 Rn. 768a; Ruberg, ArbuR 2002, 201 ff.;… Schwan in Handbuch Mobbing-Rechtsschutz Teil 4 Rn. 1;… Schmalenberg in Tschöpe, Arbeitsrecht 3. Aufl., Teil 2 A Rn. 203, 737a, 765-766; Smutny/Hopf, DRdA 2003, 110 ff.; Wittinger/Hermann, ZBR 2002, 337 ff.; Wolmerath, Der Personalrat 2001, 532 ff.).

  Auch die hierauf abzielende und zuletzt von Grobys (…a.a.O., vgl. auch Kollmer a.a.O. zum Urteil vom 15.2.2001) gegenüber den nach dem festgestellten Sachverhalt angemessenen Formulierungen des Thüringer LAG in seinem Urteil vom 10.4.2001 (a.a.O.), wie z.B. "Psychofolter", "vorauseilende Schadenfreude", "kaum zu steigernde Verwerflichkeit des Handelns" ist deshalb nicht überzeugend.

  Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich (so bereits Urteil der Kammer vom 10.4.2001 a.a.O.) Wenngleich dies praktisch immer der Fall sein wird (…zur Ausnahme des fahrlässig handelnden Despoten: Wickler in Handbuch-Mobbingrechtsschutz, Teil 1 Rn. 15), ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass sich der Vorsatz auch auf das von der Rechtsordnung nicht gedeckte Vorhaben der psychischen Zermürbung und sozialen Entwürdigung (psychosozialen Destabilisierung) des Mobbingopfers als Hauptzweck (z.B. bei sadistischem Mobbing) oder als Mittel für ein in dieser Weise mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren Herausdrängen aus beruflichen Positionen, aus dem Beschäftigungsverhältnis oder anderen unter Einhaltung des Rechts nicht oder nur schwer erreichbaren Formen der Bekämpfung von Konkurrenten oder missliebigen Mitarbeitern erstreckt.

  (so schon Urteil der Kammer vom 10.4.2001, a.a.O: demütigende Anweisungen des Vorstands durch Abteilungsleiterin ohne Umschweife umgesetzt und Kundgabe der Richtigkeit ihres Vorgehens in der Beweisaufnahme durch den Hinweis, dass es Zeit für die Absetzung des Klägers gewesen sei).

  Die Mobbingplausibilität einer Verhaltensgesamtheit kann verstärkt werden durch eine mobbingtypische Indizienlage, wie mobbingtypische Motivation, mobbingtypischer Geschehensablauf, mobbingtypischer Erkrankungs-zusammenhang (Urteil der Kammer vom 10.4.2001, a.a.O.;… zu den Einzelheiten und dem Meinungsstand: Wickler, Handbuch Mobbing-Rechtsschutz, Teil 3 Rn. 146 ff).

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715; Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

  Erst recht können sie nicht dazu führen, dass bereits auf der Tatbestandsseite die Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausscheidet (so bereits das Urteil der Kammer vom 10.4.2001 a.a.O.: durch ständige Quälereien und initiale Beleidigung reflexartig ausgelöste Drohgebärde gegenüber einem zur Umsetzung von Mobbingangriffen eingesetzten Mitarbeiter).

  Wenn es sich allerdings um die Erteilung einer sinnlosen Aufgabe gehandelt hätte, kann es sich um eine Schikanemaßnahme gehandelt haben (zur Erteilung unlösbarer oder sinnloser Aufgaben: Urteil der Kammer vom 10.4.2001, NZA-RR 2001, 347).

  Die der Klägerin unbefristet erteilte Abmeldeverpflichtung verstößt nach den Umständen des Falles deshalb ganz offensichtlich nicht nur gegen die nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 10.4.2001 a.a.O.) jeden Arbeitgeber treffende Pflicht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm Beschäftigten nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- und Freiheitssphäre zu verletzen, diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte zu schützen und einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern.

