Weitere Entscheidung unten: BAG, 04.06.2008

Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06   

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https://dejure.org/2007,560
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • IWW
  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifverträge

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Weitergeltung tarifvertr. Regelungen bei Betriebsübergang - BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu // In einem Betrieb können mehrere Tarife gelten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 613a
    Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG v. 29.08.2007, Az.: 4 AZR 765/06 (Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel)" von RA u. Mediator Dirk Helge Laskawy, FA ArbR / RAin Eileen Malek, original erschienen in: AuR 2008, 183 - 185.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auf den Wortlaut kommt es an - Rechtsprechungsänderung bei Bezugnahmeklauseln" von RA Thomas Wahlig, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 281 - 283.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AuR 2008, 181
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
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Rechtsprechung
   BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07   

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https://dejure.org/2008,5956
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07 (https://dejure.org/2008,5956)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2008 - 4 AZR 398/07 (https://dejure.org/2008,5956)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 (https://dejure.org/2008,5956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AuR 2008, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

    (a) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen hat das Revisionsgericht selbständig und uneingeschränkt nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen auszulegen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - Rn. 31).
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    Parallel Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - ebenfalls parallel Senat 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - und - 4 AZR 766/06 - teilweise parallel damalige Leitsache 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -.
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

    (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen hat das Revisionsgericht selbständig und uneingeschränkt nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen auszulegen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 398/07 - Rn. 31).
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