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01

  Mobbing und Schmerzensgeld

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Beispielhaft hierfür ist der vom LAG Rheinland-Pfalz am 16.8.2001 (ZIP 2001, 2298) entschiedene Fall, der u.a. ein ständiges Zusetzen durch die Auslösung von Rechtsstreiten aufgrund fortlaufender vertragswidriger Anweisungen betraf.

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715;… Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

  Von Mobbern herbeiprovozierte affekthafte Überschreitungen der adäquaten Umgangsformen führen in der Regel aber sogar bei der Haftung für einen Mobbingschaden zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Mitverschuldenseinwandes (…vgl. Hänsch in Handbuch Mobbing-Rechtschutz Teil 3 Rn. 65; so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001 ZIP 2001, 2298: Nichtgrüßen und Anprangerung des Mobbers am schwarzen Brett).

  Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Abmeldeweisung um eine unstreitig nur die Klägerin, aber nicht andere MitarbeiterInnen der Beklagten treffende Maßnahme und deshalb auch um eine Sonderbehandlung mit betriebsöffentlicher Diskriminierungswirkung gehandelt hat, was für sich allein schon den Vorwurf eines Mobbingangriffs begründen kann (zur Sonderbehandlung durch Anordnung der persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten wie hier: LAG Köln, Urteil vom 15.2.2002, MDR 2002, 1323; den Mobbingcharakter anderweitiger diskriminierender und schikanierender Verhaltensanweisungen bejahend ebenfalls: BGH, Beschluss vom 1.8.2002, NJW 2002, 3173; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - n.v.).

• ArbG Berlin, 08.03.2002 - 40 Ca 5746/01

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299).

  Die für die Feststellung von Mobbing erforderlichen feindlichen Angriffe können ihrer Natur nach nicht durch versehentliche Handlungen begangen werden (ebenso BGH, Beschluss vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172 ; ArbG Berlin Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); Hänsch in Berscheid/Kunz/Brand, Praxis ArbR Teil 3 Rn. 907; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 371).

  Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Abmeldeweisung um eine unstreitig nur die Klägerin, aber nicht andere MitarbeiterInnen der Beklagten treffende Maßnahme und deshalb auch um eine Sonderbehandlung mit betriebsöffentlicher Diskriminierungswirkung gehandelt hat, was für sich allein schon den Vorwurf eines Mobbingangriffs begründen kann (zur Sonderbehandlung durch Anordnung der persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten wie hier: LAG Köln, Urteil vom 15.2.2002, MDR 2002, 1323; den Mobbingcharakter anderweitiger diskriminierender und schikanierender Verhaltensanweisungen bejahend ebenfalls: BGH, Beschluss vom 1.8.2002, NJW 2002, 3173; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - n.v.).

 
• ArbG Dresden, 07.07.2003 - 5 Ca 5954/02

  Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem fortbestehenden …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299).

  Auch in ansehnlichen Teilen des Schrifttums wird insoweit keine besondere sprachliche Rücksicht auf die Befindlichkeit von Mobbingtätern genommen (…Kennzeichnung von Mobbing als "Psychoterror" Becker in Kittner/Zwanziger, a.a.O. § 73 Rn. 80; Braun RiA 2002, 209; Etzel AuR 2002, 230; ebenso Haller/Koch NZA 1995, 360; Rehbinder/Krausz ArbR 1996, 17; Wilhelm AuA 1995, 234; Wolmerath RohR 2003, 4; ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ablehnend: Rieble/Klumpp ZIP 2002, 370).

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715;… Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Nach der auf ihre Urteile vom 15.2.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577) und 10.4.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 ) gegründeten Rechtsprechung der Kammer liegt die juristische Bedeutung des Begriffs Mobbing in der Bezeichnung eines Spezialfalls der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welcher durch die Summe mehrerer in systematischem Zusammenhang stehender und auf die psychosoziale Destabilisierung des Adressaten gerichteter Angriffshandlungen gekennzeichnet ist (verhaltensumfassende mehraktige Persönlichkeitsrechtsverletzung).

  Anders ist es allerdings dann, wenn ein solches Verhalten nicht vereinzelt geblieben ist und sich die Kritik als Kette einer regelmäßig wiederkehrenden entmutigenden und einschüchternden Maßregelung erweist (ebenso ArbG Lübeck, Urteil vom 7.9.2000, AuA 2001, 138; zu herabwürdigender Kritik als Mobbingtatelement auch Urteil der Kammer vom 15.2.2001, AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577; zum Fall maßregelnder Personalgespräche auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2001, PersR 2002, 9).

  Die Ankündigung einer Umsetzung der Klägerin kann sowohl eine mobbingrelevante Drohung mit Nachteilen sein (vgl. Urteil der Kammer vom 15.2.2001 a.a.O.; Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 7.1.2000 - 9 Sa 473/99 - juris: Drohung, einen LKW-Fahrer nach Hause zu schicken).

• OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03

  Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299).

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715;… Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

• LAG Hessen, 24.08.2001 - 14 Sa 1396/00

  Wirksamkeit einer Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Der in diesen Urteilen vertretene Mobbingschutzansatz ist auch in weiten Teilen der einschlägigen Rechtsprechung übernommen worden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2003; NVwZ-RR 2003, 715; LAG Berlin, Urteil vom 6.3.2003, MDR 2003, 881; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002, NZA-RR 2003, 234; LAG Hamm, Urteil vom 25.6.2002, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.3.2002, NZA-RR 2002, 457; ArbG Dresden, Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 - ; LAG Berlin, Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Berlin, Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.); LAG Berlin Urteil, vom 23.10.2001 - 3 Sa 2629/00 - (n.v.); Hessisches LAG, Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Bremen, Urteil vom 30.5.2001 - 2 Sa 78/01- (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2299).

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715;… Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

• LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03

  Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Durch die vielfach verbreitete formelhafte Feststellung, dass auch die Gesamtschau keine andere Beurteilung rechtfertigen könne (so z.B. LAG Nürnberg, Urteil vom 2.7.2002, NZA-RR 2003, 121; Sächsisches LAG, Urteil vom 17.2.2005 - 2 Sa 751/03 -, abgedr.

  in juris -, Leitsätze in BB 2005, 1576) wird diesem Erfordernis nicht entsprochen, wenn nicht zugleich in einer sich mit den Umständen des Einzelfalles befassenden und nicht lediglich pauschalen Würdigung die Gründe dafür mitgeteilt werden, wieso ein systematischer Zusammenhang zwischen den zur Begründung des Mobbingvorwurfs vorgebrachten Tatbeiträgen nicht anzunehmen ist und wieso isoliert gesehen persönlichkeitsrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen auch nicht im Zusammenwirken mit anderen Tatbeiträgen die Persönlichkeitsrechte der den Mobbingvorwurf erhebenden Partei verletzt haben.

• BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

  Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Die für die Feststellung von Mobbing erforderlichen feindlichen Angriffe können ihrer Natur nach nicht durch versehentliche Handlungen begangen werden (ebenso BGH, Beschluss vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172 ; ArbG Berlin Urteil vom 8.3.2002 - 40 Ca 5746/01 - (n.v.);… Hänsch in Berscheid/Kunz/Brand, Praxis ArbR Teil 3 Rn. 907; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 371).

  Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715;… Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.

• LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01

  Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Gemessen an einem solchen Verhaltensstandard sind z.B. in einem intakten Beschäftigungsverhältnis, in dem nicht eine Person, sondern ein Problem bekämpft werden soll, vorgesetztenseitige oder arbeitgeberseitige Überreaktionen ("Kanonen auf Spatzen"), persönlichkeitsbelastende Sonderbehandlungen, Fehlerprovokation und Fehlersuche ("an den Haaren herbeigezogene" Vorwürfe), nach Form und/oder Inhalt die persönlichen Arbeitsbedingungen erschwerende Weisungen (sinnlose oder nicht erfüllbare Weisungen, kommunikatorische oder räumliche Isolierung etc.), persönlichkeitsherabwürdigende oder bloßstellende Umgangsformen, Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Erklärungsnotstands, mutwilliger Aufbau einer Kündigungslage, (beharrliche) Missachtung der vom Mobbingopfer zu seinem Schutz erwirkten Gerichtsurteile und ähnliche tendenziell feindseligen persönlichkeitsbelastenden Verhaltensweisen nicht plausibel (wie hier Ruberg ArbuR 2002, 203 ff.; Wickler, DB 2002, 482; ähnlich Aigner BB 2001, 1356: "abgestuftes Konfliktmanagement" und in von Saldern (Hrsg.), Mobbing, Hochgehren 2002 S. 162 ff.; zustimmend Rieble/Klumpp FA 2002, 310).
• LAG Berlin, 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02

  Schmerzensgeld, Mobbing
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
• LAG Nürnberg, 02.07.2002 - 6 (3) Sa 154/01

  Mobbing, Schadensersatz und Schmerzensgeld
• BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

  Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - 9 Sa 473/99

  Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ordentlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02

  Schmerzensgeld, "Mobbing", Begriff, Erfüllung, Anspruchsgrundlage, Konflikte, …
• LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02

  Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

  Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88

  Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03

  Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …

  Unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 2000 verstärkt festzustellenden Auseinandersetzungen mit dem Thema "Mobbing am Arbeitsplatz" und den dazu zwischenzeitlich ergangenen grundlegenden Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. Urteil des LAG Rheinland/Pfalz vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01; Urteil des LAG Baden- Württemberg vom 27.07.2001 - 5 Sa 72/01; Urteil des Thüringer LAG vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00; Urteil des Thüringer LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00; Urteil des Thüringer LAG vom 14.06.2004 - 1 Sa 148/01; Urteil des Thüringer LAG vom 28.06.2005 - 5 Sa 63/04) und den europaweit teilweise festzustellenden gesetzgeberischen Erkenntnissen und Umsetzungen (vgl. Schweden: Verordnung: AFS 1993: 17 zu Maßnahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz; vgl. Frankreich: Gesetz zur sozialen Modernisierung vom 17.01.2002 i. d. F. des Gesetzes Nr. 2003-6 vom 03.01.2003; Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz) ist das Gericht davon überzeugt, dass zukünftig von der unabdingbaren Notwendigkeit ausgegangen werden muss, dass sich sowohl Gesetzgebung als auch Rechtssprechung mit diesem Phänomen und Problem auseinander zu setzen haben.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11

  Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter …

  Diese wechselseitige Betroffenheit berechtigter Vertragsinteressen der Parteien des Arbeitsverhältnisses wird völlig verkannt, wenn zur " Mobbingbekämpfung ... ein auf das Prinzip der Nulltoleranz gegründeter und als verhaltenstrukturelles Steuerungsmittel wirksamer Mobbingrechtsschutz gefordert" wird (unzutr. daher LAG Thüringen 28.06.2005, AuR 2006, 31; vgl. Hohmann NZA 2006, 530 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15

  Mobbing

  Diese wechselseitige Betroffenheit berechtigter Vertragsinteressen der Parteien des Arbeitsverhältnisses wird völlig verkannt, wenn zur "Mobbingbekämpfung... ein auf das Prinzip der >Nulltoleranz> gegründeter und als verhaltensstrukturelles Steuerungsmittel wirksamer Mobbingrechtsschutz gefordert« wird (unzutr. daher LAG Thüringen 28.6. 2005 AuR 2006, 31; vgl. Hohmann NZA 2006, 530 IT.).

 
• LAG München, 30.10.2014 - 4 Sa 159/14

  Entschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Mobbing

  Erforderlich sind nach einer - im Anschluss an die Entscheidungen der Fünften Kammer des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 15.02.2001 und vom 10.04.2001 (; vgl. auch LAG Thüringen, 5 Sa 63/04, DB 2005, S. 1974 f (LS)) - verbreiteten Definition näher aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. etwa aus jüngerer Zeit auch LAG München, U. v. 01.02.2012, 10 Sa 685/11; U. v. 10.12.2009, 2 Sa 710/09; U. v. 23.09.2009, 9 Sa 296/09; U. v. 12.08.2009, 10 Sa 306/09; U. v. 24.04.2008, 4 Sa 1200/07, juris - II. 1. b) aa) d. Gr. - s. a. LAG Niedersachsen, U. v. 09.03.2009, 9 Sa 378/08, BeckRS 2010, 66442 = ArbG aktuell 2010, S. 128; SächsLAG, U. v. 15.02.2005, 2 Sa 751/03, AuA 2005, S. 687; LAG Thüringen, 1 Sa 148/01, ZTR 2004, S. 596 f = LAGReport 2004, S. 347 f; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 03.05.2006, 9 Sa 43/06 (juris); LAG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 30.03.2006, 1 Sa 461/05 (juris); LAG SchleswigHolstein, U. v. 28.03.2006, 5 Sa 595/05, NZA-RR 2006, S. 402 f; LAG Hamm, U. v. 23.03.2006, 8 Sa 949/05 (juris); LAG Düsseldorf, U. v. 22.07.2004, 5 TaBV 38/04 (juris); LAG Schleswig-Holstein, U. v. 01.04.2004, 3 Sa 542/03, NZA-RR 2005, S. 15 f; OLG Stuttgart, U. v. 28.07.2003, 4 U 51/03, VersR 2004, S. 786 f; LAG Nürnberg, U. v. 02.07.2002, 6 (3) Sa 154/01, NZA-RR 2003, S. 121 f; LAG Nürnberg, U. v. 25.04.2006, 6 Sa 864/05 (offensichtlich nv); so auch die ständige Rspr. der Berufungskammer, zuletzt etwa U. v. 26.06.2014, 4 Sa 20/14; Abeln/Gaudernack, Mobbing in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte, LAGReport 2005, S. 225 f, m. w. N.; Benecke, RdA 2008, S. 357 f; Benecke, NZA-RR 2003, S. 225 f; Sasse, BB 2008, S. 1450 f).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

  Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

  Diese wechselseitige Betroffenheit berechtigter Vertragsinteressen der Parteien des Arbeitsverhältnisses wird völlig verkannt, wenn zur " Mobbingbekämpfung ... ein auf das Prinzip der Nulltoleranz gegründeter und als verhaltenstrukturelles Steuerungsmittel wirksamer Mobbingrechtsschutz gefordert" wird (unzutr. daher LAG Thüringen 28.06.2005, AuR 2006, 31; vgl. Hohmann NZA 2006, 530 ff.).
• LAG München, 28.09.2006 - 4 Sa 419/06

  Mobbing

  Erforderlich sind näher nach einer - im Anschluss an die Entscheidungen der Fünften Kammer des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 15.02.2001 und vom 10.04.2001 (LAGE Nrn. 3 und 2 zu Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht; vgl. auch LAG Thüringen, 5 Sa 63/04, DB 2005, S. 1974 f (LS)) - verbreiteten Definition aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (…vgl. SächsLAG, U. v. 15.02.2005, AuA 2005, S. 687;… siehe auch LAG Thüringen, 1 Sa 148/01, ZTR 2004, S. 596 f = LAGReport 2004, S. 347 f; zu Entscheidungen aus jüngerer Zeit vgl. LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 03.05.2006, 9 Sa 43/06 (juris); LAG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 30.03.2006, 1 Sa 461/05 (juris);… LAG Schleswig-Holstein, U. v. 28.03.2006, NZA-RR 2006, S. 402 f; LAG Hamm, U. v. 23.03.2006, 8 Sa 949/05 (juris); LAG Düsseldorf, U. v. 22.07.2004, 5 TaBV 38/04 (juris);… LAG Schleswig-Holstein, U. v. 01.04.2004, NZA-RR 2005, S. 15 f;… OLG Stuttgart, U. v. 28.07.2003, VersR 2004, S. 786 f;… LAG Nürnberg, U. v. 02.07.2002, NZA-RR 2003, S. 121 f; LAG Nürnberg, U. v. 25.04.2006, 6 Sa 864/05 (offensichtlich nv); Abeln/Gaudernack, Mobbing in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte, LAGReport 2005, S. 225 f, m. w. N.; Diller/Grote, MDR 2004, S. 984 f; Benecke, NZA-RR 2003, S. 225 f).